21.01.2021 - 14.1 Lintertstraße - Ertüchtigung von Radverkehrsanl...

Herr Nießen teilt mit, seine Fraktion Grüne bevorzuge die Variante 4, also die Anlage eines Beidrichtungsradwegs auf der stadteinwärtig rechten Seite.

Herr Lindemann (CDU) berichtet, in der Bezirksvertretung sei umfassend diskutiert, aber letztlich keine Empfehlung ausgesprochen worden, da keine Variante als optimal angesehen worden sei.

Er verweist auf den (heutigen) Bericht der Aachener Nachrichten zur Lütticher Straße. Die Anwohner würden den Wegfall der Parkplätze und des Baumbestandes beklagen. Ihre Einwände sollen nun ausgewertet und in den städtischen Gremien diskutiert werden.

Er plädiere auch hier dafür, die Anwohner vor einer Beschlussfassung anzuhören.

Herr Müller stellt die Unterschiede zur Lütticher Straße heraus und vergleicht die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten. Ansonsten sei das Thema nicht neu, sondern bereits im Rahmen der Rad-Vorrang-Routen beraten worden. Am heutigen Tag solle nur der Planungsbeschluss gefasst werden.

Herr Servos erklärt, die SPD-Fraktion wolle heute keinen Planungsbeschluss fassen. Man wolle vor allem wissen, wie der Wegfall der Parkplätze kompensiert werden kann. In dem Viertel wohne Klientel, die auf PKW angewiesen sei. Seine Fraktion wolle unbedingt eine möglichst breite Beteiligung sicherstellen.

Frau Breuer stellt fest, dass alle Parteien, die sich bisher geäußert haben, verschiedene Meinungen vertreten hätten. Der Ausschuss müsse aber in der Lage sein, bei den 5 Varianten einen Kompromiss zu finden und der Verwaltung einen Auftrag zu geben.

Herr Achilles (Fraktion Die Zukunft) teilt mit, keiner der vorgeschlagenen Varianten werde seinem Anspruch an eine Radvorrangroute gerecht. Er wolle deshalb zu den bereits bestehenden Varianten folgenden zusätzlichen Beschluss zur Abstimmung bringen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich eine neue, weitergehende Variante auszuarbeiten, die die Möglichkeiten zur Umsetzung einer Fahrradstraße in einen größeren Rahmen darstellt.“

Das Ziel hinter seinem Antrag sei es, dass die Haltung zum Instrument der Fahrradstraße auf diesem Abschnitt nicht alleine im direkten Umfeld der Lintertstraße abgewogen, sondern vielmehr als Anpassung des gesamten Verkehrswegenetzes aufgefasst wird. Es brauche eine komfortable breite Zustimmung.

Herr Blum weist darauf hin, dass diese Maßnahme -  wie auch in der Vorlage dargestellt – Teil der RVR Brand sei. Diese sei in Brand schon ausgiebig beraten worden und man habe auch mit den Bürgern gesprochen. Man sei zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen, bei dem alle Interessen mit einbezogen wurden. Wenn man jetzte hingehe und etwas beschließe, was den Interessen der Bürger nicht entspricht, verkehre man das positive Ergbnis ins negative. Er sei deshalb dafür, dem Vorschlag dess Herrn Servos zu folgen. Nur so könne man die Akzeptanz der Büger gewinnen.

Herr Hofmann findet Variante 5 positiv, weil sie aus der Bürgerschaft selbst komme. Er würde es begrüßen, wenn bei der Verkehrswende Parkplätze erhalten bleiben, die Entscheidung deshalb zurückzustellen und die Bürger noch mal einzubeziehen.

Frau Burgdorff erklärt, die Beschlussfassung stehe vor dem Hintergrund der Finanzierung über Aachen-MooVe. Sie wolle einen Weg vorschlagen, in dem die Bürgerbefragung doch noch möglich ist. Wenn der Ausschuss zeitgleich den Planungs- und Ausbaubeschluss fassen würde, (nach den Konsultationen), könne man den Zeitplan noch einhalten, d. h. es in ein Paket zu packen.

Herr Servos stellt fest, wenn der Ausschuss jetzt abstimmen würde, gebe es für keine Variante eine Mehrheit, das hieße, die Lintertstraße würde für mindestens ein Jahr so bleiben wie sie ist. In der Lütticher Straße habe es z. B. eine sehr breite Beteiligung gegeben, aber das müsse kein Maßstab sein. Es gebe Konzepte und Überlegungen, wie der Wegfall der Parkplätze kompensiert werden kann; die Verwaltung soll dies und den Umgang mit den verbliebenen Parkplätzen prüfen und dann das Ergebnis vorstellen. Heute einen Beschluss zu erzwingen, sei nicht hilfreich.

Herr Nießen vermutet wie Herr Servos, dass keine Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung zustande komme und beantragt deshalb, wie oben ausgeführt, die Variante 4 zu wählen und diese als Beschlussvorschlag zu formulieren. Sie sei zwar noch nicht optimal, aber sie könne als Basis dienen und verbessert werden.

Frau Breuer hält es nicht für bürgerfreundlich, mit nur einer Variante zu den Bürgern zu gehen.

Herr Servos schlägt vor, den Ausschuss über die Varianten einzeln abstimmen zu lassen. Mit den restlichen Varianten könne man die Bürger beteiligen.

Frau Wenzel stellt Einvernehmen darüber fest, dass der Ausschuss zuerst über die verschiedenen Varianten abstimmt; das Ergebnis soll dann in eine Bürgerinformation einfließen.

Sie lässt zunächst über den Beschlussvorschlag des Herrn Achilles abstimmen.

Ergebnis: Er wird mehrheitlich angenommen mit 8 Stimmen bei 6 Ablehnungen und 2 Enthaltungen.

Des Weiteren lässt sie gemäß dem Vorschlag des Herrn Servos über alle Varianten einzeln abzustimmen.

Ergebnis: Die Varianten 1, 2, 3 und 5 werden einstimmig abgelehnt; die Variante 4 mehrheitlich mit 11 Stimmen angenommen.

Herr Niessen stellt einen Antrag auf Erweiterung des Beschlusses:

Es soll ein Parkraum- und Mobilitätskonzept geprüft werden, um die wegfallenden Parkpätze zu kompensieren.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen mit 17 Stimmen.

Der Ausschuss fasst somit folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

1. Er beauftragt die Verwaltung, die Planungen auf der Grundlage der Variante 4 weiter zu führen

2. Es soll zusätzlich eine neue, weitergehende Variante ausgearbeitet werden, die die Möglichkeiten zur Umsetzung einer Fahrradstraße in einen größeren Rahmen darstellt.

Diese Varianten sollen in eine Bürgerinformation einfliessen.

Die Erkenntnisse aus dieser Bürgerinformation sollen dem Ausschuss wieder vorgelegt werden, um einen Planungs- und Ausführungsbeschluss zu fassen.

3. Es soll ein Parkraum- und Mobilitätskonzept geprüft werden, um die wegfallenden Parkpätze zu kompensieren.

Abstimmungsergebnis:

1. mehrheitlich mit 11 Stimmen

2. mehrheitlich mit 8 Stimmen bei 6 Ablehnungen und 2 Enthaltungen

3. einstimmig