23.06.2021 - 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 998 – Vaals...

Ratsfrau Brinner (Grüne) erläutert, dass durch den Bau des Parkhauses bis zu 650 neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Grüne-Fraktion aus diesem Grunde dem Bau trotz der Baumfällungen zustimme. Zudem betont sie, dass die Firma Abiomed ein sehr gutes Mobilitätskonzept vorgelegt habe. Die Umsetzung der Mobilitätswende sei enorm wichtig und zukünftig sollen für Parkplatzflächen grundsätzlich keine Baumfällungen mehr vorgenommen werden.

Ratsherr Deumens (LINKE) teilt mit, dass sich die LINKE-Fraktion bei dieser Beschlussfassung enthalten werde.

Ratsherr Achilles (ZUKUNFT) äußert, dass die Fällung der Bäume für den Bau des Parkhauses ein Fehler sei. Außerdem habe keine ordentliche Abwägung stattgefunden, ein klimagerechtes und schützendes Bauwerk konnte nicht eingefordert werden und daher erhalte der Beschluss seitens der Fraktion DIE ZUKUNFT keine Zustimmung.

Ratsherr Baal (CDU) ist der Meinung, dass der Bebauungsplan ein guter, tragbarer Kompromiss sei und daher von der CDU-Fraktion die Zustimmung erhalte.

Ratsherr Plum (SPD) äußert, dass bei diesem Bauvorhaben unter den Gegebenheiten das Beste herausgeholt worden sei und die SPD-Fraktion ebenfalls dem Beschlussentwurf zustimme.

Ratsfrau Breuer (CDU) fügt hinzu, dass viele Menschen von auswärts kommen und auf Arbeitsplätze angewiesen seien und daher die Schaffung dieser Arbeitsplätze umso wichtiger sei.

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion, mit Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 998 sowie zum städtebaulichen Vertrag zur Kenntnis.

Er beschließt bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich, den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

- Im  Sondergebiet wird die überbaubare Fläche des Parkdecks auf der nördlichen Seite von bisher 3,0 m Tiefe auf jetzt insgesamt 8,7 m erweitert und 14,0 m nach Westen verschoben. Die Gebäudehöhe GH wird in diesem Bereich von 217,80 m ü. NHN auf 215,50 m ü. NHH reduziert.

- Die maximale Gebäudehöhe GH des westlichen Vordaches des Parkdecks wird um 35 cm auf 219,00 NHN erhöht.

Er weist nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurück.

Der Rat der Stadt beschließt bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich den so geänderten Bebauungsplan Nr. 998 - Vaalser Straße / Neuenhofer Weg - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg zwischen dem Grundstück Neuenhofer Weg 3 und dem Parkplatz der städtischen Sportanlage Neuenhofer Weg gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.