17.06.2020 - 2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen f...

Herr Krott erläutert, dass dieser TOP bereits auf der Tagesordnung der Schulausschusssitzung am 04.06.2020 gewesen sei. Er sei wegen Beratungsbedarf verschoben worden. Die Satzung der OGS-Beiträge müsse in Zusammenhang mit den beiden Satzungsänderungen für KiTas und Kindertagespflege gesehen werden. Die politischen Beratungen zu diesen beiden Satzungen seien am 04.06.2020 noch nicht abgeschlossen gewesen. Dies sei aber mittlerweile der Fall. Er empfiehlt, die Satzung in der vorgelegten Form zu beschließen.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 6. Nachtrag vom 20.05.2015 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig