06.05.2021 - 2.1 Sachstandsbericht der Verwaltung: Impfkampagne...

Dieser TOP wurde auf Wunsch der Ausschussmitglieder zwischen den bisherigen TOPs zwei und drei eingeschoben, vgl. dazu die Niederschrift zu TOP 1 „Eröffnung der Sitzung“.

Herr Frankenberger berichtet, dass in den städtischen Übergangsheimen und den Anlaufstellen der Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege bereits seit Mitte März obdachlose und wohnungslose Menschen geimpft werden. Demnach konnten bisher bereits ca. 400 wohnungslose Menschen und ca. 300 Menschen in den städtischen Übergangswohnheimen gegen Corona geimpft werden. In den städtischen Einrichtungen erfolgen die Impfungen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz durch DRK-Mitarbeiter*innen. Ab dem 7. Mai wird nun in den Übergangswohneinrichtungen auch damit begonnen, die dort beschäftigten städtischen Mitarbeiter*innen des Hausmeister- und Sozialdienstes zu impfen. Zugleich werden auch die dort eingesetzten Mitarbeiter*innen des DRKs geimpft. Hierzu stellt Herr Frankenberger die geplante Impfreihenfolge für die einzelnen städtischen Einrichtungen vor.

Herr Frankenberger dankt ausdrücklich den Mitgliedern der AG Freie Wohlfahrtspflege für die gut funktionierende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Impfkampagne bzw. während der Pandemie im Allgemeinen.

Außerdem skizziert Herr Frankenberger den Verfahrensablauf in Quarantänefällen, in denen Bewohner*innen von Einzel- bzw. Gemeinschaftsunterkünften von der Verwaltung eigens dafür vorgehaltene Quarantänewohnungen/-einrichtungen zur Verfügung gestellt bekommen.

Herr Frankenberger informiert außerdem über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Anlaufstelle für obdachlose, bedürftige und suchtkranke Menschen in der Kirche „St. Peter“. Demnach kann das Angebot bis Ende August weiter betrieben werden. Die Finanzierung ist gesichert, entsprechende vertragliche Vereinbarungen wurden getroffen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Deumens, berichtet Herr Frankenberger zur Frage einer etwaigen Durchsetzung der nächtlichen Ausgangssperre durch den Ordnungs- und Sicherheitsdienst der Stadt Aachen (OSD) gegenüber Menschen, die sich bewusst für ein Leben „draußen“ entschieden haben. Er hebt hervor, dass die Mitarbeiter des OSDs sehr sensibel und angemessen mit der Situation umgehen. Von der Verhängung von Bußgeldern wird aus Gründen der Verhältnismäßigkeit durchgängig abgesehen. Die Mitarbeiter*innen sprechen die „draußen“ lebenden Menschen gezielt an und weisen sie auf die verschiedenen Anlaufstellen und Übergangswohneinrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und Stadt Aachen hin.

Im Anschluss berichtet Frau Ziesen ergänzend über die vielfältigen Anstrengungen des Kommunalen Integrationszentrums (KI), die notwendig sind, um in der Pandemiezeit die Menschen mit Migrationsvorgeschichte auch weiterhin zu erreichen. Sie schildert am Beispiel von Unterstützungsangeboten für Schüler*innen, wie der Bereich „Integration durch Bildung“ Lern- und Lehrangebote während der Pandemie direkt an die Familien der Schüler*innen weitergibt. Außerdem erläutert Frau Ziesen wie wichtige (mehrsprachige) Informationen der Bereiche „Integration durch Bildung“ und „Integration im Querschnitt“ „auf Abstand“ weitergegeben werden. Dies geschieht unmittelbar auf dem Weg über die verschiedenen Post- und E-Mail-Verteiler bzw. mittelbar über das Multiplikator*innennetzwerk des KIs. Weitere Kanäle für die Informationsverbreitung sind der Info-Brief des KIs und Social-Media-Angebote.

Frau Bürgermeisterin Scheidt dankt der Verwaltung für ihren Bericht. Es sei gut und beruhigend zu hören, dass die Impfkampagne für obdachlose Menschen gut angelaufen ist. Rückblickend stellt sie fest, dass es gut und richtig gewesen sei, dass Politik und Verwaltung bereits im zweiten Quartal 2020 für eine räumliche Entzerrung der Wohnverhältnisse in den Übergangswohneinrichtungen gesorgt habe. Frau BM`in Scheidt dankt dem Team des Fachbereichs Soziales, Wohnen und Integration für die gute Arbeit.