23.06.2021 - 16 Erweiterung der Zielfeldkarte zum Haushalt um d...

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) äußert, dass der Antrag eigentlich darauf abgezielt habe, das Ziel Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Klimaschutz hinzuzufügen. Es ginge nicht nur um eine Deklaration, sondern diese Ziele sollten auch aktiv angesteuert werden. Man könne das auch Controlling nennen. Das ganze Thema Steuerung und Controlling sei  aber derzeit noch relativ unterentwickelt und könne sicher noch verbessert werden. Dazu solle auch dieser Antrag beitragen. Es müsse ein wirksamens Contolling-System entwickelt werden. Dies sei eine Verpflichtung der Verwaltung und auch der Politik.  Bei Thema Klimaschutz sei dies besonders wichtig.

Ratsherr Kiemes (CDU) betont, dass in allen Ausschüssen mit Hochdruck an der Umsetzung des IKSK für ein CO² neutrales und klimaangepasstes Aachen gearbeitet werde. Es sei Aufgabe des Rates,die Basis für die Zielfeldkarte zu bestimmen. In den Produktblättern sei es dann Aufgabe der Fachausschüsse, konkrete Ziele für das Jahr und für den Haushalt, basierend auf dem strategischen Ziel der Zielfeldkarte, zu setzen. Er würde sich freuen, wenn nach den Sommerfeiren die Arbeit in den Beratungen für den Haushalt 2022 aufgenommen werde.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass die Stadt als Stadtrat im Sinne des Gemeinwohls geführt werden solle und nicht wie ein kommerzielles Unternehmen. Dennoch benötige die Verwaltung eine Vorgabe, in welche Richtung sie arbeiten solle und dies sei die Idee der hier angesprochenen, mit dem Haushalt verbundenen globlen Ziele. Seine Fraktion begrüße den Veränderungsprozess und äußert zusätzlich die Bitte, dass die Ziele in der strategischen Steuerung explizit ausformuliert werden.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass am Ende der Vorlage genau das geschrieben wurde. Anhand der geleisteten Wortbeiträge sei ein weiterer Bedarf deutlich zu entnehmen.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass der Finanzausschuss nicht inhaltlich beraten habe, sondern sich schnell über die faktische Zuständigkeit des Rates verständigt habe. Sie ist dankbar für die Unterstützung der Politik in der Ziesteuerung und gespannt auf deren Umsetzung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.