06.10.2021 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 Frau H. richtet an Ratsfrau Breuer (CDU) die Frage, ob die in der Anton-Kurze-Allee, Burtscheid, befindlichen Sitzbänke erneuert werden können.

Ratsfrau Breuer (CDU) sichert Frau H. zu, dass Sie sich darum kümmern werde.

Frau S. richtet an die Oberbürgermeisterin und an die Ratsmitglieder die Frage, ob die MAHHL Treffen noch stattfinden und entsprechend die Erweiterung des Lütticher Flughafens thematisiert werden könne.

 Die Oberbürgermeisterin bestätigt, dass die Zusammenkünfte der MAHHL-Städte der Bürgermeister*Innen nach wie vor stattfinden und, auf ihren Wunsch, das Thema „Flughafen Lüttich und Lärmemission“ bei der nächsten Zusammenkunft thematisiert werde.

Herr B. stellt an die Oberbürgermeisterin und an den Rat die Frage, wer dafür zuständig sei, dass Flugzeuge über Aachen gelenkt werden und somit Lärmbelästigung und Verschmutzung hier in die Höhe getrieben werde

Die Oberbürgermeisterin versichert, dass die Frage in der nächsten MAHHL Besprechung eingebracht werde.

Herr G. richtet an Ratsherrn Deumens (LINKE), weshalb gegen den Kompromissvorschlag der Anwohner*innen gestimmt wurde.

Ratsherr Deumens (LINKE) erklärt, dass die Entscheidung auf Variante 3b gefallen sei, da man diese für gerecht halte.

Herr G. bittet Ratsherrn Deumens (LINKE) um Begründung dieser Entscheidung.

Ratsherr Deumens (LINKE) verdeutlicht, dass man sich nach einer sehr langen Diskussion so entschieden habe und dazu stehe.

 Frau L. richtet an Ratsfrau Lürken (CDU) die Frage, wie sie die Chancen auf die Umsetzung des gemeinsam erarbeiteten Vorschlags sehe.

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass bei solch einem Eingriff in die Straßenverteilung und in den Verkehr mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen werden müsse. Das Ganze solle nochmal vorgestellt, besprochen und anschließend im Mobilitätsausschuss abgestimmt werden.

Herr N. richtet an die Oberbürgermeisterin die Frage, ob sie den Einspruch der CDU, die Entscheidung des Mobilitätsausschusses nochmal zu überdenken, unterstützen und den Rat darüber entscheiden lassen werde.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass die Vorlagen der Verwaltung grundsätzlich von der Politik entschieden werde und sie selbst eine Stimmabgabe habe.

 Herr N. bedankt sich und weist darauf hin, dass in der Kommunalpolitik auch wirklich an die Bürger*innen gedacht werden müsse.

Frau P. stellt an Ratsherrn Servos (SPD) die Frage, ob die zugesicherte Unterstützung zu Variante 2b Bestand habe.

Ratsherr Servos (SPD) versichert, dass die SPD-Fraktion ihrer Linie treu bleiben werde, kann jedoch nicht versprechen, dass die Entscheidung zufriedenstellend sein werde.

Frau P. bedankt sich und bittet, an die behinderten Patienten zu denken, da ein Behindertenparkplatz nicht geplant sei.

Ratsherr Servos (SPD)  bejaht dies.

Herr T. fragt Ratsherrn Helg (FDP) Variante 3b zu einem Problem führen könnte, da dann, aufgrund mangelnder Stellplätze, diese opulente Bebauung nicht durchgeführt werden könne.

Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich für die Frage und teilt mit, dass dieser Aspekt geprüft werde.

Frau G. fragt Ratsfrau Wenzel (Grüne), weshalb Bürger*innen nicht eingebunden werden.

Ratsfrau Wenzel (Grüne) erläutert, dass Bürger*innen natürlich eingebunden wurden und werden. Im aktuellen Fall sei es eine Sofortmaßnahme der Verwaltung gewesen, die eigentlich nicht vorsehe, dass eine Bürgerinformation in dem Sinne gemacht werde, wie beispielsweise bei großen baulichen Umbauarbeiten.

Herr H. fragt Ratsfrau Wenzel (Grüne), weshalb der Parkplatz an der Vaalser Straße als Ausweichparkplatz angegeben werde, obwohl zukünftig eine Bebauung geplant sei.

Ratsfrau Wenzel (Grüne) erläutert, dass man in einigen Jahren sehen werde, was mit dem Parkplatzgelände geschehen werde. Man befinde sich in der Mobilitätswende und diese müsse auch umgesetzt werden.

Herr H. erläutert, dass ohne diesen Parkplatz für Liefer- und Ladeverkehr und für Kunden keine Parkplatzmöglichkeiten mehr bestehen werden.

Ratsfrau Wenzel (Grüne) erläutert, dass es sich erstmal nur um  Markierungsmaßnahmen handele, die theoretisch wieder zurückgenommen werden können. Wenn es soweit ist, werde man sich die Entwicklung des Parkdrucks ansehen und nach Parkplatzalternativen umsehen.

Herr S. fragt die Oberbürgermeisterin, was bezüglich des Bebauungsplans 1000 S in der letzten Sitzung beschlossen wurde und wann dieser Beschluss rechtskräftig wurde. Er möchte außerdem wissen, was mit dem Bebauungsplan 1000 N sei.

Beigeordnete Burgdorff teilt mit, dass der Bebauungsplan 1000S im Planungsausschuss beraten und beschlossen worden sei. Der Bebauungsplan 1000N werde ebenfalls auf den Weg gebracht.

Herr S. fragt, weshalb der rot gekennzeichnete Fahrradweg nun grau in grau gepflastert wurde und dadurch nicht mehr übersichtlich sei.

Beigeordnete Burgdorff sichert ihm zu, dass sie dies recherchieren werden und ihm eine Rückmeldung geben werde.

Herr Sch. stellt an Stadtdirektorin Grehling die Frage, ob das Ordnungsamt Aachen dafür Sorge tragen werde, dass die Stadt Aachen entsprechende Bußgeldbescheide an Fluglinien oder Flugzeugführer ausstellen werde, wenn sich herausstellen sollte,  dass der Flugverkehr illegale Lärmemissionen verursache.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass dieser Vorgang über die Luftaufsicht laufe und daher mit der Bezirksregierung abgestimmt werden müsse. Sie nehme die Frage jedoch als Anlass, nochmal eine neue Abstimmung zu suchen.

Herr K. möchte wissen, weshalb das weitere Vorgehen zur Umgestaltung der Kreuzung Schildstraße/Schützenstraße/Harscampstraße nicht so ausgeführt wurde, wie es im Mobilitätsauschuss seinerzeit beschlossen wurde und welche Maßnahmen sind von Dezernat III damals ergriffen wurden, um dieses falsche Verhalten zu korrigieren.

Beigeordnete Burgdorff erläutert, dass sie die Angelegenheit recherchieren und eine Rückmeldung dazu geben werde. Weiterhin erläutert sie, dass man nun einen Schritt weiter sei und in dieser Periode Städtebaufördermittel beantragen, um den echten Umbau durchzuführen.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für das Engagement der Einwohner*innen, insbesondere in Bezug auf die Vaalser Straße. Die Unterschriftenliste werde auch in das Verfahren eingebracht. Sie erläutert, dass rein rechtlich ein Beteiligungsrecht nicht gegeben sei und die Vorarbeit der Verwaltung sei entsprechend in den politischen Gremien, die dafür auch das Mandat der Bevölkerung Aachens tragen. Sie versichert, dass man auf einem guten Weg sei und die beste Lösung für die Anwohner*innen der  Vaalser Straße, aber auch für die Aachener*innen gefunden werde.