19.05.2021 - 6 Ratsresolution "Aachen wird sicherer Hafen"hier...

Ratsfrau Epstein (LINKE) freut sich, dass dieser Beschluss heute gefasst werde. Sie hofft auf die Zustimmung der Fraktionen, um Flüchtlinge retten zu können. Insbesondere benötigen Flüchtlinge, die von der Frontex zurück an die libysche Küste geschickt und in entsetzliche Lager untergebracht werden, Hilfe. Weiterhin hofft sie, dass die Bundesregierung in dem Thema anders vorgehe, wenn sich immer mehr Städte in Deutschland zum sicheren Hafen erklären.

Ratsfrau Braun (Grüne) bedankt sich bei den Gästen von der Seebrücke für das Engagement. Sie hält es für besonders wichtig, dass heute die Resolution beschlossen werde und dass man gemeinsam mit den 247 weiteren Kommunen Menschen in Not Schutz und Sicherheit biete. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen aufgefordert werden, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Natürlich müsse auch die Ursache, die zu dieser Notsituation führe, bekämpft werden. Die Klimakrise habe auch Potenzial, eine noch größere Ursache zu werden, daher müsse man entschieden handeln.

Ratsherr Brantin (CDU) bedankt sich bei Frau Epstein für das Engagement. Die CDU-Fraktion habe dies gern aufgenommen und freue sich, dieser Resolution beizutreten. Die Verhältnisse im Mittelmeer seien nach wie vor dramatisch. Man dürfe nicht vergessen, dass Menschen dabei sterben und Aachen habe in den letzten Jahren beim Thema Umgang mit Flüchtlingen eine Vorbildfunktion ausgeübt.

Ratsherr Mohr (AfD) erläutert, dass die Initiative darauf abziele, den Menschen Hilfestellung zu leisten, die aus wirtschaftlich schlechter aufgestellten Weltregionen kommen. Der humanitäre Ansatz dahinter sei lobenswert, das unterstütze man auch, jedoch sei der signalisierte Weg, dass Platz für eine unbegrenzte Aufnahme von Menschen hier existiere, falsch. Richtig sei es, den Menschen vor Ort zu helfen und daher erhalte diese Resolution keine Zustimmung. Es bestehe auch die Gefahr, dass illegaler Menschenhandel betrieben werde und Menschenleben durch gut gemachte Marketing-Aktionen in Gefahr gebracht werden. In Aachen sei kaum Platz, wenn man den Blick auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt richte. Der Beschluss beinhalte keine konkrete Aufnahmeanzahl und man wolle dies nicht mittragen.

Ratsfrau Koentges (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf, da die täglich erscheinenden Bilder der Zustände erschreckend seien. Aachen sei gut aufgestellt und man solle den Kommunen, die sich bereits als sicherer Hafen erklärt haben, folgen.

Ratsfrau Begolli (LINKE) erklärt, dass die Stadt Aachen bereits mehrfach im europäischen und humanistischen Sinne Herausforderungen bewältigt habe. Sie zitiert den Satz aus Talmud „Wer auch nur ein einziges Leben rettet, der rettet die ganze Welt“ und vertritt die Meinung, dass die Einwohner*innen der Stadt Aachen stolz sein können, dass alle Fraktionen auf diesem Antrag aufgeführt sind.

Ratsherr Palm (AfD) hält die Resolution für unverantwortlich, da diese möglicherweise Menschen auf dem Weg nach Deutschland in Lebensgefahr bringe. Weiterhin führt er Länder wie Dänemark und Schweden auf, die bekundet haben, dass die Integration missglückt sei. Die Kriminalitätsrate sei deutlich angestiegen und seiner Meinung nach solle man bei solchen Resolutionen die Gefahren besser hinterfragen und abwägen. Die Seenotrettung sei wichtig, jedoch sei es unanständig, Menschen auf so einen gefährlichen Weg nach Deutschland zu holen.

Ratsherr Baal (CDU) erläutert, dass die Wortbeiträge der AfD deutlich zeigen, weshalb diese Ratsgruppe nicht auf dem Briefkopf des Resolutionsantrags aufgeführt sei. Man habe vorhin bei der Pandemiedebatte im Tenor gesagt, dass man solidarisch zusammenstehe und Menschen helfe, wo es nur möglich sei und dies gelte auch für die Menschen, die sich auf dem Mittelmeer in Seenot befinden.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass es bei der Resolution darum gehe, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und ihnen eine andere Heimat zu geben. Wer dies überlade, tue das aus seiner Sicht böswillig und niederträchtig.

Ratsherr Mohr (AfD) verdeutlicht, dass Ratsherr Palm und er selbst keineswegs gegen die Rettung der Menschen, die sich in Seenot befinden, seien, jedoch müsse man diese nicht nach Deutschland bringen, sondern in ihre Heimatländer zurück. Die Frage nach der Anzahl der Menschen, die hier aufgenommen werden sollen, sei legitim, man müsse rational vorgehen und den Bürger*innen eine Antwort geben.

Ratsherr Nießen (Grüne) stellt einen Antrag auf Beendigung der Debatte, da er einige Aussagen für rassistisch und unangemessen halte.

Die Oberbürgermeisterin stimmt dem zu und lässt über den Antrag abstimmen. Sie erwähnt, dass die Stadt Aachen 500 Plätze für geflüchtete Menschen jederzeit vorhält, dies sei Beschlusslage des Rates in der letzten Legislatur und dafür sei sie sehr dankbar.

Beschluss:

Der Rat der Stadt fordert mit 2 Nein Stimmen und 55 Ja Stimmen mehrheitlich alle in Bund, Land und Europa Verantwortlichen auf, Flüchtlingen aus der Seenotrettung zu helfen. Die Stadt Aachen wird ihre Arbeit zur Hilfe für Flüchtlinge fortsetzen und Flüchtlinge unverändert aufnehmen. Der Rat der Stadt beauftragt mit 2 Nein Stimmen und 55 Ja Stimmen mehrheitlich die Verwaltung, diese Position gegenüber dem Städtetag zu vertreten.