04.02.2020 - 5 Ausschreibung eines Grundstückes in Aachen-Walh...

Herr Dr. Breuer sagte, dass die Grüne-Fraktion eine Konzeptvergabe oder ein Fördermodell der hier zu beratenden Vergabe vorziehen würden. Da aber der zeitliche Rahmen aufgrund des Kaufvertrages mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sehr eng sei, würde seine Fraktion die Vergabe eines klassischen Erbbaurechts mittragen. Zukünftig sollten diese Grundstücke aber möglichst als Konzeptvergabe ausgeschrieben werden.

Herr Kemperdick teilte mit, eine Vergabe dieses Grundstücks solle auch unter Berücksichtigung des Energiestandards erfolgen.

Darüber hinaus seien alle Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten.

Herr Dr. Otten schlug vor, den Beschlussentwurf zu ändern, da dieser missverständlich sei. Es solle klar ersichtlich sein, dass alle Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten seien.

Dies aufgreifend schlug nach weiterer Diskussion der Ausschussvorsitzende folgende Endfassung vor:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Vergabe eines Erbbaurechtes mit der Auflage, auf dem Grundstück in Aachen-Walheim, Föhrenweg 5, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, mindestens 8, auszuschreiben. 

Mit dieser Formulierung seien alle Unklarheiten beseitigt.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Vergabe eines Erbbaurechtes mit der Auflage, auf dem Grundstück in Aachen-Walheim, Föhrenweg 5, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, mindestens 8, auszuschreiben.