24.06.2020 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr K. bedankt sich im Namen der Anwohner der Fassinstraße und Dellstraße bei der Verwaltung, dass die Lärmbelästigung durch LKWs abends und am Wochenende im Gewerbegebiet Roder Weg deutlich gesunken ist.

Herr M. fragt welche wirtschaftlichen Lösungen, in Anbetracht der hohen Kosten für Großprojekte und Auswirkungen der Corona-Krise, angeboten werden können, um die finanzielle Situation der Stadt Aachen zu verbessern. Zudem stellt er die Frage, wie in diesem Zusammenhang die Vermeidung von einem zweistelligen Millionendefizit durch den Verzicht auf die Erschließung und auf den Bau von Richtericher Dell gesehen wird.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) bedankt sich für die Frage und bestätigt, dass die Corona-Pandemie zu wirtschaftlichen Problemen führt, die Kommunen werden jedoch durch Zuschüsse des Bundes und des Landes unterstützt. Zudem weist er darauf hin, dass es wirtschaftlich gesehen keine Lösung ist geplante Bauprojekte nicht durchzuführen. Gerade die Durchführung unterstütze die Wirtschaft.

Frau L. fragt, gerichtet an die Verwaltung, welche belastbare Terminplanung zu Richtericher Dell, vor dem Hintergrund der vergangenen Terminverschiebungen, verfolgt wird.

Frau Prenger Berninghoff vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erläutert, dass in der Vergangenheit geplante Termine aufgrund von neuen Erkenntnissen aus den konkretisierten Arbeitsschritten, die bei den Planungen berücksichtigt werden mussten, neu terminiert werden mussten. Ungeachtet dessen muss seitens der Verwaltung weiterhin eine Terminplanung vorgenommen werden. Diese unterliege grundsätzlich immer notwendigen Änderungen.

Herr L. stellt die Frage, gerichtet an die CDU-Fraktion, auf welchen Zahlen der von der Politik behauptete und von der Presse verbreitete angeblich angespannte Wohnungsmarkt basiere. Ein vom Land NRW in Auftrag gegebenes Gutachten (empirica 2019/2020) habe im Zusammenhang mit dem Wegfall der Mieterschutzverordnung für Aachen keinen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) führt aus, dass das zitierte Gutachten diesbezüglich nicht nur die Stadt Aachen, sondern die ganze Region Aachen und damit ein deutlich größeres Gebiet betrachte. Für die Stadt Aachen bestehe der angespannte Wohnungsmarkt weiterhin.

Er begrüße die Auseinandersetzung und die Vorschläge der BürgerInitiative Richtericher Dell hinsichtlich der Möglichkeiten der Nutzung von freien Flächen. Unabhängig davon betont er die Wichtigkeit des geplanten Wohngebietes Richtericher Dell für die Politik und den Bezirk Richterich. Dieser Bedarf sei nicht durch Erschließungslücken zu decken.

Herr K. fragt, ob sich die Politik im Hinblick auf den Klimanotstand der Tragweite ihrer Entscheidung hinsichtlich Richtericher Dell bewusst ist.

Herr Bezirksvertreter Feil (Bündnis 90/Die Grünen) bejaht dieses.

Frau L. stellt die Frage, gerichtet an die CDU-Fraktion, warum eine Feststellung des Gebietes Richtericher Dell für den Flächennutzungsplan empfohlen werden soll und nicht, aufgrund der Änderungen der Planungsgrundlagen, eine aktualisierte Offenlage unter Wegfall dieser Fläche durchgeführt wird.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) verweist auf die parteiübergreifende Sicht der Notwendigkeit dieser Wohnungsbauentwicklung. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung im Bezirk biete dieses Wohngebiet die Chance auf ein generationsübergreifendes Modell des Wohnens. Darüber hinaus bestehen ein großes Defizit an öffentlich gefördertem Wohnungsbau und Wohnraum für junge Familien.

Frau L. fragt nach, ob die Kosten für die Erschließungsstraßen nicht besser in die Innenstadtentwicklung eingebracht werden sollten.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) erläutert, dass ein Ausschöpfen der innerstädtischen Lückenbebauung notwendig sei, der Gesamtbedarf hierüber jedoch nicht gedeckt werden könne.