29.06.2021 - 4.2 Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW, An...

Der Antragsteller Jan Pütz stellt sich vor und beschreibt wie Corona einen schwerwiegenden Missstand in der Stadt Aachen offenbart hat. Er selbst ist Betreuer der Kinderferienspiele im Kennedypark. Das Spielhaus im Kennedypark in der Düppelstraße 2 bot vor Corona immer eine Anlaufstelle für einen Toilettengang. Zu Pandemiezeiten musste den Menschen diese Möglichkeit verwehrt werden. Wie allerorts, führte dies zu problematischen Situationen für Jung und Alt. Gerade Kindern kann man schlecht sagen: „ Halt auf!“

Öffentliche und kostenlose Toiletten würden die Aufenthaltsqualität in Parks erheblich steigern. Hier ist es ihm wichtig zu betonen, dass Pissoirs nicht ausreichen. Damit benachteiligt man Mädchen und Frauen strukturell enorm. Seiner Meinung nach, hat die Stadt eine Daseinsvorsorge, der Sie baldmöglichst nachkommen sollte.

Frau Göths freut sich sehr über den Antrag, der von vielen Kindern und Jugendlichen mitgezeichnet wurde. Ein kürzlich gestellter Ratsantrag der SPD fordert ein lang- und kurzfristiges Toilettenkonzept für die Stadt Aachen, ausdrücklich nicht nur in Parks. Ihrer Kenntnis nach hat die Bezirksvertretung AC-Mitte (B0) genau zu diesem Zweck bereits eine hohe Summe an finanziellen Mitteln bereitgestellt, es kam aber noch zu keiner relevanten Umsetzung. Von der Verwaltung wüsste sie gerne warum bislang keine Lösung gefunden wurde. Sie wünscht des Weiteren neben dem Kennedypark und dem Westpark, den Stadtpark im Beschluss zu ergänzen.

Frau Conradt nimmt zu den bereitgestellten Investitionsmitteln der Bezirksvertretung AC-Mitte Stellung. Sie stellt klar, dass es zu begrüßen ist, dass die Stadtverwaltung den Bedarf, wie im Beschluss ersichtlich, anerkennt. Dennoch stellt sie die Realisierungschance in Frage, angesichts der Tatsache, dass eine präzise geplante Maßnahme der BV AC-Mitte bereits im Juli 2017 finanziert, aber bis heute nicht umgesetzt wurde.

Die Historie beschreibt sie wie folgt:

Im Dezember 2014 sind Frau Conradt und die heutige Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in der B0 vorstellig geworden um finanzielle Unterstützung für die Aufstellung zweier ökologischer Toiletten im Moltkepark zu erhalten. Die B0 hat das Anliegen damals aufgenommen und die Beratungen diesbezüglich waren vielfältig. Warum eine Umsetzung nicht erfolgt ist entzieht sich ihrer Kenntnis.

Im Juni 2017entschied die B0 die vorhandene Toilettenanlage im Westpark zu sanieren und mit 20.000 € aus bezirkliche Mitteln zu bezuschussen. Es hieß aus der Verwaltung eine Toilettenanlage müsse neu gebaut werden, die vorhandene sei nicht zu sanieren.

Bereits im Dezember 2017 kam die neue Überlegung hinzu den Mies-van-der-Rohe Pavillion in den Westpark zu versetzen und damit eine Toilettenmöglichkeit zu schaffen. 1 ½ Jahre später, nach unzähligen Runden in der Verwaltung wurde kommuniziert der Plan funktioniere nicht und das Geld wurde an die B0 zurücküberwiesen.

Im November 2019 wurde in Absprache mit dem FB 36 Klima und Umwelt geplant, die Verwaltung setze das Fundament für eine neue Toilettenanlage im Westpark, die B0 übernehme die Kosten für die Errichtung dieser. Die finanziellen Mittel wurden auf 30.000 € aufgestockt und an den FB überwiesen. Geschehen ist bis heute nichts. Sie betont keinesfalls zu akzeptieren, dass eine bereits durchgeplante und durchfinanzierte Initiative in der neuerlichen Planung untergeht.

Zusätzlich spricht Frau Conradt noch den Punkt an, dass eine externe Betreuung von Toilettenanlagen unbefriedigend ist. Am Hangeweiher bspw. war die Toilette wochenlang nicht zu benutzen, da ein Nutzer eine Fremdwährung in den Geldschlitz gesteckt hatte und den Gebrauch somit blockierte. Dieser Fehler wurde aufgrund sehr langer Wartungsintervalle erst Wochen später behoben.

Als letzten Punkt wünscht Frau Conradt, dass bestehende Toilettenanlagen, wie bspw. die unterhalb des Rathauses oder unterhalb der Musikmuschel im Stadtpark, begutachtet und u.U. nach einer Sanierung/Instandsetzung wieder in Betrieb genommen werden. Die Erstellung eines Konzeptes ist sicherlich kein falscher Weg, dient aber nicht der schnellen und pragmatischen Installation von öffentlichen und kostenfreien Toiletten.

Eine Bürgerin, Frau Spicher, meldet sich in diesem Zusammenhang zu Wort und beschreibt die öffentliche Toilette am Elisengarten als unzumutbar. Sie hat die Situation beim Ordnungsamt geschildert und dort lediglich die Kontakten zur betreibenden Firma RBL Media GmbH erhalten. Dort rief sie an und wurde abgewiesen, mit der Auskunft, dass die geschilderte Situation gar nicht sein könne, da vor 3 Tagen erst kontrolliert wurde. Dies bezweifelt Frau Spicher sehr stark. Sie bittet die Stadt nichts aus der Hand zu geben, ohne auch zu kontrollieren.

Herr Deumens zeigt sich erschrocken von den Ausführungen der Frau Conradt. Wie kann ein solch wichtiges Thema so auf die lange Bank geschoben werden? Nicht nur für Kinder ist ein Netz von öffentlichen Toiletten unerlässlich. Auch ältere Menschen standen, gerade zu Corona Zeiten, häufig vor großen Problemen bei der Toilettensuche. Das Thema muss entsprechend auch für die Innenstadt mitgedacht werden. Er bittet darum, nun sehr viel schneller zu agieren.

Frau Bürgermeisterin Scheidt bittet die Verwaltung um eine temporäre Lösung in den Parks bereits zu Ferienbeginn, da bald schon die Ferienspiele stattfinden und ca. 500 Kinder in den Parks unterwegs sein werden. Die Einrichtung von Toilettenwagen, wie bspw. auf dem historischen Jahrmarkt in Kornelimünster, scheint eine schnelle, saubere Lösung zu sein.

Frau Schmidt-Promny unterstützt diese Kurzfristigkeit und betont, dass öffentliche Toiletten definitiv ein Thema der Daseinsvorsorge sind. Sie bittet aber darum, das Thema Sauberhaltung dringend mit zu berücksichtigen. Eine verschmutzte Toilette schadet mehr, als sie nützt. Sie richtet die Frage an die Verwaltung, ob nach so vielen Jahren der Beratung nun wieder bei null mit der Planung begonnen würde und ob eine temporäre Lösung in der Kürze der Zeit (bis Ferienbeginn) denkbar sei?

Herr Meiners, stellv. Fachbereichsleiter im Fachbereich Klima und Umwelt (FB 36) sagt dem Plenum eine schnelle Lösung zu. Er erklärt, dass sein FB die Federführung hinsichtlich des Antrags der Falken gerade erst erhalten habe. Der Bedarf sei klar auf den Punkt gebracht worden und auch der Verwaltungsvorstand hat deutlich gemacht, dass eine Lösung gefunden werden muss.

Herr Yavuz bittet bei der Konzepterstellung auf Barrierefreiheit und die gendergerechte Nutzungsmöglichkeit zu achten. Des Weiteren hat er in seiner Fraktionssitzung vernommen, dass vor Jahren Komposttoiletten von der Stadt angeschafft wurden. Er fragt ob man diese kurzfristig nutzen könnte. Ferner gibt er zu bedenken, das – bei aller Befürwortung- bedacht werden muss, dass gerade im Kennedypark eine öffentliche Toilette schnell zu einem Hotspot für illegale Aktivitäten verkommen kann. Er wünscht außerdem den Zusatz mittel- bis langfristig im Beschlussvorschlag zu streichen und diesen wie folgt zu formulieren:

„Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Antragstellenden und der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, dass die Verwaltung zeitnah ein Konzept zur Aufstellung von Toilettenanlagen im Stadtgebiet entwirft. Für Toilettenanlagen in stark frequentierten städtischen Parkanlagen sollen vorgezogene temporäre Lösungen möglichst zu Ferienbeginn umgesetzt werden.“

Frau Conradt und Herr Hilgers bedanken sich bei Herrn Meiners für die Zusage und die ehrlichen Worte.

Herr Meiners bestätigt, dass eine Arbeitsgruppe „öffentliche Toiletten“ eingerichtet wird, die Bedarfsträger, Eigentümer und Koordinatoren organisiert. Bzgl. der angesprochenen Komposttoiletten kann man diese aus hygienischen Aspekten nicht mehr nutzen.

Frau Bürgermeisterin Hilde Scheidt lässt sodann über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Antragstellenden und der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, dass die Verwaltung zeitnah ein Konzept zur Aufstellung von Toilettenanlagen im Stadtgebiet entwirft. Für Toilettenanlagen in stark frequentierten städtischen Parkanlagen sollen vorgezogene temporäre Lösungen möglichst zu Ferienbeginn umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen