11.05.2021 - 5.2 Bürgerantrag auf Einrichtung eines Bürgerrates ...

Der Vorsitzende Herr Dopatka erklärt, dass es im Vorfeld der heutigen Beratung bereits am 16.03.2021 eine digitale Vorbesprechung via Zoom Webinar gegeben hat. Diese ist auf dem YouTube Kanal der Stadt Aachen abrufbar. Er begrüßt die antragstellende Initiative „Bürgerrat für Aachen“ mit den Sprechern Gereon Hermens und Frank Sukkaus und erteilt den Herren das Wort.

Herr Sukkau bedankt sich beim Bürgerforum für die gelungene digitale Vorbesprechung und erläutert den Antrag nochmals in knappen Worten. Die Kernziele des Bürgerrates sind mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und die Identifizierung aller Einwohner*innen mit ihrer Stadt zu fördern.

Herr Hermens ergänzt, dass der Bürgerrat als Instrument sogar geeignet ist Hass und Hetze entgegenzuwirken. Menschen aus der leisen Mitte sollen eine Stimme bekommen um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Besetzung des Bürgerrats baut auf einer losbasierten Auswahl auf, unter allen Menschen ab 16 Jahren, die über einen Erstwohnsitz in Aachen verfügen. Das Gremium soll die Aachener Bevölkerung widerspiegeln und Diversität gewährleisten.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich bei der antragstellenden Initiative und bestätigt, dass ein solcher Bürgerrat derzeit perfekt in die Aufbruchsstimmung der Stadt Aachen passt. Sie spürt deutlich, dass die Menschen mitmachen.

Frau Duikers bestätigt, dass es auch der Wunsch der Verwaltung ist, heute einen Startschuss für die Konstituierung des Gremiums „Bürgerrat“ zu setzen. Dennoch gibt es in der Ausgestaltung noch Abstimmungsbedarf, welche in der Vorlage zur weiteren Beratung herausgearbeitet wurden, bspw. bei der Frage wie die Anbindung an die politischen Gremien erfolgen soll. Empfohlen wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um diese offenen Punkte zu klären.

Der Vorsitzende Herr Dopatka formuliert einen zwischenzeitlich neu erarbeiteten Beschlussvorschlag:

"Das Bürgerforum begrüßt die Einrichtung eines Bürgerrates für die Stadt Aachen.

Zur Vorbereitung der abschließenden Beratung wird eine Arbeitsgruppe, die paritätisch mit Mitgliedern des Bürgerrates und den Sprecher*innen der Fraktionen im Bürgerforum besetzt ist, eingerichtet, an der die Verwaltung und bei Bedarf externe Beratung beteiligt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden anschließend im Bürgerforum und im Hauptausschuss diskutiert und anschließend dem Rat der Stadt Aachen zur Entscheidung vorgelegt.Die Einrichtung eines Bürgerrates für die Stadt Aachen sollte möglichst zeitnah erfolgen."

Diese Formulierung wurde bereits im Vorfeld im interfraktionellen Gespräch erarbeitet und durch die Verwaltung rechtlich überarbeitet.

Frau Scheidt zeigt sich erleichtert darüber, dass die Bürger*innen wieder das Bedürfnis haben sich zu Wort zu melden. Die viel diskutierte Politikverdrossenheit möchte einem häufig das Gegenteil weismachen. Der Bürgerrat kann einen anerkannten Rahmen für Bürgerbeteiligung bieten, da er regelmäßig tagt und die Zukunft der Stadt mitgestaltet. Über die Namensgebung muss man allerdings noch einmal nachdenken, müsste es vielleicht sogar Bürger*innenrat heißen? Die Grüne Fraktion begrüßt die schnellstmögliche Einrichtung einer Arbeitsgruppe.

