21.04.2021 - 4 Pandemische Lage - Bericht der Verwaltung und A...

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass der Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes der Antrag der Fraktion DIE ZUKUNFT sei. Die pandemische Lage verändere sich zunehmend und sei auch in Aachen sehr ernst zu nehmen, daher werde man das Thema fortan regelmäßig im Rat einbringen.

Sie teilt mit, dass die Ausschreibung des Landes bezüglich der Bewerbung als Modellregion aufgrund der restriktiven Vorgaben nicht realisierbar gewesen sei. Die Stadt Aachen habe sich dennoch beworben, da man zu dem Zeitpunkt überzeugt war, dass man mit den über 200 aufgebauten Testzentren eine sichere und kontrollierte Öffnung der Außengastronomie hätte gewährleisten können.

In den vergangenen Wochen sei immer wieder über die richtige Form des Lockdowns debattiert worden, ein eindeutiges Ergebnis konnte jedoch nicht erzielt werden.

Sie hält fest, dass die neue Regelung des Infektionsschutzgesetzes essentiell sei, da man nun bundeseinheitlich eine klare Linie im Land umsetzen könne.

Bezüglich der Maßnahmen, die ab einem jeweiligen Inzidenzwert in Kraft treten, erläutert sie, dass, aufgrund der hohen Infektionsrate bei Jugendlichen und Berufstätigen eine verpflichtende Testung in Betrieben notwendig sei und diskutiert werden solle.

Weiterhin teilt sie mit, dass ab morgen eine Maskenpflicht in der Innenstadt eingeführt werde, da an öffentlichen Plätzen vermehrt Ansammlungen von Gruppen junger Menschen ohne Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden.

Ein fachlicher Austausch mit den Oberbürgermeister*innen des Städtetages und der Bundeskanzlerin habe ergeben, das ab Ende Mai/Anfang Juni Betriebs-, Fach- und Hausärzte mit ausreichend Impfstoff versorgt sein werden und die Priorisierung wegfallen werde. Aufgrund des fehlenden Impfstoffs für Kinder sei die Landesregierung seit Tagen intensiv im Gespräch mit den Kommunen , um die Umsetzung der Pool-Lollitests zu ermöglichen.

Ratsherr Achilles (ZUKUNFT) erläutert, dass der Antrag von enormer Wichtigkeit sei und nach einem Jahr Pandemie eine Diskussion innerhalb des politischen Gremiums der Stadt Aachen erforderlich sei. In der vergangenen Zeit habe man sich auf Bund und Land bezüglich richtiger Entscheidungen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens verlassen. Der Bundestag habe heute geäußert, dass die bisherigen Maßnahmen für eine Verhinderung der dritten Welle nicht ausreichend seien. Dieses Problem müsse nach außen hin vermittelt werden. Sein Bruder sei im Uniklinikum Aachen beruflich tätig und habe ihm über gesunde Patienten mit leichten Corona Symptomen berichtet, die nach wenigen Tagen die Klinik nicht mehr lebend verlassen haben.

Er führt aus, dass die Öffnung des Einzelhandels, der Kultur und der Gastronomie aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens nicht vertretbar sei und das ständige Hin und Her bezüglich Öffnungen und Schließungen der letzten Wochen grundsätzlich ein großes Problem darstelle. Er sehe die Politik in der Verantwortung, eine klare Haltung zu zeigen.

Weiterhin äußert er, dass in der ersten und zweiten Welle sehr darauf geachtet wurde, dass gerade die älteren Menschen und die Menschen mit Vorerkrankungen besonderen Schutz erhielten. Er fordere dies nun auch für die junge Generation ein. Die dritte Welle müsse gebrochen werden, da gerade junge Menschen besonders betroffen seien. Seiner Meinung nach gehe man derzeit mit der Generationengerechtigkeit unverantwortlich um, da der Gesundheitsschutz für alle wichtig sei und verdeutlicht werden müsse.

Der Beschlusstext im Antrag ziele auf die Beendigung der dritten Welle, um auch zu gewährleisten, dass nach Lockerungen der Inzidenzwert nicht erneut stark ansteigt, wie bei der zweiten Welle. Die Politik trage die Verantwortung für die Beendigung dieser Gesundheitskrise, die Pandemie müsse ausgerottet werden.

Er äußert seinen Unmut über die Landesregierung bezüglich der durch vorzeitige Öffnungen und Lockerungen entstandenen dritten Welle und erläutert, dass die Wissenschaft seit Monaten diese Entwicklung prognostiziert habe. Die Politik müsse, seiner persönlichen Überzeugung nach, Haltung und Geschlossenheit zeigen. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag zeige man, dass man für die Wissenschaft und für die Menschen stehe und nicht für die Leugner, die Zweifler oder für das ständige Hin und Her.

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich ausdrücklich bei  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Krisenstabes, der Gesundheitsbehörden und der Krankenhäuser für deren Einsatz.

Sie dankt ihrem Vorredner, mit dem Tagesordnungsantrag dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht zu haben und begrüßt die Ankündigung der Oberbürgermeisterin, in den kommenden Ratssitzungen jeweils wieder hierzu zu berichten.

Es sei gut, dass heute im Bundestag das Infektionsschutzgesetz nachgebessert wurde, da die Einschränkungen der Grundrechte eine vernünftige Grundlage haben müssen.

Wichtig sei, den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit zu bieten und dies geschehe auch hier in Aachen.

Eine weitere konsequente Teststrategie werde auch wieder Öffnungen ermöglichen, die sich so viele Menschen wünschen.

Der Antrag der ZUKUNFT könne aber von ihrer Fraktion nicht unterstützt werden. Sie habe Zweifel, ob der Rat hierfür überhaupt eine Zuständigkeit besitze. Weshalb werde darin die Zahl 35 als Grenze genannt und nicht eine andere? Es sei nicht zielführend, dass jetzt noch jede Kommune in Deutschland  eigene Regeln aufstelle, vielmehr solle man sich an die jetzt aufgestellten einheitlichen Regeln des Bundesinfektionsschutzgesetzes halten.

Ratsfrau Wenzel (GRÜNE) erläutert, dass die dritte Welle anders sei als die bisherigen und daher das Thema besonders schwierig sei. Junge Menschen seien betroffen, die in der nächsten Zeit noch keine Impfpriorisierung haben. Sie selbst habe einen Appell für einen kurzen, konsequenten Lockdown an Land und Bund starten wollen. Fakt sei jedoch, dass der Rat der Stadt diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz habe. Als Kommunalpolitiker könne man jedoch an die Bürger*innen der Stadt Aachen appellieren, sich an Regeln zu halten. Weiterhin könne man an Bund und Land appellieren, klare Regeln aufzustellen, um das ständige Hin und Her zu vermeiden.

Zur Beschlussfassung des Tagesordnungsantrags äußert sie Bedenken und teilt mit, dass die Fraktion DIE GRÜNEN nicht zustimmen werde.

Ratsherr Servos (SPD) spricht der Fraktion DIE ZUKUNFT seinen Dank für die Aufnahme dieses Themas in die heutige Tagesordnung aus. Bezüglich der Zuständigkeit richtet er die Frage an den Verwaltungsvorstand und an die Oberbürgermeisterin, ob ein solcher Beschluss möglich sei.

Die Pandemie belaste jeden Einzelnen im Alltag, insbesondere das Hin und Her der Schließungen und Öffnungen von Schulen. 72 % der Menschen seien sehr unzufrieden mit den Erklärungen der Politik für die Maßnahmen.

Er bezieht sich auf den Antrag zur Modellkommune, der von der Verwaltung gestellt wurde und erläutert, dass es unverständlich sei, dass die Verwaltung gegen die eigene fachliche Expertise dennoch einen Antrag auf Öffnung stellt, der jedoch so gestellt sei, dass er hoffentlich abgelehnt werde.

Bezüglich des Tagesordnungsantrags der Fraktion DIE ZUKUNFT schlägt er vor, dass der Rat gemeinsam einen alternativen Vorschlag erarbeitet, um so auch nach außen das richtige Signal zu vermitteln.

Weiterhin erläutert er, dass man auf kommunaler Ebene bei der Bearbeitung von Anträgen zu langsam sei. Er ist überzeugt davon, dass dies nicht mit Absicht geschieht, jedoch müsse man es zukünftig besser in den Griff bekommen.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) spricht im Namen der Fraktion DIE LINKE ebenfalls den Dank an die Verwaltung und an den Krisenstab für die hervorragende Arbeit aus. Diese Arbeit stehe im Gegensatz zu dem, was man auf Länderebene erlebt habe. Es habe Ministerpräsidentenkonferenzen gegeben, die ein Skandal gewesen seien und zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt haben.

Weiterhin bezieht er sich auf einen Zeitungsartikel über eine Studie, die durch die StädteRegion in Auftrag gegeben wurde. Die Studie handelt von sozialer Ungleichheit in der Pandemie und die Ergebnisse werden im September veröffentlicht. Das Augenmerk müsse in den nächsten Monaten stärker auf sozial benachteiligte Menschen gerichtet werden. Weiterhin solle man ebenso die Situation in den Krankenhäusern im Auge behalten, da beispielsweise notwendige Krebsoperationen Corona-bedingt verschoben werden.

Zu dem Beschlussvorschlag der Fraktion DIE ZUKUNFT teilt er mit, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde.

Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich ebenfalls bei der Oberbürgermeisterin und hält fest, dass man zwar, aufgrund der hohen Inzidenzwerte, Maßnahmen ergreifen müsse, jedoch Ausgehverbote nicht zweckmäßig seien.

Bezüglich der PCR Pool Tests ist er auch der Meinung, dass man auf kommunaler Ebene zu langsam sei.

Er erwähnt die hervorragende Arbeit, die in der StädteRegion durch den Krisenstab geleistet wurde und dass man auch beim Impfen weiter sei als andere Regionen.

Bezüglich des Beschlussvorschlags der Fraktion DIE ZUKUNFT teilt er mit, dass er es nicht für geeignet halte, im Rat an dieser Stelle den Bundestagswahlkampf einzuläuten und daher werde seine Fraktion nicht zustimmen. Man könne die Bevölkerung nur dann überzeugen, die Maßnahmen mitzutragen, wenn diese tatsächlich zu einer Senkung der Inzidenzwerte führen und eine entsprechende Perspektive zu Lockerungen geboten werde. Man müsse bedenken, welche Konsequenzen und Existenznöte in den Bevölkerungsgruppen entstanden seien und welche gravierenden Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche entstehen und auf Dauer für ihr Leben bewirken.

In der nächsten Ratssitzung solle das Thema und ein entsprechender, besserer Beschlussvorschlag debattiert werden.

Ratsherr Palm (AfD) teilt mit, dass er mit Bedauern die Entscheidung über die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes zur Kenntnis genommen habe.

Bezüglich der Maskenflicht, die in der Innenstadt eingeführt werden soll, äußert er, dass man den Bogen nicht überspannen solle. Die Menschen seien diszipliniert und wissen um die Gefahr des Virus.

Weiterhin möchte er wissen, ob es für Aachen verlässlichen Zahlen bezüglich schwerer Corona-Krankheitsverläufe bei Kindern gebe, da laut der Aussage seines Freundes, nach wie vor vorgeschädigte oder ältere Menschen einen schweren Krankheitsverlauf erleiden.

Die Oberbürgermeisterin betont, dass es sich bei der Entscheidung zur Maskenpflicht in der Aachener Innenstadt um eine Schutzmaßnahme für die Menschen, die momentan besonders von der Pandemie betroffen seien, handle und dies seien Jugendliche und Erwerbstätige.

Ratsherr Baal (CDU) schließt sich seinen Vorrednern bezüglich der hervorragenden Arbeit, die das Gesundheitsamt zusammen mit der Stadt Aachen leistet, an.

Bezüglich des Tagdesordnungsantrags richtet er sein Wort an Ratsherrn Achilles (ZUKUNFT) und äußert den Wunsch, dem Rat eine Abstimmung zu ersparen, da dieser durch die Verabschiedung des Bundesinfektionsschutzgesetzes überholt sei. Lediglich der Appell, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden müssen, solle an die Landes- und Bundesregierung gerichtet werden.

Weiterhin hält er es für gut und richtig, auch in Ausschüssen die Pandemie zu thematisieren, um so die Anträge schneller zu bearbeiten. Der Fokus hierbei sei, nach entsprechendem Rückgang der Inzidenzwerte, konzentriert über die Rettung der Existenzen und den Umgang mit KiTas und Schulen zu debattieren und abzuarbeiten.

Er erläutert, dass die Verwaltung eine breite Rückendeckung für ihre Handlungen habe und nicht alles allein bewältigen müsse. Der Rat stehe hilfsbereit zur Verfügung und es werde ein deutliches Zeichen in die Öffentlichkeit gesetzt, wenn gemeinsam wichtige Punkte abgearbeitet werden.

Ratsherr Achilles (ZUKUNFT) äußert, dass er  weiterhin gerne daran festhalte, heute einen Beschluss zu erwirken. Er habe wahrgenommen, dass es rechtliche Bedenken bezüglich der Inzidenz von 35 gebe, weist jedoch darauf hin, dass selbst wenn eine Impfquote von Zweidrittel in den nächsten Wochen erreicht werde, alle Nichtgeimpften eine Inzidenz von über 100 haben werden. Man könne diesen Abschnitt jedoch streichen, wenn der Antrag für die Ratsmitglieder zur Tragfähigkeit führe.

Der erste Abschnitt des Antragstextes, dass der Rat die Notwendigkeit anerkennt zu harten Maßnahmen und der letzte Abschnitt, dass ein Appell an die höheren Instanzen gerichtet wird, sei den heutigen Wortbeiträgen nach weitestgehend unstrittig und solle in jedem Fall abgestimmt werden.

Die Oberbürgermeisterin bittet die Ratsmitglieder, auf den Vorschlag von Ratsherrn Achilles einzugehen und die Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes abzuschließen.

Es ergeben sich noch weitere Wortbeiträge von Ratsherrn Servos (SPD), Ratsfrau Breuer (CDU), Ratsherrn Brantin (CDU) und Ratsherrn Molitor (ZUKUNFT), die zu dem Ergebnis führen, dass Ratsherr Achilles (ZUKUNFT) im Namen seiner Fraktion den Antrag zurückzieht, sich mit den anderen Fraktionen gemeinsam berät und bei der nächsten Ratssitzung den Antrag erneut vorlegt.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich bei Herrn Achilles für die Entscheidung und bei allen Ratsmitgliedern für die Unterstützung und das Mittun innerhalb des Rates der Stadt Aachen.

Weiterhin stellt sie Frau Ikinger, die als neue Verstärkung in ihrem Vorzimmer diene, den Ratsmitgliedern vor.