24.06.2020 - 11 Verkehrsberuhigung Dreiländerweg / Oberer Gemme...

Frau Schmitt-Promny macht deutlich, dass sie mit der Vorlage nicht einverstanden ist und kritisiert, dass die Anlage der Parkplätze nicht daran scheitern sollte, dass lediglich sechs Stellplätze errichtet werden könnten.

Herr Wery weist darauf hin, dass nicht die Anzahl der Stellplätze für die Entscheidung der Verwaltung ausschlaggebend gewesen sei, sondern die Untere Naturschutzbehörde im Beteilgungsverfahren die Anlage von Stellflächen in diesem Bereich aufgrund der Festsetzungen des Landschaftsplans grundsätzlich abgelehnt habe und diese Entscheidung für die Verkehrsbehörde bindend sei.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen regt daraufhin an, die Vorlage an die Verwaltung zurüch zu verweisen mit dem Auftrag, im Bereich der Burgstraße / Beginn Dreiländerweg mögliche Parkflächen zu prüfen.  

Beschluss:

Die Vorlage wird an die Verwaltung zurück verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: keine