06.10.2021 - 4.1 Einspruch der CDU-Fraktion gegen den in der Sit...

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass ihre Fraktion Einspruch gegen die Entscheidung des Mobilitätsausschusses bezüglich des Umbaus der Vaalser Straße eingelegt habe, da aus ihrer Sicht die Anwohner*innen nicht ausreichend beteiligt und berücksichtigt wurden. Vom Grundsatz her sei gegen die „Schnell-Besser-Maßnahme“ nichts einzuwenden, an dieser Stelle sei sie jedoch nicht angebracht.

Sie bittet den Rat, dem Einspruch stattzugeben, die ordnungsgemäße Anwohner*innenanhörung nachzuholen und diese anschließend im Mobilitätsausschuss zusammen mit den Varianten vorzulegen, damit eine Entscheidung getroffen werden könne.

Ratsherr Blum (FDP) stimmt im Namen der FDP-Fraktion dem Einspruch zu. Er erläutert, dass bei einer Straßenmarkierung eine Bürger*innenbeteiligung nicht unbedingt vorgesehen sei, jedoch das Interesse und die Sorge der Anwohnerschaft der Vaalser Straße deutlich zu erkennen sei und daher Zuspruch finden müsse.

Ratsherr Achilles (Die Zukunft) weist im Namen der Fraktion DIE ZUKUNFT den Einspruch, aufgrund nicht vorhandener sachlicher Begründung, zurück. Die  verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion habe extra noch die Beschlussfähigkeit des Gremiums überprüfen lassen. Er stellt in Frage, ob die Einholung eines Beschlusses in den Rat über Mittel der Geschäftsordnung legitim sei und äußert, dass ,seiner Meinung nach, Sand ins Getriebe der Planungs- und Verkehrspolitik geworfen werde, um eine Veränderung zu verhindern. Er erläutert, dass die fachliche Bewertung dem Mobilitätsausschuss obliege und dazu auch die Bewertung, wann und wie eine Bürger*innenbeteiligung durchzuführen sei, gehöre. Man habe in den Ausschusssitzungen sehr arbeitsintensiv über eine angemessene Lösung in dieser Angelegenheit verhandelt. Natürlich habe es Fehler bei der Kommunikation gegeben und grundsätzlich müssen die Bürger*innen frühzeitig informiert werden, jedoch sei dieser Versuch der CDU-Fraktion, über Mittel der Geschäftsordnung den Prozess aufzuhalten, in seinen Augen nicht rechtens. Er bittet daher die Ratsmitglieder, den Antrag zurückzuweisen.

 Ratsherr Servos (SPD) bedauert, dass der Umgang miteinander in den letzten Monaten an Respekt verloren habe. Er äußert, dass das von der CDU-Fraktion genutzte Instrument der Gemeindeordnung sehr maßvoll eingesetzt werden sollte. Seine Fraktion hatte in der BV Sitzung Laurensberg geäußert, dass die Geschwindigkeit, in der diese Schnellbessermaßnahme vorgelegt wurde und die Art, wie anschließend diskutiert wurde, keine Akzeptanz in der Bevölkerung auslösen werde und daher die Entscheidung in der November-Sitzung des Mobilitätsausschusses anstatt in der Oktobersitzung getroffen werden solle. Er äußert, dass in der jetzigen Situation nur noch die Entscheidung gefällt werden müsse, ob der überstürzt getroffene Beschluss beibehalten, oder das genutzte Instrument bis zu einem gewissen Grad etabliert werde. Der Einspruch sei sehr schwierig, er halte es aber dennoch für richtig, eine Bürger*innenbeteiligung durchzuführen und im Mobilitätsausschuss erneut eine Entscheidung zu treffen.

Ratsfrau Breuer (CDU) erläutert, dass mit dem Einspruch kritisiert werde, dass eine große Veränderung stattfinde, ohne dass die Bürger*innen vorher informiert wurden. Sie bittet, dem Einspruch zuzustimmen und zukünftig den richtigen Ablauf einzuhalten.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) verdeutlicht, wie wichtig die Gespräche mit den Menschen dieser Stadt seien. Eine Bürger*innenbeteiligung müsse grundsätzlich stattfinden, nicht nur dann, wenn sie ins Konzept passe. Sie erinnert an die Wahlprogramme, die die Beteiligung auch beinhalten. Sie erläutert, dass die Entscheidungen der Fachpolitiker*innen natürlich nicht angezweifelt werden, jedoch bedarf es bei einer Entscheidung eine gute Abwägung und hierfür bedarf es Grundlagen, zu denen auch die Einwände der Bürger*innen gehören, welche zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorlagen. Sie führt aus, dass die Anwohnerschaft der Vaalser Straße eine hohe Kooperationsbereitschaft besitze und eine Neuverhandlung der Angelegenheit verdient habe.

