02.09.2020 - 9 RS 4 - Radschnellweg EuregioSachstandsberichthi...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Herrn Larscheid vom Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Larscheid berichtet über den aktuellen Sachstand der Planungen, wonach derzeit davon ausgegangen wird, dass das Linienfindungsverfahren und die endgültige Festsetzung der Linie des RS4 im Sommer 2021 abgeschlossen sein werden. Er bedauert die Verzögerung aufgrund mehrerer Faktoren wie beispielsweise einer Umweltverträglichkeitsstudie. Erst nach Abschluss der Linienführung wird die Stadt Aachen die weiteren Planungen aufnehmen.

Bezüglich des Antrages der SPD-Fraktion führt er aus, dass zu Beginn der Planungen eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wurde. Die Bezirksvertretung sei mit ihrem Beschluss im Jahre 2017 dem Vorschlag der Linienführung entlang der Roermonder Straße in der Ortslage Richterich mit entsprechenden Prüfaufträgen gefolgt. Aus den vorgenannten Gründen der Verzögerung des Linienfindungsverfahrens war eine Erweiterung der Planungen mit Prüfung der Konfliktpunkte bislang noch nicht möglich.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) äußert Bedenken bezüglich der Routenführung durch Richterich, die auch schon zum damaligen Zeitpunkt seitens der SPD-Fraktion angemerkt wurden. Grundsätzlich befürworte man den Radweg, allerdings birge dieser bei der Linienführung entlang der Roermonder Straße eine Reihe von Konfliktpunkten mit Unfallgefahr, wie die Garageneinfahrten, das Bezirksamt, die Supermärkte und den geplanten Schienenhaltepunkt. Er erwarte, dass vor der Festlegung der Linienführung zunächst Lösungen für die Konfliktpunkte gefunden werden und dies in den Abwägungsprozess der Linienführung miteinbezogen wird. Es gebe Alternativen, wie beispielsweise entlang der Bahntrasse, die aber nicht durch die Verwaltung geprüft wurden. Er befürchtet eine zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung des Radschnellweges durch eventuell spätere Erkenntnisse, dass die Konfliktpunkte nicht lösbar sind. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Prüfung der Konfliktpunkte sei bis heute nicht behandelt worden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne wendet ein, dass im Jahre 2017 keine alternative Streckenführung und keine vorzeitige Prüfung von Konfliktpunkten beschlossen wurde. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich hat sich einstimmig für die Wegeführung entlang der Roermonder Straße ausgesprochen.

Herr Bezirksvertreter Feil (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert, dass zu Beginn der Planungen eine umfangreiche Bürgerbeteiligung hinsichtlich Streckenvorschlägen stattgefunden habe. Dabei sei kein entsprechender Streckenvorschlag entlang der Bahntrasse durch die SPD-Fraktion eingereicht worden. Im Ergebnis wurde die Linienführung entlang der Roermonder Straße unter Entschärfung der Gefahrenstellen beschlossen. Er betont, dass der Radschnellweg ein Gewinn für das Land sei und die Chance biete mit finanzieller Unterstützung durch das Land eine Alternative für umweltfreundlichen Verkehr und Mobilität zu schaffen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) schließt sich den Ausführungen von Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne und Herrn Bezirksvertreter Feil hinsichtlich des Beschlusses an. Er fügt hinzu, der Verwaltung Zeit für die Lösungsfindung hinsichtlich der Gefahrenstellen zu geben. Er halte zudem die Linienführung des Radschnellweges durch den Ortskern für wichtig. Durch die teilweise Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße nach Abschluss der Bauarbeiten an der Roermonder Straße könnten einige bisher bestehende Gefahrenstellen entschärft werden.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg (SPD) betont nochmals die Wichtigkeit einer Prüfung im Vorfeld, sodass der Radschnellweg keine Gefahr für alle Bürger darstellt.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass seine Fraktion grundsätzlich eine Linienführung entlang der Bahn präferiert hätte. Allerdings wurde diese Streckenführung im Vorfeld als schwer realisierbar eingeschätzt, sodass daher die Linienführung entlang der Roermonder Straße die einzige Lösung sei. Er führt aus, dass bei dem Radschnellweg entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise durch rote Fahrbahnmarkierungen, zu treffen sind. Insgesamt biete der Radschnellweg die Chance einer Steigerung der Attraktivität des Ortes Richterich und man fordere daher eine schnelle Umsetzung dieses Projektes.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne weist darauf hin, dass neue Verkehrskonzepte eine gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer fordern.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) hält dies für wünschenswert, dies entspräche jedoch nicht der Realität. In diesem Zusammenhang gibt er zu bedenken, dass der Radschnellweg mehr Radverkehr mit höheren Geschwindigkeiten produziere.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) betont den Willen, den Radschnellweg sicher zu gestalten und dabei die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden im Blick zu behalten. Die Verwaltung solle erst einmal die Chance der Prüfung der Sicherheit entsprechend des Auftrages des Beschlusses erhalten.

Herr Larscheid führt aus, dass der Verwaltung die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden am Herzen liege. Die möglichen Unfallschwerpunkte werden überprüft und der Bau der neuen Verkehrsinfrastruktur werde verkehrssicher und vorbeugend gegen Unfälle gestaltet.

Er weist darauf hin, dass vor der Beschlussfassung in 2017 anhand eines Bewertungsschemas die unterschiedlichen Streckenvorschläge aus der Bürgerbeteiligung, unter anderem auch der Vorschlag entlang der Bahnlinie, geprüft wurden, diese Alternative sich jedoch als nicht umsetzbar dargestellt habe. Gründe gegen die Streckenführung entlang der Bahnlinie waren die Platzverhältnisse, der Bahnhaltepunkt, die Flurstückgrenzen von privaten Grundstücken sowie die fehlende soziale Kontrolle außerhalb der Ortschaft. Er hebt die Vorteile der Linienführung entlang der Roermonder Straße durch die bessere Erschließung und der sozialen Kontrolle hervor. Die dortigen Problemstellen müssen bedacht werden, jedoch sind in dem Radentscheid des Rates einige neue Lösungsmöglichkeiten enthalten, die auch hier entsprechend angewandt werden könnten. In diesem Zusammenhang zeigt Herr Lascheid das Problem auf, dass das Linienfindungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Unter Einhaltung der Verfahrensregeln sei eine vorherige Lösungsfindung für die Problemstellen nicht möglich.

Es wird darüber diskutiert, ob der Antrag der SPD-Fraktion damit als behandelt gilt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne lässt daher getrennt über die in der Vorlage enthaltenen Beschlussvorschläge abstimmen. Es werden folgende zwei Beschlüsse gefasst:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Beschluss:

Der Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 22.06.2020 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7 Ablehnung: 4

Damit wird der Beschluss mehrheitlich angenommen.