04.03.2020 - 4 Spiel und Grün Driescher Hof - Sachstandsberich...

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt betont, dass es in Driescher Hof bereits 2017 eine Begehung zwecks Aufwertung des Viertels gab. Vorrangig wurden alle vorhandenen Spielplätze im Umfeld Driescher Hof begangen und beurteilt. Bereits an dieser Begehung haben der Oberbürgermeister, wie auch viele Vertreter der jetzigen Bezirksvertretung Aachen-Mitte teilgenommen. Fraktionsübergreifend konnte man sich damals in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte auf einige Sofortmaßnahmen verständigen, wie beispielsweise eine neue Nestschaukel, einen neuen Spielturm und diverse Fallschutzarbeiten. Der Grund warum weitere Arbeiten ausgebremst wurden war, dass zunächst ein Gesamtkonzept für alle Spielplätze der Stadt Aachen erstellt werden sollte. Das hat der Bezirksvertretung die Hände gebunden. Mit dem Hinweis, dass sie den Frust aller Bügerinnen und Bürger darüber teilt, wie lange die Umsetzung dauert erteilt sie Frau Buchkremer vom Fachbereich Umwelt das Wort.

Frau Buchkremer stellt zunächst die personelle Situation im FB Umwelt dar. Als sich 2017 die Verantwortlichkeit für Aachens Spielplätze geändert hat, wurde eine Planerstelle eingerichtet. Dieser Planerstelle wird in Sachen Spielplätze, im natürlich weiterhin laufenden Tagesgeschäft zugearbeitet. Um Städtebaufördermittel einwerben zu können, musste ein Gesamtkonzept vorliegen. Maßnahmen um dieses zu generieren wurden auch bereits 2017 in die Wege geleitet und eine Ausschreibung gestartet. Aus verschiedenen Gründen musste die Ausschreibung aber wieder aufgehoben werden. Um den Prozess voranzutreiben, hat der FB 36 mit Unterstützung des Stadtteilbüros, des FB 45 und FB 56 die notwendigen Beteiligungsprozesse selber in die Wege geleitet, was zu der bereits mehrfach genannten Begehung im Herbst 2019 führte. Frau Buchkremer betont, dass wenn die Verwaltung auf das Gesamtkonzept und die damit einhergehenden Fördermittel gewartet hätte, noch ein vielfaches mehr an Zeit ins Land gegangen wäre. Die bisherige Umsetzung musste so kleinteilig geschehen, da beispielsweise restliche Gelder aus dem Haushalt verwandt wurden und diese zweckgebunden nur für den Bolzplatz, nicht aber für Spielgeräte ausgegeben werden durften. Weitere Maßnahmen werden nun aber im Frühjahr 2020 anlaufen, wie beispielsweise ein große Grillhütte an der Herderstraße für Jugendliche und Erwachsene und diverse Sitzmöbel im gesamten Grünzug.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt stellt die Zwischenfrage nach einem Sonnenschutz für den Sandkastenbereich, der von Müttern nachdrücklich gefordert wurde.

Frau Buchkremer erklärt, dass ein Sonnenschutz (Baum/Segel o.ä.) erst wieder bei der Neuplanung des Kinderspielplatzes Berücksichtigung finden wird. Die Prioritätenliste – zukunftsorientiert wird hier festgelegt welche Spielplätze der Stadt Aachen zuerst angegangen werden – wird aus dem Spielplatzgesamtkonzept erarbeitet. Der Entwurf des Konzepts liegt vor und wird voraussichtlich im Herbst 2020 verabschiedet werden können. Mit allen Bezirksvertretungen muss die gesamte Planung noch besprochen werden, was abermals Zeit in Anspruch nehmen wird. Sie bittet um Verständnis, dass sich Planungsphasen eben hinziehen können und auch Ausschreibungen einem Verfahren unterliegen, dass man zeitlich schwerlich beschleunigen kann. Spielgerätehersteller beispielsweise  sind derzeit stark ausgelastet. Häufig liegt die Lieferzeit über 3 Monaten. Der Ausbau des Spielplatzes an der Stettiner Straße wird, auch aus diesem Grund, wohl erst im Frühjahr 2021 gestartet.

Frau Luczak betont, dass in der Vorlage Driescher Hof als aufzuwertendes Gebiet genannt ist, nicht aber alle Spielplätze der Stadt Aachen. Das Viertel Driescher Hof ist dingend kümmerungsbedürftig. Sie plädiert dazu auf die Anwohner zu hören und die Stettiner Straße vorrangig zu behandeln.

Herr Jacoby stimmt Frau Luczak zu und bemängelt, dass die Bürger es nicht verstehen können warum die versprochenen Maßnahmen so lange auf sich warten lassen. In dem vorliegenden Fall geht es um die dringend benötigte Aufwertung eines vernachlässigten Viertels. Die Menschen dort benötigen Bänke. Er fragt warum es bei der Stadt keinen standardisierten Katalog gibt. Eine Art sukzessiven Leistungsvertrag ohne Abnahmeverpflichtung. Aus solch einem Katalog könnten dann doch schnell ein paar Bänke bestellt werden um den ganzen Prozess zu beschleunigen.

Frau Buchkremer bestätigt, dass es genau ein solcher Katalog ist, der den ganzen Prozess momentan verzögert. Der Katalog muss erst erstellt werden, denn dieser ist die Grundlage dafür, dass

13 Millionen Euro Investitionsmittel für alle Spielplätze der Stadt Aachen freigegeben werden. Was allerdings die Sitzmöbel angeht  werden derzeit nur noch geeignete Standorte ausgewählt. Sitzbänke sind natürlich Standardauschreibungen und werden zeitnah für Driescher Hof beschafft und installiert. Spielgeräte aber bedürfen einer richtigen Baumaßnahme, das dauert länger.

Herr Klopstein kommt nochmals auf die Personalsituation im FB Umwelt zurück und stellt die Frage inwieweit sich gute Überlegungen/Initiativen ausweiten ließen wenn mehr Personal zur Verfügung stünde? Er sieht es als kritisch, dass eine gute Idee hinten angestellt werden könnte, nur weil an der Stettiner Straße gebaut wird.

Herr Deloie fragt in diesem Zusammenhang warum die Planungen früher besser und schneller funktioniert haben, mit dem gleichen Standardpersonal? Dass es so ist habe ihm der Kinder- und Jugendausschuss bestätigt. Ausführend fügt er hinzu, dass Kämmerin und Oberbürgermeister derzeit sagen es gäbe genügend Stellen, aber Mitarbeiter finden Sie bräuchten mehr Kolleginnen und Kollegen. Wo kommt dieses Ungleichgewicht her? Des Weiteren wünscht er zu wissen ob es bis Fertigstellung des genannten Konzepts zu einem kompletten Stillstand von Aufwertungsmaßnahmen kommt? Er gibt zu bedenken, dass dies auf gesteigertes Unverständnis stoßen wird. Wenn die Politik nicht einmal Kleinigkeiten vor den Haustüren der Menschen lösen kann, wer glaubt dann daran, dass es möglich ist größere Probleme zu lösen?  3 Jahre nach der ersten Begehung ist bisher immer noch nichts relevantes vor Ort geschehen, er sieht diese Tatsache als Nichterfüllung der Verwaltung an. Wenn nun, wie dargestellt nochmals alle Bezirksvertretungen über das Konzept im Einzelnen beraten sollen, wird es sicher nicht zu einem einfacheren Unterfangen. Aus seiner Sicht macht es Sinn, über eine neue Organisationsstruktur und Peronsalaufstockung im beteiligten Fachbereich nachzudenken.

Frau Luczak bemängelt die in der Vorlage so häufig vorkommenden Konjunktive. Die Bezirksvertretung möchte, dass die Stettiner Straße priorisiert behandelt wird, dann sollte dies auch so erfolgen.

Frau Buchkremer ergänzt, dass es im Kinder- und Jugendausschuss bereits 3 Vorlagen inkl. einem Sachstandsbericht gab, in denen dargestellt wurde was in Sachen Spielplätze in Aachen bisher geschehen ist. Die Organisationsstruktur ist nicht das Problem. Es wird bereits sehr viel bewegt mit nur einer Planerstelle plus Team.

Herr Dr. Otten merkt an, dass der ganze Stillstand auf die Gesamtkonzeption zurückzuführen ist. Ein Gesamtkonzept macht absolut Sinn. Alles muss nachvollziehbar und verständlich sein. Wenn dies aber von der Verwaltung nicht geleistet werden kann, könnte die Bezirksvertretung auch Geld für externe Planer einsetzen, um eine schnellere Lösung zu erreichen. Dennoch sieht er aber derzeit die Verwaltung, trotz schwacher Ressourcen, in der Pflicht den Wunsch der Politik umzusetzen. Keiner der die Vorlage liest kommt auf die Idee zu sagen hier könne etwas zurückgestellt werden. Der Bedarf in Driescher Hof ist allgegenwärtig. In diesem Zusammenhang fragt Herr Dr. Otten warum eine Aufwertung in Preusswald so schnell von statten ging? Haben die Maßnahmen dort nichts mit dem gesamtstädtischen Spielplatzkonzept zu tun? Er fragt eindringlich wie er das den Bürgern in Driescher Hof erklären soll. Des weiteren greift Herr Dr. Otten nochmals die Katalog-Idee von Herrn Jacoby auf. Solch ein vereinheitlichtes Anschaffungssystem muss der Stadt doch eigentlich längst vorliegen. Ihm ist nicht klar warum die Leute am Lindenplatz auf anderen Bänken sitzen sollten als am Lousberg? Design hat ja keinen funktionellen Vorteil.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt dankt Frau Buchkremer abschließend für ihre Ausführungen und wünscht viel Erfolg in der finalen Planungsphase. Sie bittet Frau Buchkremer, nach den Sommerferien 2020 der Bezirksvertretung Aachen-Mitte einen Sachstandsbericht zu geben, auf Grundlage der heute vorgestellten Maßnahmen. Es darf nicht mehr so viel Zeit ins Land gehen.

Sodann lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conrad über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig