05.02.2020 - 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr M. erklärt, dass nach Aussagen von strassen.NRW die Brücke Horbacher Straße aufgrund des Zustands kurzfristig gesperrt werden könne und eine frühzeitigere Erneuerung sinnvoll sei. Zudem wurde im letzten Jahr berichtet, dass die Bahnhaltestelle Richterich nicht vor 2023 gebaut werden soll. Herr M. richtet seine Frage an die CDU, ob es nicht sinnvoll wäre, das Gesamtpaket Brücke Horbacher Straße und Bahnhaltepunkt früher zu realisieren, auch im Hinblick auf den Klimanotstand?

Herr Bezirksvertreter Brantin erklärt, dass es bezüglich der Sanierung der Brücke Horbacher Straße auch Gespräche mit dem Verkehrsministerium gegeben habe und Vertreter von Strassen.NRW vor Ort waren. Es gilt, den Neubau der Brücke so lange wie möglich hinauszuzögern, z.B. durch eine Sperrung der Brücke für den Schwerlastverkehr. Der Neubau der Brücke und der Bau der Erschließungsstraße sollten mit vereinten Kräften in Zusammenhang gebracht werden. Der Bau des Bahnhaltepunktes sei abhängig vom Umbau des Flugplatzes in Merzbrück und der Elektrifizierung der Locks.

Herr L. stellt die Frage, wie die Verkehrsführung aussehen wird, wenn die Brücke Horbacher Straße gesperrt wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne erklärt, dass diese Frage schriftlich von der Verwaltung beantwortet wird.

Herr S. zeigt sich irritiert über das wiederholte Verschieben des Tagesordnungspunkts zur Lärmbelästigung an der Kohlscheider Straße und bezweifelt, dass die Verwaltung an einer ernsthaften Problemlösung interessiert ist. Wodurch kommt es nun wieder zu Verzögerungen?

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erklärt, dass sich die Fachverwaltung sehr intensiv und ernsthaft mit Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt habe. Diese seien jedoch mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Die Vorlage wird jedoch erst dann der Politik zur Beratung vorgelegt, wenn der städtische Haushalt genehmigt ist. Die Verwaltung geht im März von einer Genehmigung aus.

Frau B. richtet sich bezüglich des Umbaus der Verkehrsinsel in Horbach an die Verwaltung. Warum entscheidet man sich nicht für die sicherste  Lösung für die Kinder? Dieses sei die Druckampel. Sowohl bei den Lösungen Mittelinsel als auch Zebrastreifen können die Kinder die Gefahrensituationen, besonders bei dem hohen Aufkommen an landwirtschaftlichem Verkehr, nicht richtig einschätzen und seien deshalb gefährdet. Aufgrund des erhöhten Radfahraufkommens durch die Grenznähe sei eine Zusammenlegung von Geh- und Radweg wie bei Variante 1 keine gute Lösung.

Herr Rohbock vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erklärt, dass eine Mittelinsel eine sichere Lösung darstelle, laut der Richtlinien muss aber eine breitere Fahrbahn vorhanden sein, um diese zu realisieren. Hierzu liegen verschiedene Lösungsansätze vor. Die beste und sicherste Lösung sei eine Bedarfsampel, jedoch müsse auch hier nach den Richtlinien ein höheres Verkehrsaufkommen vorhanden sein.

H. P. –L. erklärt, dass der Bau eines Park&Ride-Parkplatzes über dem Bahngelände, so wie in einem aktuellen SPD-Antrag angeregt, sinnvoll sei. Es sei grundsätzlich sinnvoll, durch solche Überbauten Flächen gut auszunutzen. Wie stehe die SPD zu Überlegungen, andere Flächen in der Stadt, z.B. am Hirsch Center zu überbauen?

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn erklärt, dass es grundsätzlich vorstellbar wäre.