30.09.2021 - 7 Kommunaler Klimaschutz, Förderprojekt #AachenMo...

Herr Müller informiert den Ausschuss über die Beschlusslage in den betroffenen Bezirksvertretungen und teilt mit, dass der Naturschutzbeirat der für den Ausbau notwendigen Befreiung vom Landschaftsplan widersprochen habe.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert Herr Billen-Föcking zum weiteren Procedere, dass man sich nach der abschließenden Beratung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz mit dem politischen Votum an die Bezirksregierung Köln als Höhere Naturschutzbehörde wenden werde. Die Zeitplanung für die Maßnahmen werde insofern beeinflusst, dass man bis zu einer Entscheidung die Planung für sechs Abschnitte zunächst zurückstellen und sich auf die beiden Abschnitte konzentrieren müsse, die sofort umsetzbar seien.

Herr Achilles begrüßt die Maßnahme und betont, dass aus Sicht der Fraktion Die Zukunft der Vennbahnweg als wichtige Verkehrsverbindung gestärkt werden müsse. Dies könne mit der geplanten Verbreiterung erreicht werden, daher halte man den damit verbundenen Eingriff in die Natur nach Abwägung aller Belange für vertretbar und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Dr. Nositschka ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Man begrüße die Maßnahme und halte sie auch weiterhin für einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. Durch den Widerspruch des Naturschutzbeirats sei eine unglückliche Situation entstanden, die das Vorhaben nun massiv behindere. Um solche Probleme zukünftig zu verhindern bzw. rechtzeitig auszuräumen, bitte man darum, den Naturschutzbeirat sehr früh in gleichgelagerte Verfahren einzubinden. 

Herr Dr. van den Hurk weist darauf hin, dass die mangelnde Sicherheit auf dem Vennbahnweg dessen Attraktivität beeinträchtige. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es sinnvoll und notwendig, hier durch eine Verbreiterung Abhilfe zu schaffen, daher unterstütze man die Maßnahme weiterhin. Um den Sicherheitsaspekten darüber hinaus Rechnung zu tragen, halte man eine getrennte Führung von Fuß- und Radverkehr für wünschenswert.

Für die Fraktion der Grünen äußert auch Frau Brinner Unterstützung für die Maßnahme. Ein positives Votum aus dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sei wahrscheinlich, daher hoffe man trotz des Widerspruchs aus dem Naturschutzbeirat auf eine zügige Umsetzung. Der positive Effekt einer Stärkung des Radverkehrs auf die CO2-Bilanz sei unstrittig, auch für die Biodiversität stelle die Verbreiterung des Weges aus ihrer Sicht kein Problem dar. Hier gebe es andere Fälle von Flächenversiegelungen, die sehr viel kritischer zu betrachten seien.

Frau Breuer plädiert erneut für eine Vertagung der Beschlussfassung. Die CDU-Fraktion halte eine Entscheidung über die gesamte Maßnahme ohne das Vorliegen einer Empfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz für nicht seriös.  

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert Frau Dr. Roder, dass der Einsatz eines hellen Belags aus fachlicher Sicht möglich sei. Man werde recherchieren, welches Material sich hierfür eigne.

Herr Billen-Föcking sagt darüber hinaus zu, den Einsatz einer nachts reflektierenden Fahrstreifenbegrenzung zu prüfen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst vorbehaltlich des Beschlusses im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

• den Planungs- und Ausführungsbeschluss für den Umbau der Abschnitte 2, 9, 26 und 27 des Vennbahnweges
• sowie den Planungsbeschluss für die Abschnitte 6, 16, 17, 22 und 23 des Vennbahnweges gemäß den vorgelegten Planungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 4 Enthaltungen