10.11.2021 - 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) fragt nach, ob mittlerweile eine Stellungnahme des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbands vorliege. Sollte keine vorliegen, würde sie gern ihr Befremden an Ratsherrn Dopatka (SPD), der bei der Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einzelhandelsverbands arbeite, weitergeben, da ihrer Meinung nach eine Stellungnahme im Sinne der Beschäftigten im Einzelhandel erfolgen müsse.

Ratsherr Dopatka (SPD) teilt mit, dass er keine konkrete Aussage bezüglich der nicht vorliegenden Stellungnahme tätigen könne. Herr Kai Mühle sei in diesem Fall zuständig, die inhaltliche Aussage sei ähnlich wie bei der Katholischen und Evangelischen Kirche. Er gehe nicht davon aus, dass Herr Mühle anderer Meinung sei, als in den Jahren zuvor.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass die Stellungnahmen selbstverständlich sowohl telefonisch als auch schriftlich abgefragt werden. Ob die fehlende Stellungnahme daraus resultiert, dass es keine Besonderheit sei und in den Stellungnahmen eher mit weniger Überraschungen zu rechnen sei, könne sie nicht sagen. Ihr persönlich liegen ebenfalls nur die bereits ausgehändigten Unterlagen vor. Die Stellungnahmen seien in den einzelnen Verfahren von den einzelnen Verbänden stets recht identisch und dürften sich hier kaum unterscheiden. Daher habe man die Vorlage auch so eingebracht

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE)äußert, dass sie erstaunt darüber sei, dass heute ein Beschluss über noch mehr verkaufsoffene Sonntage gefasst werden solle. Zurzeit liege man bei einer Inzidenz von 165 , in Ostbelgien bei 600 und es habe wiederholt lange Diskussionen über Corona und die Schutzmaßnahmen gegeben, daher hätte sie sich auch etwas Mäßigung vom Einzelhandel gewünscht. Es nutze nichts, wenn im Januar oder Februar ein weiterer Lockdown folge. Vielleicht könne man nach Beschlussfassung nochmal mit dem Einzelhandelsverband reden und darauf hinweisen, dass die Menschen sich mit Abstand und den AHA-Regeln in den Geschäften bewegen.

Bürgermeister Plum (SPD) stimmt seiner Vorrednerin zu und regt an, dass der Einzelhandel selbst alles so weit vorbereite, dass der Rat einmal eine Satzung diskutiere und beschließe, die für alle gültig sei und nicht jedes Mal für die einzelnen Bezirke ein neuer Beschluss gefasst werden müsse. Er rät der Verwaltung, bei Eingang eines solchen Antrags, bei allen anderen möglichen Akteuren nachzufragen, ob es nicht gebündelt werden könne. Seiner Meinung nach müsse sich auch mal die Mühe gemacht werden, zu ermitteln, was ein Beschluss über verkaufsoffene Sonntage für Auswirkungen auf das Klima habe.

Ratsherr Helg (FDP) möchte, bei aller Kritik an dem Ablauf dieses Tagesordnungspunktes bzw. wie es dazu gekommen sei, dass jetzt auch in Burtscheid die Einzelhändler noch einen verkaufsoffenen Sonntag für den 05.12. beantragt haben, doch nochmal daran erinnern, dass es um einen einzigen Tag gehe und nur um 5 Stunden in einem kleinen eingegrenzten Bezirk. Bezüglich der Klimarelevanz äußert er, dass der Weihnachtsmarkt in Burtscheid so oder so von den Bürger*innen besucht werde und der Einzelhandel sich auch auf diese Kundschaft beziehe. Bezüglich der Kritik von Kirchen und Gewerkschaften erläutert er, dass niemand am Kirchgang gehindert werde, da die Öffnung von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinde. Außerdem erhalten die Beschäftigten in den Geschäften und Einzelhandelsbetrieben einen entsprechenden Freizeitausgleich und einen 21%igen Sonntagszuschlag.

Ratsfrau Lürken (CDU) findet es auch nicht angenehm, wenn es in mehreren Sitzungen immer wieder gleiche Redebeiträge gebe. Dennoch hält sie es für wichtig, sich die Zeit zu nehmen, wenn eine IG beantrage, einen zusätzlichen Sonntag zu öffnen. Corona bedingt seien viele Schwierigkeiten für Gastronomie und Einzelhandel entstanden. Bei der Antragsstellung am 5. September sei die Entwicklung der Fallzahlen auch nicht absehbar gewesen.

In solchen schwierigen Situationen, wie in der derzeitigen, sei es richtig, kleine Einzelhändlerinnen und Einzelhändler für einen Sonntagnachmittag zusätzlich zu unterstützen.

Ratsfrau Breuer (CDU) äußert, dass das Thema Klima für eine Fahrt an einem Nachmittag nach Burtscheid kein Argument sei.

Stadtdirektorin Grehling äußert, dass die Verwaltung selbstverständlich die Anträge bündeln möchte. Dies sei in der Vergangenheit auch gelungen. Die Antragsteller hätten diesmal aber Zeit benötigt, um einschätzen zu können, wie sich die Corona-Auflagen auswirken. Die heftige Entwicklung der Corona-Pandemie sei für alle eine Herausforderung gewesen. Dies Stadt habe deswegen auch die Regeln zum Weihnachtsmarkt noch einmal nachschärfen müssen. Es sei nachvollziehbar, dass die antragstellende Interessengemeinschaft dem Bedürfnis der Menschen nach Teilhabe Rechnung tragen und sich auch selber noch einmal zeigen wolle. Dass die Verwaltung im Ablauf der Bearbeitung der Anträge gestolpert sei, sei daher nachvollziehbar. Man werde für die Zukunft da noch einmal dran arbeiten

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt der Rat der Stadt Aachen bei 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich die Ergänzungen und den beiliegenden Entwurf der Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnungen vom 02.09.2021 und 07.10.2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2021 als Ordnungsbehördliche Verordnung.