09.06.2021 - 2 Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 09.06.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Dezernat V
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsfrau Wenzel (GRÜNE) betont, dass ihre Fraktion die überregionale Stellungnahme mittrage. Es gehe darum, ein klares Zeichen zu setzen mit einem Nein zu Laufzeitverlängerungen der alten Atomkraftwerke. Die AKWs in Doel und Tihange müsten vielmehr sofort stillgelegt werden.
Ratsfrau Lürken (CDU) weist darauf hin, dass das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung nun schon fast sechs Jahre zu spät erfolge. Es sei zu bedauern, dass erst durch einen Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, dass ein solches Verfahren erforderlich ist. Ihre Fraktion schließe sich der beabsichtigten Stellungnahme an. Man sei sich dabei mit der Städtregion Aachen einig.
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass sich die Stadt Aachen der überregionalen Stellungnahme im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung des belgischen Atomkraftwerks Doel anschließt.