13.05.2020 - 5 Bebauungsplan Nr. 990 - Werkstraße/Pascalstraße...

 Die CDU-BF beantragt unter Hinweis auf einen früheren Beschluss der Bezirksvertretung die Ergänzung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass die Bezirksvertretung dem Planungsausschuss empfiehlt, durch Beschluss sicherzustellen, dass bauliche Modernisierungserweiterungen durch die ansässigen Einzelhandelsbetriebe durchgeführt werden können.

Die SPD-BF weist darauf hin, dass es der Bezirksvertretung in der Vergangenheit immer darum gegangen ist, den Standort für den Einzelhandel an der Stelle zu erhalten und einzelne Modernisierungsmaßnahmen zur weiteren Entwicklung der Geschäfte ermöglicht werden. Dies sollte daher im Sinne des Vorschlages der CDU-BF auch im Beschluss nochmals bekräftigt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB einstimmig zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss durch Beschluss sicherzustellen, dass bauliche Modernisierungserweiterungen durch die ansässigen Einzelhandelsbetriebe durchgeführt werden können.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 990 - Werkstraße/Pascalstraße - in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig  ohne