28.04.2020 - 13.1 Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuun...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

Herr Kaldenbach berichtet, dass die Stadt Aachen unter Berücksichtigung der aktuellen Erlasslage und der Verordnungen des Landes NRW auch für den Monat Mai 2020 keine Elternbeiträge einziehen werde. Daher könne der Beschlussvorschlag für den KJA entsprechend erweitert werden. Hierüber herrscht Einvernehmen im Ausschuss.

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Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss dem Rat der Stadt, den Erlass des Elternbeitrages für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflege für die Monate April und Mai 2020 unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird, zu empfehlen.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020?SILFDNR=4315&TOLFDNR=98761&selfaction=print