10.09.2020 - 2 Weitere Perspektive der Heinrich-Heine-Gesamtsc...

Frau Keller dankt der Verwaltung für die gute Vorlage, welche den bisherigen Prozess ausführlich und chronologisch beschreibe. Diese Vorlage werde auch so in den Rat eingebracht.

Herr Krott erläutert, dass die gegenwärtige Situation der Heinrich-Heine-Gesamtschule alle Beteiligten nun unter Druck setze, noch vor der Kommunalwahl deutliche Signale in zwei Richtungen zu geben. Zunächst müsse ein Signal an die Schule selbst gegeben werden: Sie habe es seiner Ansicht nach verdient, den durch die Corona-Situation unterbrochenen Prozess der Profilschärfung und der Neuaufstellung weiter fortführen zu können. Die Bedingungen seien jedoch herausfordernd. Bereits seit vier Jahren verzeichne sich ein Rückgang der Anmeldezahlen und damit einhergehend ein Rückgang der Attraktivität der Schule. Aufgrund der hohen Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die nicht in Laurensberg wohnhaft seien sondern aus dem Umkreis anreisen würden, falle es der Schule schwer, eine örtliche Identität auszubilden. Dennoch verfüge die Schule über ein überaus engagiertes Kollegium, welches eine gute Arbeit mit und für die Schülerinnen und Schüler leiste, sowie über gute räumliche Bedingungen und Außenanlagen. Die Schule werde unterstützt von einem Schulträger, der bereit sei, rund 11,8 Mio. Euro in eine Hülsanierung zu investieren und eine Kooperation mit dem Anne-Frank-Gymnasium zu gestalten. Darüber hinaus gebe es bereits Kooperationen mit der Kohlscheider Gesamtschule. Die Politik erkenne eine neue pädagogische Ausrichtung sowie eine Eltern- und Schülerschaft, die sich für den Erhalt und die Entwicklung der Schule engagiere. Dies alles müsse anerkannt und unterstützt werden. Daher hätten die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und Piraten an einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Unterstützung der Schule gearbeitet. Es herrsche Einvernehmen, dass eine kommunal finanzierte Personalressource für den Bereich Kommunikation und Koordinierung bereit gestellt werden solle, ein Netzwerk mit außerschulischen Kooperationspartnern (u.a. der RWTH) aufzubauen und sowohl direkte Busanbindungen einzurichten als auch reguläre Linienbusanbindungen zu verbessern.

Die Fraktionen SPD und CDU hätten den Beschlussvorschlag nochmals in einem Aspekt mit einem Prüfauftrag  konkretisiert, den Schulstandort Kronenberg auf seine mittelfristige Eignung als Gesamtschulstandort zu prüfen.

Das zweite Signal müsse laut Herrn Krott an die Bezirksregierung Köln gesendet werden. Zwar werde in § 82 Abs. 7 des Schulgesetzes klar und deutlich festgelegt, dass bei Gesamtschulen mindestens vier Eingangsklassen zu bilden seien. Dennoch solle die Bezirksregierung darum gebeten werden, die Bemühungen der Stadt Aachen als Schulträger anzuerkennen, die Schule weiterhin bestmöglich zu unterstützen. Weiterhin solle anerkannt werden, dass der Zeitraum zwischen der Entwicklungswerkstatt bis jetzt zu kurz gewesen sei, um – zusätzlich erschwert durch Corona – eine neue Zielrichtung zu entwickeln. Er appelliert an die Bezirksregierung, der Schule noch eine Chance zu geben.

Frau Griepentrog bemängelt, dass es bislang trotz aller unternommenen Bemühungen nicht gelungen sei, die Situation zu ändern. Die von der Bezirksregierung vorgegebenen zwei Optionen (Schließung oder Umwandlung in eine Sekundarschule) müssten kritisch betrachtet werden. Zum einen stünden Verwaltung und Politik –im Falle der Schließung der Heinrich-Heine-Gesamtschule – nach wie vor vor der Aufgabe, einen Standort für die bereits geplante 5. Gesamtschule zu finden. Die 5. Gesamtschule werde dann ihrer Ansicht nach eher nicht auf demselben Gelände errichtet werden. Zum anderen würde die Umwandlung der Heinrich-Heine-Gesamtschule in eine Sekundarschule nicht die grundsätzliche Problematik ihres Standortes beheben. Somit sei aus ihrer Sicht der Standort der Hauptgrund für die gegenwärtige Situation. Bei der Gründung der Heinrich-Heine-Gesamtschule sei diese die erste ihrer Schulform in Aachen gewesen und habe somit ein Alleinstellungsmerkmal besessen. Aktuell gebe es jedoch insgesamt 7 Gesamtschulen im Umkreis, sodass sich die Schule in einem starken Konkurrenzkampf um die Schülerinnen und Schüler befinde. Sofern die Standortproblematik nicht behoben sei, werde sich die Situation der Schule nicht bessern. Im Rahmen der Entwicklungswerkstatt sei festgehalten worden, dass sowohl die Schule als auch die Gesamtschulplätze benötigt würden und das Kollegium sehr engagiert an einer Lösung arbeite. Die Schulpolitik teile die Auffassung, dass die Schulplätze notwendig seien. Daher sei ursprünglich ein fraktionsübergreifender Beschlussvorschlag entstanden. Allerdings sei die Fraktion Die Grüne der Ansicht, dass die Ergänzung von CDU und SPD hinsichtlich der mittelfristigen Prüfung des Standortes Kronenberg zu unkonkret formuliert sei. Bereits für die Suche nach einem Standort für die 4. Aachener Gesamtschule sei der Kronenberg geprüft worden mit dem Ergebnis, dass hier ein Anbau notwendig sei. Darüber hinaus sei das Gebäude derzeit noch vermietet. Insofern halte sie die Ergänzung von CDU und SPD für scheinheilig, nicht für zielführend und nicht dazu geeignet, die Bezirksregierung davon zu überzeugen, ihren Schließungsbeschluss abzuändern. Daher habe auch die Fraktion Die Grüne einen neuen Absatz formuliert, welchen sie zu Beginn der Sitzung ausgelegt habe (siehe Anlage). Die Verwaltung solle beauftragt werden, Standorte für eine gänzliche oder sukzessive Verlagerung der Schule zu suchen und es sollen auch Gespräche mit der StädteRegion hinsichtlich möglicher Standorte in deren Zuständigkeit geführt werden. Frau Griepentrog betont, dass die vor sechs Jahren von den Regierungsfraktionen beantragte Neugestaltung der Aachener Schullandschaft nicht mit einer Schulschließung enden dürfe.

Herr Brantin weist den Vorwurf von Frau Griepentrog entschieden zurück. Seiner Ansicht nach herrsche ein fraktionsübergreifender Konsens, die Schule trotz gegenteiliger Vorgaben der Bezirksregierung erhalten zu wollen und er betont die Wichtigkeit der Heinrich-Heine-Gesamtschule für die Aachener Schullandschaft. Die mangelnde Attraktivität der Schule unter anderem mit dem Rückgang der Anmeldezahlen zu begründen, halte er darüber hinaus nur für bedingt richtig. Die älteren Jahrgänge seien allesamt gut besucht. Dies liege vor allem am Elternwahlverhalten für die 5. Klassen. Die Heinrich-Heine-Gesamtschule nehme eine große Anzahl an Kindern auf, die zunächst an Gymnasien angemeldet worden seien und dann hätten „abgeschult“ werden mussten. Der schlechten Erreichbarkeit des Standortes könne mit einer Erhöhung von direkten Busverbindungen begegnet werden. Herr Brantin halte es für schwer nachvollziehbar, einen Standort für eine 5. Gesamtschule zu suchen und gleichzeitig eine andere Gesamtschule schließen zu müssen. Ebenso ärgere es ihn, dass die Bezirksregierung der Einladung zur Entwicklungswerkstatt nicht nachgekommen sei, sondern stattdessen den Schließungsbeschluss kurz vor den Sommerferien versandt habe. Allerdings seien für ihn auch weder die Umwandlung in eine Sekundarschule noch die Verlagerung der Gesamtschule an einen anderen Standort ernsthafte Alternativen. Denn die Stadt Aachen verfüge nicht über eine Vielzahl möglicher Standorte im Innenstadtbereich. Es sei gemeinsam mit der Verwaltung lange und bislang erfolglos nach einem geeigneten Standort gesucht worden. Der bestehende Standort Kronenberg stünde in 2-3 Jahren eventuell zur Verfügung und müsse dann noch entwickelt werden. Daher müsse nun überlegt werden, wie die Schule kurzfristig unterstützt und welche Optionen mittelfristig infrage kämen.

Herr Fischer erläutert, dass sich die Fraktion Die Linke bei der Abstimmung enthalten werde. Für den Fall, dass der Schule von der Bezirksregierung doch noch eine neue Frist eingeräumt werde, wolle die Fraktion den heutigen Beschluss nicht ablehnen. Gleichzeitig halte er die vorgetragenen Argumente jedoch für nicht zukunftsorientiert und die Vorstellungen für illusorisch. Die Schule erfülle seit 4 Jahren nicht mehr die erforderlichen Anmeldezahlen. Die Standortentscheidung sei bei der Gründung der Schule nicht optimal ausgefallen und die Alleinstellungsmerkmale der Schule seien über die Jahre weggefallen. Bei anderen Schulen sei die Schließung bereits nach 2 Jahren erfolgt, daher gehe er nicht davon aus, dass die Bezirksregierung eine weitere Frist geben werde. Die Bezirksregierung habe klar formuliert, dass die Fortführung als Gesamtschule ab dem Schuljahr 2021/2022 nicht mehr möglich sei. Zwar vertrete er die Ansicht, dass derartige schulpolitische Entscheidungen nicht auf Bezirksregierungsebene sondern auf kommunaler Ebene getroffen werden müssten. Dies erfordere jedoch eine Änderung des Schulgesetzes, was kurzfristig nicht möglich sei, um die Entscheidung der Bezirksregierung aufheben zu können. Ebenso könne er aus seiner Erfahrung heraus nicht bestätigen, dass es einer Schule je gelungen sei, eine Schulprofilschärfung in wenigen Monaten umsetzen zu können. Hierbei handele es sich um einen mehrjährigen Prozess. Er könne daher nicht unterstützen, dass der Schule Hoffnungen suggeriert würden. Vielmehr gehe er davon aus, dass die Bezirksregierung nach Erhalt des Ratsbeschlusses erneut die Schließung anordnen werde. Abschließend dankt er dem Kollegium für sein außerordentliches Engagement und die tollen Leistungen für die Schülerinnen und Schüler und appelliert für die Zukunft daran, dass sich die Schulpolitik vielmehr an den sozialräumlichen Entwicklungen und an Sozialindizes orientieren solle.

Frau Vallort ergänzt, dass sich auch die Fraktion Die Piraten alarmiert über die drohende Schließung gezeigt habe. Auch ihrer Meinung nach habe der Standort maßgeblich hierzu beigetragen. Gleichzeitig frage sie sich, ob der Bezirksregierung die besondere Eigenschaft der Schule bekannt sei, dass zwar die Eingangsklassen über wenige Anmeldungen verfüge, aber die älteren Jahrgänge durchaus auch vierzügig aufgestellt seien. Sie schließt sich dem Dank von Herrn Fischer an das Kollegium an und bewundere die Leistung, Schülerinnen und Schüler in dem gezeigten Maß zu unterstützen. In Richtung der Fraktion Die Grüne erkundigt sie sich danach, wie die erweiterte Standortsuche mit Blick auf die StädteRegion zu verstehen sei.

Frau Opitz schließt sich den bisherigen Ausführungen an. Mit der Schulentwicklungsbegleitung und der Werkstatt sei die pädagogische und konzeptionelle Weiterentwicklung ihrer Ansicht nach eingeleitet worden. Das Konzept habe jedoch aufgrund von Corona nicht wie erhofft umgesetzt werden können. Die Schule habe jedoch die Möglichkeit verdient, dies noch umsetzen zu können.

Herr Rohé stellt einen für sich aufgekommenen Widerspruch in der Diskussion fest. Es werde die pädagogische Arbeit der Schule gelobt aber gleichzeitig werde sie beauftragt, ihr Profil zu schärfen. Er teile die Ansicht, dass vor Ort eine gute Arbeit geleistet werde und dass dort viele Schülerinnen und Schüler ein Abitur erwerben trotz teilweise erschwerter Eingangsvoraussetzungen. Die niedrigen Anmeldezahlen seien daher kein Anhaltspunkt dafür, dass dort schlechte Arbeit geleistet werde. Daher bleibe für ihn als Konsequenz, dass nur mit einer Standortverlagerung eine qualitative Veränderung einhergehe. Dies sei seiner Meinung nach auch das einzige überzeugende Argument in Richtung Bezirksregierung und weniger die Aussicht auf verbesserte Busanbindungen.

Herr Krott geht ebenfalls auf den thematisierten Standort ein und berichtet, dass dieser auch im Rahmen der Schulkonferenz unter Beteiligung der schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher diskutiert worden sei. Es bleibe jedoch bei dem Umstand, dass es derzeit weder für eine sukzessive noch für eine gänzliche Verlagerung eine Alternative gebe. Daher verbleibe für den Moment nur die Option, die Schule an ihrem bisherigen Standort zu stärken. Sollte sich trotz der Schulprofilschärfung keine Verbesserung der Anmeldezahlen ergeben, könne der Standort Kronenberg hergerichtet werden, dies sei jedoch erst in 2-3 Jahren möglich.

Frau Griepentrog betont, dass die Verwaltung bislang noch nicht dazu beauftragt worden sei, alle theoretisch verfügbaren Optionen im Stadtgebiet zu prüfen. Erst vor Kurzem sei beschlossen worden, das Gebäude der Alkuin-Realschule für die Erweiterung der 4. Aachener Gesamtschule herzurichten. Andere Optionen, darunter auch der Kronenberg, seien nicht weiter verfolgt worden. Daher sei die Standortsuche ihrer Meinung nach nur halbherzig verfolgt worden und sie sei davon überzeugt, dass es durchaus noch Optionen gebe. Darüber hinaus bleibe in jedem Fall die Notwendigkeit eines neuen Standortes: Für den Fall, dass die Bezirksregierung die Schulschließung anordne, müsse erneut nach einem Standort für eine neue Gesamtschule gesucht werden, da die Notwendigkeit der Gesamtschulplätze bestehen bleibe.

Herr Brantin entgegnet, dass weder der Verwaltung noch der Politik vorgeworfen werden könne, nur halbherzig nach einem Standort gesucht zu haben. Die Ergebnisse der Standortsuche für die 5. Gesamtschule seien dem Ausschuss vorgelegt worden. Das Gebäude der Alkuin-Realschule sei zudem nicht geeignet für einen kompletten Neubau gewesen, sondern lediglich für eine mögliche Erweiterung der 4. Aachener Gesamtschule. Dies sei seiner Ansicht nach ein Unterschied.

Herr Auler halte die Umsetzung des Beschlussvorschlages der Grünen aufgrund der bereits erfolglosen Suche nach einem Standort für die 5. Gesamtschule nicht für realistisch. Das Ziel könne nur lauten, den bisherigen Standort zu stärken. Seiner Ansicht nach müsse die Bezirksregierung darlegen, wie der Bedarf an Gesamtschulplätze bei der Schließung der Heinrich-Heine-Gesamtschule gedeckt werden solle. Ebenso sei es Aufgabe der Bezirksregierung, eine erweiterte Schulentwicklungsplanung zwischen mehreren Kommunen, wie beispielsweise Stadt und StädteRegion Aachen, zu initiieren und zu begleiten. Möglicherweise würden diese Argumente zu mehr Erfolg führen.

Herr Menzel berichtet, dass er bei einem Besuch des Schulzentrums Laurensberg die schöne Lage in der Natur, die umfangreichen Sportmöglichkeiten und Platzkapazitäten sowie die Möglichkeit der Kooperation mit umliegenden Schulen, wie des Anne-Frank-Gymnasiums, registriert habe. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass die momentane Situation ausschließlich auf den Standort zurückzuführen sei. Seiner Ansicht nach sei die Vorstellung nicht realistisch, dass sich die Problematik mit einer Standortverlagerung beheben lassen würde. Der Schule müsse Zeit eingeräumt werden, sich weiterzuentwickeln.

1. Es wird über die beiden Beschlussvorschläge abgestimmt. Die jeweils ersten Teile der Beschlussvorschläge sind identisch. Dieser erste Teil wird bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.

Auf Antrag von Frau Griepentrog werden dann die voneinander abweichenden zweiten Teile der Beschlussvorschläge getrennt zur Abstimmung gegeben.

2. Zunächst wird über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages der Fraktion Die Grünen abgestimmt (siehe Anlage).

Abstimmung:

3 Zustimmungen, 1 Enthaltung und 11 Ablehnungen.

Der zweite Teil des Beschlussvorschlages wird somit mehrheitlich abgelehnt.

3. Im Anschluss wird über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU und SPD abgestimmt.

Beschluss:

(Teil 1:) Der Schulausschuss bittet den Rat wie folgt zu beschließen:

Nach Vorberatung im SchA beschließt der Rat, die Heinrich-Heine-Gesamtschule wird nicht auslaufend geschlossen. Er stellt fest, dass die dort vorhandenen Gesamtschulplätze weiterhin erforderlich sind. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss umgehend der Bezirksregierung mitzuteilen.

Die Schule wird gebeten, auf Basis der seit der Entwicklungswerkstatt erarbeiteten Konzepte ihr inhaltliches Profil weiter zu schärfen, so dass sie im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2021/2022 wieder höhere Anmeldezahlen erreicht.

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die diesbezüglichen Aktivitäten der Schule mit einer kommunal finanzierten Personalressource im Bereich Kommunikation und Koordinierung
• dem Aufbau eines Netzwerkes von außerschulischen Kooperationspartnern (Kammern, RWTH, Klinikum etc.) für diese Schule sowie
• der Einrichtung direkter Busanbindungen und der Verbesserung der regulären Linienbusanbindungen zu unterstützen.

(Teil 2:) Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Schulstandort Kronenberg auf seine mittelfristige Eignung als Gesamtschulstandort zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Zu Teil 1 des Beschlussvorschlages:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 1

Einstimmig.

Zu Teil 2 des Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU und SPD:

Zustimmung: 11 Ablehnung: 3 Enthaltung: 1

Mehrheitlich beschlossen.