30.11.2021 - 4 Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetrie...

Frau Kampmann, Wirtschaftsprüferin der Fa. Mittelrheinsche Treuhand GmbH, begrüßt die Anwesenden und erläutert den für das Wirtschaftsjahr 2020 erstellten Prüfungsbericht anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Vorab erläutert sie nochmals den Prüfauftrag.

Im Rahmen des erteilten Auftrags wurde gemäß der §§ 317 ff. HGB und § 106 GO

NRW a. F. die Buchführung und der Jahresabschluss sowie der Lagebericht auf die

Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie der ergänzenden

Bestimmungen der Betriebssatzung geprüft.

Die Prüfung der Einhaltung anderer Vorschriften gehört nur insoweit zu den Aufgaben der

Abschlussprüfung, als sich aus ihnen üblicherweise Rückwirkungen auf den Jahresabschluss

und den Lagebericht ergeben.

Der Prüfungsauftrag wurde wie folgt erweitert:

• Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG),
• gesonderte Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse zum Abschlussstichtag,
• besonderer Erläuterungsteil mit ergänzenden Aufgliederungen und Erläuterungen zum

Jahresabschluss.

Dieser erweiterte Prüfauftrag wurde nochmals um die Kriterien des durch den Fachbereich Rechnungsprüfung neu erstellte Korruptionssystems und der Maßgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetztes erweitert.

Frau Kampmann legt die Prüfungsstrategie und die daraus folgenden Prüfungsschwerpunkte dar:

-          Bilanzierung und Bewertung des Anlagevermögens,

-          Abgrenzung der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Einrichtungsträger,

-          Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen,

-          Vollständigkeit der Angaben im Anhang und Lagebericht

Anhand der Präsentation stellt sie die getroffenen Kernaussagen zu Jahresabschluss und Lagebericht 2020 des Gebäudemanagements zusammen und weist damit einhergehend auf wesentliche positive und negative Entwicklungen hin.

Sie legt dar, dass der Saldo in Höhe von TEUR 15.187 aus Abschreibungen von TEUR 19.482 einerseits abzüglich der Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens aus Investitionszuschüssen von TEUR 4.295 lediglich mit einem vergleichsweise geringen Betrag von TEUR 3.000 vergütet worden ist. Der nicht vergütete Anteil von TEUR 12.187 hat maßgeblich zu dem Jahresverlust von TEUR 12.334 geführt.

Frau Kampmann fasst zusammen, dass keine bestandsgefährdenden Risiken vorliegen und im Ergebnis eine ordnungsgemäße Buch- und Wirtschaftsführung bescheinigt wird.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss sowie Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen wurde erteilt.

Als Nachtragsbericht führt Frau Kampmann aus, dass die in 2020 aufgetretene Pandemie und die erforderlichen Maßnahmen zur Prävention (insbesondere in den Bereichen der Reinigung) Auswirkungen auf den Personaleinsatz (Mehraufwand) hatten und werden auch nach 2020 Auswirkungen auf die Erfolgsplanung haben.

Ergänzend zum Vortrag der Wirtschaftsprüferin führt Frau Ferber, kaufmännische Betriebsleiterin, aus, dass die Betriebsleitung die Entwicklung der Eigenkapitalquote mit besonderer Aufmerksamkeit verfolge.

Frau Ferber bedankt sich beim Team Rechnungswesen des Gebäudemanagements, stellvertretend bei der anwesenden Teamleiterin Frau Roßkamp für die gute Arbeit.

Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss des Betriebsausschusses Gebäudemanagement:

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme von 634.401.167,71 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 12.334.057,42 Euro festzustellen.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresverlust aus 2020 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2020 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme von 634.401.167,71 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 12.334.057,42 Euro festzustellen.

Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust 2020 auf neue Rechnung vorzutragen.

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsauschusses Gebäudemanagement gemäß § 4 c) der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2020 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalnieder-schrift beigefügt.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 Ablehnung: Enthaltung: