29.06.2021 - 4.1 Bürgerantrag zur Erweiterung der Bewohnerparkzo...

Der Antragsteller Herr Simons erläutert die angespannte Parksituation im Wohngebiet am Morillenhang. Neben dem Franziskushospital (seit 2020 Uniklinik) befinden sich noch 5 weitere große Anlaufstellen in unmittelbarer Nachbarschaft. (Seniorenwohnheim der AWO, Ärztehaus an der Sanatoriumstraße, Physiotherapie-Praxis, Filiale Sanitätshaus Fendel & Keuchen, Praxisgemeinschaft Anästhesie und Schmerztherapie). Zu und Abfahrt aller Autos erfolgen in der Regel über die Lütticher- und Sanatoriumstraße. Vermehrt wird auch der Schleichweg durchs Wohngebiet genutzt, um die Ampelkreuzung Hohenstaufenallee zu vermeiden. Der Begegnungsverkehr geschieht nie ohne Hupsignale, Nutzung des Bürgersteigs und/oder lautstarke Diskussionen. Ein Grund für die angespannte Situation ist, seiner Meinung nach, dass das „Franziskus“ das einzige Aachener Krankenhaus ohne ein ernst zu nehmendes Parkplatzangebot für Patient*innen , Besucher*innen und Beschäftigte ist. Im Ergebnis lobt Simons die kreative und flexibel gedachte Lösung der Verwaltung zur Erweiterung der Parkzone U.

Frau Kirchbach, Fachbereich Stadtentwicklung, -Planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61), Sachbearbeiterin Bewohnerparken stellt die Lösung der Verwaltung anhand einer Präsentation vor (diese Präsentation wird der Niederschrift in Allris beigefügt).

Frau Rhie spricht ebenfalls einen Dank für die gute Vorlage an das Planungsteam der Verwaltung aus. Die Lösung wird von der SPD-Fraktion sehr unterstützt. Sie stimmt Herrn Ulrich zu, dass der Parkdruck, aber auch der Verdrängungsverkehr im genannten Gebiet enorm ist und zügig Abhilfe geschaffen werden muss.

Auch Frau Derichs und Herr Neumann schließen sich dem Lob an die Verwaltungsvorlage und dem Dank für den ausgefeilten Bürgerantrag des Herrn Simons an.

Herr Simons moniert dennoch, dass die Ursachen nicht behandelt werden. Natürlich wird immer nach gültiger Bauordnung geplant. Das stellt er nicht in Abrede, dennoch sei die Frage gestattet, warum man Anfang 2020 bei Übernahme des Franziskushospitals durch die Uniklinik RWTH Aachen (einer, seiner Auffassung nach, eindeutigen Nutzungsänderung) nicht die Chance ergriffen hat, die aktuelle Stellplatzsatzung anzuwenden und das Krankenhaus endlich zum Bau von Parkplätzen in vorgeschriebener Anzahl zu bewegen. Es gleicht einer Farce, dass das Franziskus Hospital Anfang 2021 an der Lütticher Straße fünfzehn „Kundenparkplätze“ baut und weiter auf seiner Internetseite „Parkgelegenheiten rund um das Gebäude, auf der Lütticher Straße oder auf der Sanatoriumstraße“ bewirbt.

Frau Bürgermeisterin Hilde Scheidt schlägt hinsichtlich alternativer Parkmöglichkeiten vor, diese Angelegenheit losgelöst von der Erweiterung der Parkzone U, nochmals in den Planungsausschuss zu geben.

Herr Neumann lenkt abschließend den Fokus auf die Menschen, die das Auto nicht nutzen möchten. Auch die müssen ihre Ziele attraktiv erreichen können, was den Ausbau des ÖPNV zwingend erforderlich macht. Des Weiteren spricht er sich für eine generelle Anpassung der Stellplatzsatzung, wie auch für Anwohnerparkhäuser/Quartiersgaragen aus. Dies sind zukünftige Themen, die angegangen werden müssen.

Frau Bürgermeisterin Hilde Scheidt lässt sodann über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, dass die im Bürgerforum  erläuterten Anregungen zur weiteren Beratung in den zuständigen Gremien vorgestellt und diskutiert werden. Des Weiteren möge die Verwaltung alternative Parkmöglichkeiten prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen