02.09.2021 - 20 Bewohnerparken "K" (Kruppstraße);hier: Erweite...

Herr Neumann teilt mit, dass seine Fraktion sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen wolle. In der Kruppstraße würden eine ganze Reihe von Bäumen stehen, die beparkt würden.

Er wolle deshalb folgenden Antrag auf Beschlusserweiterung stellen:

„Die Verwaltung soll gebeten werden zu prüfen, ob das Parken an den Baumstandorten verboten werden kann.“

Herr Lindemann signalisiert für seine Fraktion Zustimmung.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung, die Erweiterung der Bewohnerparkzone „K“ für die Straßen in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und die Einrichtung der Kruppstraße zwischen Kühlwetterstraße und Bunsenstraße als Einbahnstraße, Radfahrer*innen frei zur Kenntnis und beschließt für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen:

1. Den im beigefügten Plan dargestellten Erweiterungsbereich „K” mit Bewohnerparkausweis für Bewohner*innen einzurichten und die Gebietsgrenzen entsprechend dem beigefügten Plan (Anlage 2) festzulegen.
2. Im Bewohnerparkbereich „K“ alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinnutzungspflicht zu belegen, mit Ausnahme von Parkplätzen, die als Behindertenparkplätze oder zum Liefern und Laden ausgeschildert sind. Die Bewohner*innen mit Bewohnerparkausweis „K" werden von der vorgegebenen Parkgebühr befreit.
3. Die folgenden Straßen werden zusätzlich als Bewohnerparkzone „K" mit dem Zeichen 290 StVO und dem Zusatz „mit Parkschein frei" ausgeschildert:

• Intzestraße
• Kühlwetterstraße zwischen Süsterfeldstraße und Bahngelände
• Republikplatz zwischen Süsterfeldstraße und Bahngelände

4. Die Gebührenpflicht an Parkscheinautomaten wird auf die Zeit von montags bis samstags von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr festgesetzt.
5. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf eine Begrenzung der Höchstparkdauer wird zugunsten von Besucher*innen verzichtet.
6. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr.
7. Die Erweiterung der Bewohnerparkzone "K" soll schnellstmöglich erfolgen.
8. Die Einführung wird durch einen Informationsflyer für Bürger*innen begleitet.
9. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage.
10. Die Gebühr für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt.
11. Sonderparkberechtigt sind:

a) Hauptwohnsitzler*innen, die mit einem auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz fahren (Kennzeichenmitnahme möglich).

b) Hauptwohnsitzler*innen, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen.

c) Hauptwohnsitzler*innen, die an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Kfz nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird.

d)  Hauptwohnsitzler*innen, die eine Ausbildung machen, ein ÖV Azubi-Abo nachweisen und denen ein Kfz nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird.

e) Hauptwohnsitzler*innen, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen.

f) Darüber hinaus erhalten Familienangehörige und nahestehende Personen, die eine nachweislich häuslich pflegebedürftige Person unterstützen, die ihren Hauptwohnsitz in einer Bewohnerparkzone hat eine Ausnahmegenehmigung. Diese bezieht sich auf den Wohnsitz der pflegebedürftigen Person.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Parken an den Baumstandorten verboten werden kann.

Abstimmungsergebnis:

1.Beschlussvorschlag der Verwaltung: einstimmig

2.Ergänzung Fraktion Grüne: einstimmig