Herr Tillmanns zeigt sich ebenfalls erfreut über das Projekt und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Vorfeld. Die Installation einer solchen ist nur folgerichtig damit man gut vorbereitet ist. Er bittet allerdings darum zu berücksichtigen, dass man einer Stadt wie Aachen kein bestehendes Modell „überstülpen“ kann. Es ist wichtig ein eigenes Öcher-Modell zu erarbeiten, dass auf die Bedürfnisse unserer Stadt zugeschnitten ist. Des Weiteren wünscht er die nötige Zeit hierfür zu nehmen und den Zeitrahmen heute nicht zu eng zu fassen. Der Bürgerrat kann nur funktionieren, wenn er gut durchdacht, rechtssicher verabschiedet und von allen getragen wird.

Frau Rhie spricht sich ebenfalls für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus. Allerdings wünscht sie den Namen „Bürgerrat“ noch einmal zu überdenken. Es finden sich nicht alle Menschen unter dem Wort Bürger wieder. Aachener*innenrat, Öcher*innenrat könnten Alternativen sein. Auch einen öffentlichen Wettbewerb zur Namensfindung des neuen Gremiums kann sie sich gut vorstellen. So würden die Aachener*innen von Anfang an mit einbezogen.

Herr Deumens sieht noch einiges an Abstimmungspotenzial das sicherlich nur eine kleine Arbeitsgruppe zufriedenstellend lösen kann. Er stimmt Herrn Tillmanns zu, dass das neue Beteiligungsformat juristisch sauber, sorgfältig und professionell geplant werden muss, bittet aber um ein zeitnahes Ergebnis der Arbeitsgruppe.

Frau Schmidt-Promny schlägt ebenfalls einen engen Zeitrahmen vor um die Vorleistung der Initiatoren zu wertschätzen, welche aber nicht zu Lasten der notwendigen Gründlichkeit gehen darf. Des Weiteren soll die Arbeitsgruppe über den Namen beraten. Ihrer Meinung nach trifft es Aachener*innerat, genauso wenig wie Öcher*innenrat und Bürger*innerat.

Eine Aachener Bürgerin schlägt den Namen „Meinunsgforum AC“ vor.

Herr Wagner betont, dass die Arbeitsgruppe nicht ohne Grundlage anfangen muss. Sicherlich ist die Einrichtung eines Bürgerrates für alle beteiligten Neuland, dennoch fußt das Konzept auf einem bestehenden Modell der deutschsprachigen Gemeinschaft. Er empfindet es als überaus wichtig, den Austausch mit den Beteiligten in Belgien beizubehalten. Eine zeitnahe Umsetzung kann seiner Meinung nach erfolgen.

Herr Sukkau versichert, dass es der Initiative sehr viel bedeutet, dass die Arbeit nun aufgenommen wird. Des Weiteren möchte er den Arbeitstitel „Bürgerrat“ gerne zur Disposition stellen. Die Namensfindung sollte Teil der Entwicklungsgruppe sein.

Herr Hermens ergänzt, dass die deutschlandweite Vernetzungsgruppe bereits ein Auge auf Aachen geworfen hat. Bereits heute hat die Beratung des Antrags und der Weg zur Einrichtung eines Bürgerrats Strahlkraft in die Republik hinein.

Der Vorsitzende Herr Dopatka lässt sodann über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das Bürgerforum begrüßt die Einrichtung eines Bürgerrates für die Stadt Aachen.

Zur Vorbereitung der abschließenden Beratung wird eine Arbeitsgruppe, die paritätisch mit Mitgliedern des Bürgerrates und den Sprecher*innen der Fraktionen im Bürgerforum besetzt ist, eingerichtet, an der die Verwaltung und bei Bedarf externe Beratung beteiligt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden anschließend im Bürgerforum und im Hauptausschuss diskutiert und anschließend dem Rat der Stadt Aachen zur Entscheidung vorgelegt. Die Einrichtung eines Bürgerrates für die Stadt Aachen sollte möglichst zeitnah erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen