08.01.2020 - 8 Mitteilungen

Folgende schriftliche Mitteilungen liegen vor:

- Stellungnahmen der Verwaltung zu Anfragen von Herrn Dr. Otten betreffend

 1. Fahrrad-Reparaturstation am Annuntiatenbach,

 2. Fahrradbügel in der Lochnerstraße,

 3. Mobile Fahrradträger in der Hartmannstraße

- Umnutzung von zwei Pkw-Parkplätzen in der Hartmannstraße zu Fahrradabstellplätzen

Frau Willems erläutert die dem Gremium vorliegenden Mitteilungen.
 

Herr Dr. Otten möchte zu den Antworten der Verwaltung darauf hinweisen, dass ihm die Antworten der Verwaltung nicht gefallen und er die Beantwortung auch für falsch hält. Entscheidungen über Einrichten oder Wegnehmen von Parkplätzen oder Haltebügeln für Fahrräder seien keine laufenden Geschäfte der Verwaltung, sondern stehen unter dem Vorbehalt der Entscheidung des zuständigen Gremiums, welches hier die Bezirksvertretung Aachen Mitte ist.
Zu den Parkplätzen in der Hartmannstraße merkt er an, dass dort keinerlei Beteiligung stattgefunden habe. Diese Nichtbeteiligung dürfe sich die Bezirksvertretung nicht gefallen lassen.

Er beantragt, dass dies in einem gesonderten TOP in der nächsten Sitzung durch die Verwaltung vorgetragen werden soll.

Herr Moselage bestätigt Herrn Dr. Ottens Aussagen und erläutert zusätzlich, dass in Teilen diese Antworten der Verwaltung tatsächlich rechtswidrig sind. Er zitiert hierzu aus der Gemeindeordnung.
 

Herr Keller und Herr Dr. Otten schlagen vor, dass man zu den Punkten Vorlagen seitens der Verwaltung fordert und eine Beschlussfassung zur Durchführung oder Nichtdurchführung durch die Bezirksvertretung machen möchte.

Einvernehmlich spricht die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich dafür aus, die Themen "Fahrradbügel in der Lochnerstraße" und "Mobile Fahrradträger in der Hartmannstraße" auf die Tagesordnung der Sitzung am 05.02.2020 zu nehmen und zu beraten.

Herr Deloie bittet die Verwaltung, zukünftige Maßnahmen, die konkret in Planung und Umsetzung sind, in der Bezirksvertretung vorzustellen.