Ratsherr Baal (CDU) erläutert, dass die Dichte der Abfolge und die Zeitabläufe der Sitzungen so ungünstig waren, dass eine Koordination nicht möglich war. Er ist überzeugt, dass der Mobilitätsausschuss Fakten ordnungsgemäß abwägt, jedoch obliege er dem Rat und dieser  müsse diese Fakten nachvollziehen können.  Die CDU-Fraktion habe zu dem Instrument gegriffen, um hier auf die Bremse zu treten, nicht nur wegen der Problematik in der Vaalser Straße, sondern weil es wichtig sei, nach außen hin die Botschaft zu senden, dass die betroffenen Anwohner*innen gehört und ernstgenommen werden. Er erläutert, dass der vorgelegte Einspruch zulässig sei und keiner Begründung bedarf. Das einzige, was er sich jetzt noch wünsche, sei eine Wortmeldung der Grüne-Fraktion. Er habe schon viel eher mit einer Wortmeldung gerechnet und bittet daher, nun das Schweigen zu brechen und sich zu dem Einspruch zu äußern.

Ratsherr Neumann (Grüne) äußert, dass sich seine Fraktion selbstverständlich zu Wort gemeldet habe. Er bedauert, dass man in Aachen das Voranbringen der Verkehrswende derart erschwere. Die CDU-Fraktion habe in der Sitzung vergangenen Donnerstag keine Mehrheit für ihre Variante erhalten, die durch seine Fraktion vorgeschlagene Variante sei demokratisch mehrheitlich beschlossen und der Verwaltung mit auf den Weg gegeben worden. Die Sicherheit und Bequemlichkeit bezüglich des Parkens sei ebenfalls ausführlich abgewogen worden. Er räumt ein, dass es Fehler bei der Kommunikation und Beratungsfolge gegeben habe, jedoch habe eine sehr intensive Bürgerbeteiligung stattgefunden. Er findet es nicht in Ordnung, dass bei Verlust einer Entscheidung anschließend der Prozess mit technischen Mitteln und Geschäftsordnungsanträgen hinausgezögert werde. Er erläutert, dass die Grünen seit der Europawahl durchgehend stärkste Kraft waren und sich daher darin bestärkt fühlen, den Radverkehr und den Klimanotstand voran zu bringen und die Dinge umzugestalten und zwar in einem beschleunigten Verfahren ohne langwierige Diskussionen. Im Namen seiner Fraktion lehnt er den Antrag der CDU ab und bittet, zukünftig solche Aktionen zu unterlassen. Er bedankt sich bei den Bürger*innen für die zahlreichen Eingaben, die nach intensiver Abwägung zur Variante 3b geführt haben.

Ratsherr Deumens (Die Linke) kann den Hinweis auf Respekt von Ratsherrn Servos (SPD) nicht nachvollziehen, da der Rat auch ein Ort der Auseinandersetzung sein müsse.

Er freut sich besonders über den Einsatz der CDU-Fraktion bzgl. der Bürger*innenbeteiligung und geht davon aus, dass diese die Einrichtung eines arbeitsfähigen Bürger*innenrats unterstützen werde. Abschließend teilt er mit, dass seine Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimme.

Ratsherr Palm (AfD) findet die Argumentation von Ratsherrn Neumann und Ratsherrn Achilles erschreckend. Die CDU habe mit dem Einspruch im Sinne der Demokratie gehandelt und nicht mit Geschäftsordnungstricks, wie hier unterstellt werde. Er führt aus, dass es von einer gewissen Größe zeuge, wenn nach einer Ausschusssitzung Fehler festgestellt werden. Er bedankt sich bei Ratsfrau Lürken (CDU) für den gewählten Weg des Einspruchs und bittet die Ratsmitglieder um erneuten Einstieg in die Diskussion.

Ratsfrau Lürken (CDU) bezieht sich auf Ratsherrn Neumann (Grüne-Fraktion) und räumt ein, dass die CDU-Fraktion nicht die stärkste Fraktion sei, jedoch sei die Grüne-Fraktion nicht mit 90 prozentiger Mehrheit von den Bürger*innen gewählt worden. Alle die hier im Rat sitzen, wurden ebenfalls mit an die Hand genommen, daher könne sie nicht nachvollziehen, weshalb manche Dinge einfach so durchgepaukt werden. Weiterhin bezieht sie sich auf Ratsherrn Deumens (LINKE) und erläutert, dass das Verständnis von einem Bürger*innenrat nicht sei, dass , dass er nur dann gemacht wird, wenn es passt, aber nicht, wenn es unangenehm werde. Die CDU-Fraktion habe gemeinsam mit der Grüne-Fraktion im Jahre 2009 das Bürgerforum auf den Weg gebracht, sie selbst sei seit diesem Zeitpunkt involviert und stehe, auch im Namen Ihrer Fraktion, dafür, dass die Bürger*innen erst gehört werden müssen, bevor Entscheidungen gefällt werden.

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) widerspricht Ratsherrn Palm (AfD) bzgl. seiner Aussage, dass etwas falsch gelaufen sei und die Bürger*innen nicht beteiligt wurden. Man könne ihrer Fraktion nicht nachsagen, dass das Gespräch mit den Bürger*innen nicht gesucht und deren Meinung nicht ernstgenommen werde. Es habe ein sehr vielschichtiges Gespräch gegeben, wodurch die Variante 3b als Kompromisslinie aufgegriffen wurde, in der die Interessen seitens der Bürgerinnen und Bürger benannt worden sind, vor allen Dingen die Interessen aus dem Ärztehaus am Ortseingang des Vaalser Quartiers. Genau dort seien Parkplätze weiterhin vorgesehen, um die Belange der Patienten unterstützen zu können.

Ratsherr Plum (SPD) äußert, dass, seinem Verständnis nach, die Bürger*inneninformation und -beteiligung Aufgabe der Verwaltung und nicht der Politik sei. Für ihn  sei eine richtige Bürger*innenbeteiligung vorhanden, wenn Informationen seitens der Verwaltung, in diesem Fall über den Vorschlag der Variante und über die tatsächliche Parkplatzauslastung, übermittelt werden. Er sei fast täglich vor Ort und wisse daher, dass die 40 prozentige Auslastung nicht stimme. Bezüglich des Einspruches der CDU äußert er, dass es das gute Recht einer jeden Fraktion sei, dieses Mittel zu nutzen, jedoch bittet er, im Interesse aller und im Sinne der Demokratie, zukünftig davon abzusehen.

Ratsherr von Thenen (CDU) bezieht sich auf Ratsherrn Neumann (Grüne) und äußert, dass er die Vorwürfe gegen die CDU anmaßend finde, da Ratsherr Neumann selbst in einer der letzten Ratssitzungen ein taktisches Mittel verwendet habe, wofür er sich im Anschluss auch entschuldigt habe.

Weiterhin bezieht er sich auf Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) und erinnert sie an ihren Wortbeitrag in der gestrigen Sitzung des Bürgerforums bzgl. der Mitnahme der guten Ideen der Bürger*innen. Genau dies solle sie heute auch äußern. Die Ideen der anwesenden Bürger*innen sollen notiert und anschließend bewertet werden, dies sei echte Bürger*innenbeteiligung.

Ratsherr Achilles (Die Zukunft) fürchtet, dass zukünftig öfter Diskussionen dieser Art im Rat stattfinden werden, da das Gefühl für einen ordentlichen Umgang miteinander und der Respekt vor einem gefällten Beschluss nicht mehr vorhanden sei. Der Einspruch sei durch die CDU aus politischer Motivation opportun erhoben worden. Weiterhin weist er den Vorwurf von Ratsfrau Eschweiler (CDU) zurück. Er habe die Rechte der Anwohner*innen der Vaalser Straße nicht gebrochen oder eingeschränkt. Er stellt außerdem die Frage an Beigeordnete Burgdorff, ob sich die erweiterte Beteiligung und die Mehrbelastung der Verwaltung zum Problem entwickeln und zu Verzögerungen anderer Maßnahmen führen könnten.

Ratsfrau Wenzel (Grüne) erläutert, dass sie den Einspruch eigenartig findet, da das Thema Vaalser Straße in zwei Ausschüssen bereits sehr lange diskutiert wurde und es seitens der CDU-Fraktion keine Fragen oder Einwände zur Bürger*innenbeteiligung gegeben habe und auch der Antrag der SPD in der BV Sitzung Laurensberg habe keine Zustimmung erhalten.

Weiterhin stimmt sie Ratsherrn Plum (SPD) zu und hofft, dass die jetzige Situation nicht zur Regel in den Ausschüssen werde.

Ratsherr Brantin (CDU) ärgert sich über die Unterstellungen, die Ratsherr Neumann (Grüne) bzgl. des Einspruchs getätigt hat und findet sie nicht fair.

Ratsherr Servos (SPD) schlägt vor, dass die Parteien gemeinsam die Bürger*innenbeteiligung, mit Unterstützung der Verwaltung, durchführen und anschließend im Mobilitätsausschuss die Entscheidung gefällt werde

Beigeordnete Burgdorff erläutert, dass es sich um Regionetz-Maßnahme handle, die nicht auf der politischen Agenda eingepreist werden konnte, da der Regionetz keine Vorschriften erteilt werden können. Aktuell sei angekündigt, dass die Baustelle am 9. Oktober 2021 geschlossen werde, daher müsse man nun schnell die Markierungen vornehmen.  Im Winter ist dies wetterbedingt nicht realisierbar. Wenn heute für eine Bürgerbeteiligung gestimmt werde, bittet sie im Namen der Verwaltung um Ausarbeitungszeit. Sie bezieht sich auf die Frage von Ratsherrn Achilles (ZUKUNFT) und erklärt, dass sie keine verbindliche Aussage über mögliche Verzögerungen der Maßnahmen tätigen kann. Sollte heute die Entscheidung für die Bürger*innenbeteiligung fallen, werde im Frühjahr nächsten Jahres eine Lösung gefunden und umgesetzt werden. Sollte die Entscheidung dagegen fallen, würde die beschlossene Variante umgesetzt werden.

 Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für die Ausführungen und den Hinweis, dass Bürgerbeteiligung auch wirklich seriös und mit Ressourcen unterlegt werden müsse. Sie erläutert, dass nun der erste Beschlussvorschlag formal durch Herrn Klee eingebracht werde. Sie bittet ihn, diesen kurz zu erläutern.

Herr Klee (Referent der Oberbürgermeisterin) erläutert, dass die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben werden müsse, ehe eine andere getroffen werde. Daher habe er den durch die CDU-Fraktion vorgelegten Beschlussvorschlag um den Punkt Aufhebung ergänzt, sodass der Rat nun eine eigene Entscheidung treffen könne. Man habe sonst zwei konkurrierende Beschlüsse, zum einen der vom Mobilitätsausschuss und zum anderen der von der CDU.

Es ergibt sich eine Debatte über den genauen Wortlaut des Beschlussvorschlags.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass die Verwaltung eine Maßangabe über den Umfang der Ausarbeitung erhalten müsse und daher der der zweite Satz einfach lauten müsse, dass die Angelegenheit zur erneuten Beratung und Beschlussfassung zurück an den Mobilitätsausschuss verwiesen werde, allerdings müsse man sich noch einigen, ob das Ganze in Form einer Bürgerkonsultation oder in Form einer Bürgerinformation stattfinde.

Ratsherr Nießen (Grüne) erläutert, dass im Falle einer Bürger*innenkonsultation nur Leute, die den Status Bürger, Bürgerin in Aachen haben, teilnehmen dürfen. Man könne die Bezeichnung „Bürger*innenbeteiligung in Form einer öffentlichen Konsultation“ nutzen, so hätten alle Interessierten Teilnahmerecht.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass man dies so mit aufnehmen könne und lässt über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Beschluss:

Zunächst wird über eine Zurückweisung des Einspruches abgestimmt:

„Der Rat weist den Einspruch gegen den Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 30-09-2021 (Vaalser Straße (zwischen Keltenstraße und Grenze): Neumarkierung nach Asphaltdeckensanierung – kurzfristige „Schnell-Besser-Maßnahme“ (Planungs- und Ausführungsbeschluss)) zurück.“

Dieser Beschlussvorschlag wird mit 26 Nein-Stimmen, 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

1. Der Rat hebt mit 26 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 30.09.2021 (Vaalser Straße (zwischen Keltenstraße und Grenze): Neumarkierung nach Asphaltdeckensanierung – kurzfristige „Schnell-Besser-Maßnahme“ (Planungs- und Ausführungsbeschluss)) auf.
2. Er verweist bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich die Angelegenheit zur erneuten Beratung und Beschlussfassung an den Mobilitätsausschuss. Der Beschlussfassung ist eine Bürger*innenbeteiligung in Form einer öffentlichen Konsultation vorzuschalten.