07.12.2021 - 18 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...

Ratsherr Baal bittet aufgrund der Größenordnung der Mittelbereitstellung um Erläuterungen der Verwaltung.

Frau Grehling berichtet, dass das Submissionsergebnis eine deutliche Preissteigerung zur Folge habe. Die müsse so hingenommen werden. Gleichzeitig weist sie auf die deutlich höhere Förderung hin, insbesondere die Beteiligung der DB an den Kosten.

Ratsherr Baal bittet um Auskunft, ob die Konsequenzen für die Folgejahre Teil der Veränderungsnachweisung sein werden.

Dies wird von Frau Grehling bestätigt, jedoch mit dem erneuten Hinweis, dass das Ergebnis gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung nicht negativ sei. Die in den Haushaltsplan neu aufzunehmende zusätzliche Förderung übersteige sogar die neue zusätzliche Haushaltsbelastung. Diese Haushaltsposition würde demnach keine Sorgen für die Planung verursachen.

Ratsherr Stettner fragt, ob es zutreffend sei, dass die geänderte Umsetzung der Baumaßnahme Turmstraße - ohne Behelfsbrücke – auch zu Ersparnissen führe.  

Frau Grehling erläutert, auch ohne die verschiedenen Meldestufen zum Haushaltsplan konkret wiedergeben zu können, bestätigen zu können, dass durch den geänderten Bauablauf die Bauphase an sich gekürzt werden könne. Gleichzeitig seien aus planerischer Sicht jedoch sicherlich noch Fragen zu beantworten, beispielsweise hinsichtlich der erforderlichen Umleitungsverkehre mit den damit einhergehenden Belastungen. Ob die Gesamtmaßnahme daher letztlich günstiger sein werde, ließe sich nach ihrem Dafürhalten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht final beantworten.

Ratsherr Stettner hält fest, dass der geänderte Bauablauf aus Mobilitätssicht positiv zu bewerten sei, aus finanzieller Sicht müsse die Entwicklung noch abgewartet werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, für die Maßnahme "Brücke Turmstraße" bei PSP-Element 5-120102-000-02800-600-1 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2021 mit Kassenwirksamkeit in 2023 in Höhe von 3.900.000 € bereitzustellen.