07.09.2021 - 5 Betrachtung der Unterstützungsleistungen für di...

Der Vorsitzende Mathias Dopatka bittet Frau Duikers, die Fachbereichsleiterin des FB 01 Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung einen kurzen Einblick in die bisherige Unterstützungsleistungen zu geben. Sie erläutert, das kommunale Sofortprogramm, das im Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung unmittelbar nach der Hochwasserkatastrophe auf den Weg gebracht wurde und niederschwellig in der Abwicklung ist. Dazu finden auch Beratungen im Bezirksamt vor Ort statt. Eine halbe Million Euro ist schon unkompliziert verausgabt worden. Auch das Landesprogramm befindet sich in der Auszahlung. Die Auszahlung aus der städtischen Spendenaktion „Aachen hilft“ wird derzeit gemeinsam mit dem DRK in Stadt Aachen, StädteRegion und auch nach Eupen als dritte Säule der Soforthilfen auf den Weg gebracht. Einsehbar sind alle Hilfeleistungen unter www.aachen.de. Sie fragt die anwesenden Bürger*innen nach Ihrer Sicht der bisher vorhandenen Hilfen und bittet um Evaluation.

Herr Ludwig, Referent der Oberbürgermeisterin, ergänzt, dass zusätzlich zu den monetären Leistungen auch bereits eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich mit den zukünftigen Aufgaben der Hochwassersicherung beschäftigt. Auch wird der Wasserverband die Inde sehr genau prüfen. Ein Umdenken ist nach Meinung aller Beteiligten erforderlich.

Herr Deubner, Anwohner nahe Korneliusmarkt gibt zu bedenken, dass es nicht auszuschließen ist, dass sich ein solches Hochwasserereignis demnächst wieder ereignet. Es muss sicherlich schnellstmöglich an der Hochwasserprävention gearbeitet werden. Er selbst hat mit seiner Firma viel ehrenamtlich geholfen und bittet angesichts der schlimmen Folgen nachdrücklich um Prävention für Anwohner von Bächen, Flüssen etc. Er schlägt weiterhin einen Termin vor, in dem Erfahrungen von Verwaltung, Firmen, Experten und Anwohner*innen rund um die Hochwasserkathastrophe kanalisiert werden können. Sicherlich hat es wenig Sinn, jetzt alles wiederaufzubauen um es in 2 Jahren erneut „wegschwimmen zu sehen“.

Eine Anwohnerin bemängelt das Frühwarnsystem. Hätten die Anwohner*innen des Korneliusmarktes den Ortsansässigen Feuerwehrmann Frank Wagemann nicht gehabt, hätten sich viele Menschen ansehen müssen wie Hab und Gut wegschwimmt. Nur ihm sei es zu verdanken, dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Am Abteigarten, unter den Weiden und am Itternberg hingegen wurde niemand gewarnt. Dort wurden auch keine Sandsäcke zur Verfügung gestellt und nachträglich auch keine Container disponiert. Hinsichtlich dieser „Planung“ sieht man die nicht vorhandenen Ortskenntnisse. Zuletzt kritisiert sie, dass der Tagesordnungspunkt erst zu solch fortgeschrittener Stunde behandelt wird.

Herr Deumens bestätigt, dass auch das Gremium sich mehr Zeit für den Dialog mit der Anwohnerschaft gewünscht hätte.

Der Vorsitzende Mathias Dopatka bestätigt dies ebenfalls, versichert aber, dass die Bedeutung des Themas allen sehr wohl bewusst ist.

Eine weitere Anwohnerin beschreibt das Frühwarnsystem als nicht existent. Sie selbst musste von einem Feuerwehrmann aus ihrem eigenen Haus getragen werden. Mit einem denkmalgeschützten Haus direkt an einem Fluss bekommt man von keiner ihr bekannten Versicherung eine Elementarschadenversicherung.

Herr Palm fragt, welche Größenordnung das Förderprogramm vom Land hat. Nachtrag der Schriftführerin bei Protokollerstellung: Das Gesamtvolumen beträgt 12,3 Mrd. Euro. Im Einzelfall werden pro Person bis zu 13.000 Euro gezahlt werden können.

Herr Ludwig wünscht klarzustellen, dass eine Katastrophe wie die hinter uns liegende ein Ereignis ist, dass völlig unvorhersehbar und auch nicht in Gänze heilbar ist. Sicherlich muss am Frühwarnsystem, wie auch an zukünftiger Prävention gearbeitet werden, aber man kann auch nicht die ganze Verantwortung in die öffentliche Hand geben.

Der Geschäftsführer eines Ingenieurbüros in der Korneliusstraße bestätigt, dass niemand gewarnt wurde, auch nicht von dem soeben genannten Feuerwehrmann. Auch war die Verwaltung in den ersten Tagen nach dem Hochwasser telefonisch nicht erreichbar. Dennoch ist es ihm ein Anliegen die Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebs lobend herauszustellen, diese haben nämlich bereits in den ersten Stunden sehr viel geleistet und dies auch sehr unkompliziert.

Frau Duikers führt aus, dass alle städtischen Einheiten schnell und unbürokratisch vor Ort unterstützt haben. Jeder hat dort geholfen, wo Bedarf gesehen wurde. Derzeit wird durch die Feuerwehr das Geschehen ausgewertet, um die Krisenpläne weiter zu überarbeiten.

Frau Scheidt äußert, dass sie, als Bürgermeisterin, mit Frau Grehling, der Stadtdirektorin bereits donnerstags (der große Regen war dienstags und mittwochs) in Kornelimünster unterwegs war. Sie sind von Haus zu Haus gegangen, haben mit Menschen gesprochen und geholfen wo es möglich war. In den vier Stunden vor Ort gab es gleich zwei Gasalarme. Diese gingen ruhig und sehr diszipliniert vonstatten. Sie spricht von einer bemerkenswerten Planung und Organisation in den ersten Tagen nach der Flut. Ein weiterer Anwohner bemängelt, dass niemand im Vorfeld gewarnt wurde, dass der Strom abgestellt wird. Nicht mal eine solch kleine Information konnte gestreut werden. Das Versagen der Verwaltung ist in seinen Augen auch schuld daran, dass die Grundschule nun einem Totalschaden gleicht. Man hat sich einfach viel zu spät gekümmert. Ganz Kornelimünster hatte bereits nach einem Tag Baustrom, die Grundschule die durch die Verwaltung betreut wurde erst nach 5 Tagen. Er schließt mit der Frage ab wie es jetzt weiter geht.

Frau Malzahn bestätigt, dass es außer Frage steht, dass alle über Ihre Kapazitäten gegangen sind. Lediglich war, was im privaten möglich, für die Schule scheinbar nicht möglich. Keiner durfte rein, keiner durfte helfen. Der Schimmel bildete sich, weil das Wasser sehr lange nicht abgepumpt wurde. Hier ist das Vertrauen schon in den ersten Zügen verspielt worden, auch wenn dies der Vergangenheit angehört und nicht mehr zu ändern ist. Warum dürfen bspw. Privatleute wieder in Ihre oberen Stockwerke, in der Schule dürfen diese aber nicht genutzt werden?

Ein Anwohner des Benediktusplatz bemängelt, die Antragstellung sei sehr kompliziert gewesen. Die Bescheinigung für Hochwasseropfer, mit der man Rabatte in Baumärkten etc. erhält, kam bspw. in Stolberg automatisch. In Aachen muss man dieser hinterherlaufen. Selbst ein Hinweis, dass es die Bescheinigung überhaupt gibt, fehlte gänzlich.

Herr Tillmanns wünscht einen konstruktiven Abschluss des Themas. Die heutigen Gespräche müssen in jedem Fall weitergeführt werden. Natürlich sollte das Frühwarnsystem ausgebaut werden. Es muss ein Format gefunden werden, in dem zeitnah weitergesprochen werden kann.