15.09.2020 - 6 Zweckverband Region Aachen - Haushaltssatzung f...

Ratsherr Deumens erläutert, dass es ihn immer wieder ziemlich aufrege, wenn Vorlagen zur Metropolregion Rheinland sowie zum Zweckverband Region Aachen eingebracht würden. Die Fraktion Die Linke sei die einzige, die in der Vergangenheit die Arbeit des Zweckverbands kritisiert habe. Über die Haushalts-satzung sei bei der folgenden Ratssitzung zweifelsfrei zu diskutieren. Bei der in der Vorlage thematisierten „Stichting euPrevent“ sei von einer „nachhaltigen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner der Euregio Maas-Rhein“ die Rede. Dies sei jedoch sehr allgemein gehalten, der Vorlage könne nicht entnommen werden, welche Maßnahmen dies konkret beinhalte. Bei dem genannten Netzwerk zur Gesundheitsförderung verweist Ratsherr Deumens darauf, dass Gesundheitsförderung bereits Teil der Daseinsvorsorge darstellen sollte. Eigene Recherchen hätten ergeben, dass das Netzwerk auch die Zertifizierung von Krankenhäusern bezüglich Hygienekonzepten vorsehe, was jedoch bei solchen Gesundheitseinrichtungen als Selbstverständlichkeit anzusehen sei. Es sei aus seiner Sicht angemessen, mit Beginn der neuen Legislaturperiode die grundsätzliche Sinnhaftigkeit solcher Zweckverbände und ähnlicher Organisationen stärker zu hinterfragen. In der Vorlage sei auch von Ausgaben in Höhe von ca. 190.000 Euro pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit des Zweckverbands die Rede. Gleichzeitig gehe er davon aus, dass die meisten Menschen in der Region Aachen den Zweckverband und dessen Arbeit gar nicht kennen würden. Vor dem Hintergrund kündigt er an, für seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen zu wollen.

Ratsherr Teuku bedankt sich bei Ratsherrn Deumens für die Ausführungen, denen er zustimme. Er möchte jedoch korrigieren, dass auch die Piraten-Fraktion in der Vergangenheit die Arbeit des Zweckverbands kritisiert habe. Auch er wünsche sich eine Beantwortung der Verwaltung auf die Frage, was die „Stichting euPrevent“ genau mache und wofür das Geld ausgegeben werde.

Frau Grehling erläutert, dass sie die genaue Arbeit des Zweckverbands und den Inhalt des neuen Projekts nicht im Detail darstellen könne. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei das Projekt aufgrund der Förderung der Gesundheit nicht angezweifelt worden. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass die Maßnahmen, die eine Überschreitung des Haushalts darstellen würden, den Mitgliedskörperschaften bereits vor Projektbeginn zur Genehmigung vorgelegt würden. Eine unmittelbare Steuerung des Haushalts des Zweckverbands sei von den Körperschaften darüber hinaus jedoch leider nicht möglich.

Ratsherr Teuku möchte seinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss der Verbandsversammlung zur Finanzierung von euPrevent Anlage der Vorlage sei, jedoch keine Darstellung des konkreten Projektsinns ersichtlich sei.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Haushaltsentwurf des Zweckverbandes Region Aachen mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen die Zustimmung zur anteiligen Mitfinanzierung der Stichting euPrevent durch die Stadt Aachen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sowie damit verbundene Haushaltsmittel für die erhöhte Zweckverbandsumlage der Stadt Aachen zu bewilligen.