31.08.2021 - 5 Sachstandsbericht zu den finanziellen Auswirkun...

Anmerkung der Verwaltung:

Die Diskussion im Gremium im Anschluss an die Präsentationen zu den verbundenen Tagesordnungspunkten 4 und 5 werden aus systemischen Gründen beim TOP 4 dargestellt, beziehen sich inhaltlich in Teilen jedoch auch auf den Sachstandsbericht zu den finanziellen Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe für die Stadt Aachen (TOP 5).

Frau Grehling stellt die vorläufige Schadensermittlung, welche auch an die Ministerien weitergeleitet worden sei, vor. Schäden, beispielsweise in den Bereichen Schule, Kindertagesstätten und Infrastruktur, würden demnach vorläufig auf einen Wert von rund 19,6 Mio. beziffert, wobei hier teilweise auch Zahlen aufgeführt seien, die auch die Städteregion als Ganzes betreffen. Schadensmeldungen, bei weiteren vom Hochwasser betroffenen Kommunen, auch in direkter Nachbarschaft, seien sicher deutlich gravierender ausgefallen.

Die direkten finanziellen Effekte auf den Haushalt der Stadt Aachen lassen sich wie folgt zusammenfassen: die Stadt Aachen habe sich mit 100.000 Euro am Hilfsfonds der StädteRegion beteiligt und dabei auf den eigenen Anteil der Auszahlung verzichtet. Ein eigener Hilfsfonds der Stadt für besonders betroffene Einwohner*innen und Gewerbetreibende mit einem Gesamtvolumen von 500.000 Euro sei aufgelegt worden. Die Höhe der Auszahlung pro Antragsteller sei dabei auf maximal 5.000 Euro festgelegt worden. Auf Basis der bisher bewilligten Anträge seien dabei 380.900 Euro tatsächlich ausgezahlt worden, 10 Anträge von Privatpersonen seien noch offen. Des Weiteren sei das Spendenkonto „Aachen hilft“ eingerichtet worden und mit einem Sockelbetrag in Höhe von 50.000 Euro aus Haushaltsmitteln versehen worden. Aktuell weise das Konto einen Stand von rund 324.000 Euro auf. Nach Feststellung des faktischen Ergebnisses sei noch festzulegen, wie die Summe verteilt werden könne.

Bei der Soforthilfe des Landes, die von der Stadt abgewickelt würde, seien im Bereich der Privathaushalte bislang 119.000 Euro ausgezahlt worden, 12 Anträge seien noch offen. Bei den Gewerbetreibenden belaufe sich der bewilligte Auszahlungsbetrag auf 175.000 Euro bei drei noch ausstehenden Anträgen.

In diesem Zusammenhang bedankt sich Frau Grehling nicht nur für die schnelle Bereitstellung der entsprechenden Mittel, sondern auch über die schnelle und zügige Abwicklung der Prüfung der Anträge, Auszahlungen etc. bei der Verwaltung.

Darüber hinaus sei zu erwähnen, dass auch die Stadt Aachen bereits vom Land zur finanziellen Unterstützung der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro überwiesen bekommen habe.

Schließlich verweist sie darauf, dass beispielsweise der Aachener Stadtbetrieb im Zuge der Schadensbeseitigung und Aufräumarbeiten unmittelbar nach der Katastrophe auch über die Stadtgrenzen hinaus Hilfestellung geleistet habe.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Nachgang zur Ausschusssitzung wurde den Ausschussmitgliedern die Präsentation „Finanzielle Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe bei der Stadt Aachen“ übersandt. Des Weiteren wurde die Präsentation in ALLRIS der Sitzung als Anlage beigefügt.