18.02.2021 - 12 Rad-Vorrang-Route Eilendorf und Brand;hier: Um...

Herr Nießen erklärt, die Fraktion Grüne bevorzuge Variante 1, nicht Variante 2

Zur Reduzierung der Kfz-Verkehrsmengen solle perspektivisch die Möglichkeit 4 (Sperrung am Frankenberger Park) avisiert werden. Hierbei soll aber nach 2 Jahren evaluiert werden, auch die Auswirkungen auf die Oppenhoffallee. Zum Ausgleich der wegfallenden Parkplätze sollen Parkkonzepte vorangebracht werden.

Herr Lindemann (CDU) legt folgenden Beschlussvorschlag vor, den er vorträgt:

„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Planungsbeschluss der Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße im Bereich der Außengastronomie (Bismarckstraße 77 – 102) für die Variante 2 und im übrigen Bereich für die Variante 1 mit Sperrung nur am Neumarkt.  

Er beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der entsprechenden Ausführungsplanung.“

Herr Veltrup (SPD) liest folgenden erweiterten Beschlussvorschlag vor, den er erläutert:

„Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, Möglichkeiten zur Kompensation der durch die Umgestaltung der Bismarckstraße entfallenden Stellplätze zu prüfen, z. B. im Bereich

-          P+R Parkplatz am Bahnhof Aachen-Rothe Erde

-          am ehemaligen Moltkebahnhof

-          am Parkplatz Bachstraße

und kurzfristig die Schaffung von  Parkmöglichkeiten

-          bei der Städteregion

-          an den Aachen-Arkaden

-          im Kronprinzenquartier.“

Herr Blum berichtet, bereits bei der Vorstellung des Konzepts seien in seiner Fraktion (FDP) Bedenken aufgekommen, dass es in diesem lebhaften Quartier zu Parksuchverkehr kommen könnte, denn mit dem Wegfall der Parkplätze seien die PKW nicht verschwunden. Dort würden Menschen leben, die auf das Auto angewiesen seien. Seine Fraktion sei dafür, den Radverkehr zu fördern, aber es sollten dabei so viele Parkplätze wie möglich erhalten bleiben. Er werde deshalb dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Herr Achilles (Die Zukunft) erklärt, dem Vorschlag der CDU werde er nicht folgen. Es gehe nicht nur um den Radverkehr, sondern auch um die Fußgänger und um Aufenthaltsqualität. Man müsse nach Möglichkeiten suchen, um das Thema Parkraum zu lösen. Er bitte da um Konkretisierung. Er favorisiere Variante 2, schließe sich aber dem Vorschlag der Fraktion Grüne an, nach 2 Jahren zu prüfen. Er stellt die Frage, ob man sich dadurch „etwas verbauen“ könne.

Herr Müller antwortet, es sei grundsätzlich machbar, bedeute aber möglicherweise auch eine neue Planung. An dieser Stelle teile er  mit, dass für die Parkplätze Kronprinzenstraße und Städteregion Gespräche bereits geführt worden seien und in Zukunft etwas möglich sein könnte.

Herr Lindemann bittet, zuerst die Frage der Ersatzparkplätze zu klären, dann die Varianten zu diskutieren. Das sei auch ein Wunsch aus der Bürgerschaft. 

Herr Dr. Nositschka (Die Linke) schließt sich dem Vorschlag des Herrn Achilles an, ebenso dem Vorschlag der SPD, die zu prüfenden Parkplätze beispielhaft aufzuführen.

Herr van den Hurk erklärt ergänzend, die SPD Fraktion wolle sich dem Verwaltungsvorschlag anschließen und sei auch für eine Sperrung am Neumarkt. Zum Frankenberger Park äußert er die Bitte, dort Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Frau Breuer sieht den Parkplatz am Kreishaus problematisch, da die Mitarbeiter dort Gleitzeit hätten. Ihre Fraktion sei dafür, dass die Schlossstraße nicht zur Einbahnstraße wird. Man müsse ansonsten Kompromisse eingehen und die Gesellschaft als Ganzes sehen.

Abstimmungsergebnisse:

1. Geänderter Beschlussvorschlag der CDU: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen
2. Erweiterter Beschlussvorschlag der SPD: mehrheitlich angenommen mit 12 Zustimmungen bei 4 Enthaltungen
3. Vorzugsvariante 2 + Möglichkeit 1 (Verwaltungsvorschlag): mehrheitlich angenommen mit 11 Zustimmungen bei 5 Ablehnungen
4. Keine Aufpflasterung am Neumarkt (Variante 1): mehrheitlich abgelehnt mit 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 4 Zustimmungen

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf der Grundlage der vorgelegten Planungen den Planungsbeschluss für die Vorzugsvariante der Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße.  

Er beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der entsprechenden Ausführungsplanung.

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung außerdem, Möglichkeiten zur Kompensation der durch die Umgestaltung der Bismarckstraße entfallenden Stellplätze zu prüfen, z. B. im Bereich

-          P+R Parkplatz am Bahnhof Aachen-Rothe Erde

-          am ehemaligen Moltkebahnhof

-          am Parkplatz Bachstraße

und kurzfristig die Schaffung von  Parkmöglichkeiten

-          bei der Städteregion

-          an den Aachen-Arkaden

-          im Kronprinzenquartier.

Abstimmungsergebnisse:

-          Vorzugsvariante 2 mit Möglichkeit 1: mehrheitlich angenommen mit 11 Stimmen bei 5 Gegenstimmen

-          Ergänzungsantrag Kompensation der entfallenden Stellplätze: mehrheitlich angenommen mit 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen