15.12.2021 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 Frau H. stellt an Ratsherrn Hecker die Frage, wann die Parkzone M eingerichtet, beziehungsweise der Wechsel einiger Straßen von bisher Burtscheid 3, in die neue Parkzone verschoben werde. Außerdem wünscht sie der Oberbürgermeisterin und den Ratsmitgliedern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich bei Frau H. für die Treue und umfassende Begleitung der Ratsarbeit.

Ratsherr Hecker (CDU) erläutert, dass er konkret nichts dazu sagen könne, jedoch in der Verwaltung nachfragen und die Antwort an sie weiterreichen werde.

Herr H.: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich habe vor drei Tagen eine…oder Unterlagen bekommen von der Provinz, besser gesagt von Simpelveld, Bochholtz und Kerkrade, die innerhalb von eineinhalb Jahren die Standorte für die Windkraftanlagen erörtert haben und jetzt in die Öffentlichkeit gehen. Sie werden auch in naher Zukunft mit der Stadt Aachen in Verbindung gehen, die Stawag ist leider raus. Es war ja zuerst der Fall, dass 3 Gesellschaften die Windkraft planen, aber Stawag ist ja mittlerweile raus, ich weiß nicht, ob das schon bekannt ist, das ist natürlich 2 Jahre. Die Frage geht natürlich jetzt ganz klar an die Chefin, ich hab auch meine Hausaufgaben gemacht, ich hab 69 Kilo CO2 pro Tag weniger, ich arbeite mit Enwor und Stawag so, dass ich Messkonzept 8 eingeführt hab in den Wärmepumpen und die Mieter Warmmiete haben, sodass ich die volle PV-Anlage von 25 kwp einspeisen kann, aber wo ist die Arbeit der Stadt Aachen?

 Wann wird mit der Windkraft was geregelt? Es gibt Anträge seit über einem Jahr, mehrere Anträge, es tut sich nichts. Es ist im Endeffekt nichts geregelt, es kostet, gerad Frau Grehling braucht das Geld. Die Windkraftanlagen produzieren Geld für die Stadt Aachen und auch für die Öko-Bilanz. Meine Frage an Ihnen ist jetzt wirklich, wann würde es 2022 es zu einer Entscheidung kommen, weil wir haben keine Konzentrationsflächen mehr, es ist im Endeffekt eigentlich klar, wo wat gestellt werden kann oder nicht kann?

Die Oberbürgermeisterin: Dankeschön, ich würde an der Stelle an Frau Burgdorff gerne übergeben, da ich, was die Terminierung angeht, nicht so tief im Thema bin, dass ich Ihnen da jetzt konkret eine Antwort geben kann, wir sind da in der intensiven Prüfung, allerdings ist das Themenfeld ja nicht einfach, sondern mit vielen Belangen abzuwägen und von daher auch verwaltungsseitig sehr komplex in der Bearbeitung. Was die Zeitschiene und den Sachstand angeht, würde Frau Burgdorff dann kurz nochmal eine Information geben und gegebenenfalls vertiefen wir das in einer schriftlichen Antwort.

Beigeordnete Frauke Burgdorff: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, erst einmal herzlichen Dank für diese Frage und volles Verständnis für Ihre Ungeduld, wir hängen gerade, was die Windkraft angeht, zwischen Baum und Borke, was die Landesbestimmungen angeht und unsere Möglichkeiten, wir sind dabei, zusätzlich zum Flächennutzungsplan, einen Fachplan Wind/Energie zu entwickeln, der uns ja den Rahmen gibt, innerhalb dieser Planungsentwicklung haben sich die Rahmenvorgaben verändert, Sie wissen, das ist mit den Abständen, das ist so das eine große Thema, woran wir knacksen und das andere große Thema ist natürlich das Repowering und Möglichkeit und Unmöglichkeit über das vorzeitige Repowering eventuell eine grundsätzliche Restrukturierung einer Anlage insgesamt zu ermöglichen. Den genauen Zeitplan muss ich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Fach erfragen, wir geben Ihnen  aber gerne im Nachgang Rückmeldung, wann die nächsten Schritte zu erwarten sind.

Herr H.: Eine kurze Nachfrage, die Stawag ist wichtig bei dieser ganzen Konstruktion, die Stawag muss der Bürgerenergie zusammenarbeiten, es darf nicht nur über die Stawag alleine laufen und dann hätte ich trotzdem ne Frage zu Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, seit einem Jahr wurden nicht die Aufsichtsratsmitglieder veröffentlicht im Ratsinformationssystem, mittlerweile sind die Personen genannt, aber der Vorsitzende, der schon eine Woche danach feststand, ist immer noch nicht öffentlich bekannt geben. Könnten Sie diesen Namen denn wenigstens bekannt geben, ohne Bewertung?

Harald Baal (CDU): Also nicht ich bins, sondern ich war vor der Kommunalwahl Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stawag und die Kolleginnen und Kollegen des Aufsichtsrats haben es für gut befunden, mich in der ersten Aufsichtsratssitzung dieser Wahlperiode wieder mit der Aufgabe zu betrauen. Die Namen der Aufsichtsratsmitglieder und der Funktionen finden Sie allerdings auch in dem Ratsinformationssystem, nämlich als Delegation in der Ratssitzung vom November letzten Jahres und im Geschäftsbericht der Stawag sind die Namen, so wie es vorgesehen ist, auch veröffentlicht.

Herr H.: Vielen Dank und dann hoffe ich auf nächstes Jahr.

Die Oberbürgermeisterin: Das hoffen wir alle in allen energetischen Fragen mit voller Kraft. Ja herzlichen Dank, am 4. November glaube ich war die Ratssitzung, in der wir die Aufsichtsräte besetzt haben, können Sie dort dann nachvollziehen und danke für Ihre Frage. Wir kommen zu