01.09.2021 - 8 Luftfilter an Schulen und Kindertageseinrichtun...

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) führt aus, dass im Schulausschuss über dieses Thema bereits zwei Mal intensiv diskutiert worden sei. Die Frage, ob die Anschaffung von Luftfiltern den Schüler*innen helfe, sei umstritten. Es gebe dazu kein eindeutiges Ja. Die Förderkulisse fördere aber nur Luftfilter für Räume, in denen gar nicht gelüftet werden könne. Zum Glück gebe es in Aachen nur 20 solcher Räume. Der Schulausschuss habe zugestimmt, dass die Verwaltung über die Sommerferien einen Weg eingeschlagen hat, der sinnvoll und auch zukunftsweisend sei. Wenn ohnehin irgendwo renoviert  oder neu gebaut werde, dann sei eine Luftfilteranlage ein Muss. Man fange nun in den Klassen der Kleinen im ersten und zweiten Schuljahr an. Das werde dann sukzessive weiter ausgebaut.

Ratsherr Tillmanns (CDU) äußert, dass er die Vorlage auch für gut empfinde, möchte jedoch wissen, weshalb die Stadt Aachen nur Förderprogramm II beantragt habe und nicht auch Förderprogramm I, das bereits länger zur Verfügung gestanden haben muss.

Ratsfrau Keller (SPD) schließt sich im Namen der SPD-Fraktion der Frage von Ratsherrn Tillmanns (CDU) an und bittet um Beantwortung. Sie sei dennoch sehr froh, dass man die kleineren Schüler*innen nun im Blick habe und diesbezüglich unterstütze, da sie das Ganze noch nicht wirklich verstehen.

Beigeordnete Schwier erläutert, dass die Städteregion mit dem Förderprogramm I ausschließlich Förderschulen mit den Luftfiltergeräten ausgestattet habe. Die Förderkulisse sei extrem kompliziert formuliert worden und das Zeitfenster zur Einreichung der Förderantrage sehr klein gewesen. Zu dem Zeitpunkt hatte man im Krisenstab die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Anschaffung von Lüftungsgeräten geführt und sei, in enger Beratung mit dem Gesundheitsamt, zu dem Ergebnis gekommen, dass es aus medizinischer Sicht wenig Sinn ergeben hätte.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass alle Fraktionen regelmäßig Anträge gestellt haben und seit November letzten Jahres immer wieder nach den Luftifiltergeräten gefragt haben. Ein veröffentlichter Zeitungsartikel habe schlussendlich zur Entscheidung geführt. Man müsse sich eingestehen, dass man früher und besser hätte handeln müssen.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) betont, dass man nicht auf einen Zeitungsartikel gewartet habe, sondern intensiv darüber diskutiert habe und sich die erste Förderkulisse auf nicht belüftbare Räume bezog. Die Verwaltung habe zu Jahresbeginn alle Schulräume begutachtet. Man sei nun auf einem guten Weg, sollte sich dennoch bewusst machen, dass die Luftfilteranlagen nicht die Rettung der Pandemie seien. Sie möchte für Eltern dadurch keine Pseudosicherheit schaffen, daher sei die Diskussion darüber im Schulausschuss durchaus berechtigt gewesen.

Die Oberbürgermeisterin ergänzt, dass zu Beginn der Sommerferien mit der Vorbereitung des Programms begonnen wurde, um jetzt auch mit einer Antwort dazustehen. Sie habe dafür gekämpft, dass neue Förderbedingungen geschaffen werden, die anderen Kolleg*innen haben sich jedoch geduckt und die Verantwortung an das Ministerium gegeben. Man habe sich dadurch nicht nur Freunde im Städtetag gemacht, da man damit natürlich auch die Reihen verlassen habe, sie sei jedoch dankbar für die politische Unterstützung, um diese Maßnahme auf den Weg zu bringen.

Ratsfrau Lürken (CDU) merkt an, dass das Förderprogramm I aus dem Land sich sehr wohl für die Anschaffung mobiler Luftfilter für Schulklassen und Fachräume, die nicht ausreichend durch Fensteröffnung oder raumlufttechnische Anlagen belüftet werden können, ausgesprochen habe.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für die Erläuterung und hofft, dass die Luftfilteranlagen nun zügig in den Räumen ankommen.

Beschluss: