02.11.2021 - 4 Umsetzungsstand der im Finanzausschuss getroffe...

Frau Grehling stellt auf Basis des entsprechenden Beschlusses, welcher im Finanzausschuss am 21.09.2021 getroffen wurde, die erarbeitete tabellarische Übersicht vor. Als nicht zielführend sehe sie eine Kontrolle aller im Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse an, zum Beispiel die Empfehlung von überplanmäßigen Auszahlungen bzw. die Umsetzung der dahinterstehenden Maßnahmen. Vielmehr habe man sich auf die im Finanzausschuss getroffenen Grundsatzbeschlüsse konzentriert, ergänzt um die noch nicht behandelten Ratsanträge mit direktem Bezug zum Finanzausschuss. Ferner habe man ebenfalls Ratsanträge in der Übersicht aufgenommen, bei denen Dezernat II oder FB 20 beteiligt seien, deren abschließende Behandlungen jedoch nicht im Finanzausschuss angesiedelt seien (z. B. Erhöhung der städtischen Wohnbauaktivitäten). 

Sie stellt in Aussicht, diese Übersicht regelmäßig zu aktualisieren, sofern die Form der Berichterstattung über den Umsetzungsstand der im Ausschuss getroffenen Beschlüsse den Anforderungen des Gremiums und des formulierten Antrags gerecht werde. Es sei jedoch zwingend eine Abgrenzung vom Investitionscontrolling vorzunehmen, was in Abhängigkeit der Besetzung der angemeldeten Personalstellen gesondert zu behandeln sei.  

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden dankt Frau Grehling für den erarbeiteten Vorschlag zur Umsetzung des Beschlusses.

Ratsherr Pilgram hält eine zusätzliche Spalte mit der Angabe, ob aus Sicht der Verwaltung ein Antrag abschließend abgearbeitet sei, für sinnvoll.

Frau Grehling erläutert, dass die Bemerkungsspalte dafür gedacht sei, den jeweiligen Sachstand präzise darzustellen. Dazu gehöre auch die Information, wann ein Beschluss bzw. Antrag als „erledigt“ angesehen werde, aber auch - beispielsweise im Fall des Investitionscontrollings - welche Faktoren dazu führen, dass ein Beschluss möglicherweise noch nicht endgültig abgearbeitet sei. Bei den Fällen mit Beteiligung des Finanzausschusses, bei denen die finale Bearbeitung jedoch im Zuständigkeitsbereich eines Fachausschusses liegen würde, sei man selbstverständlich auf dezernatsübergreifende Informationen angewiesen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden schlägt vor, abzuwarten, wie sich die vorgestellte Berichterstattung über den Umsetzungsstand der getroffenen Beschlüsse weiter entwickeln werde.