02.09.2021 - 14 Vaalser Straße (zwischen Keltenstraße und Grenz...

Frau Wenzel sieht keine Notwendigkeit für einen Vortrag, da die Vorlage sehr gut und auch bebildert sei.

Herr Neumann stellt im Namen der Grünen einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlags:

„Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der ASEAG die Parkraumüberwachung durch das Ordnungsamt in der Püngelerstraße zu intensivieren.“

Ansonsten würden die Grünen Variante 3 unterstützen.

Herr van den Hurk erklärt, dem wolle man sich anschließen. Es könne nicht sein, dass man sich einen ÖPNV leiste, der behindert werde. Seine Fraktion SPD spreche sich für Variante 3 aus, in Kombination mit dem Ergänzungsvorschlag.

Herr Lindemann möchte dem Verwaltungsvorschlag aus den dort beschriebenen Gründen folgen.

Dem ergänzenden Vorschlag könne er sich anschließen.

Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt zunächst über den weitergehenderen Beschlussvorschlag der Verwaltung, jedoch mit Variante 3, abstimmen, dann über den Ergänzungsantrag.

Es ergeht somit der folgende

Beschluss:

1. Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Laurensberg, mit der Ausführung gemäß Variante 3.

2. Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der ASEAG die Parkraumüberwachung durch das Ordnungsamt in der Püngelerstraße zu intensivieren.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen

zu 2.einstimmig