11.11.2021 - 25 Breslauer Straße - Ertüchtigung von Radverkehrs...

Zu diesem TOP liegen Pläne aus. Herr Müller hält einen Vortrag, der als Anlage im Ratsinformationssystem erfasst ist.

Herr Achilles dankt für den Vortrag. Er fahre dort oft vorbei. Es sei eine Sache, die der dringenden Aufwertung bedürfe, ein dringender Schritt auch im Sinne des Radentscheids. Leider werde die Straße in zwei Stufen umgebaut, wobei die erste den Knoten Dresdener Straße außen vor lasse. Er wolle bitten, das noch anzugehen, da es eine Verkehrssicherheitsproblematik darstelle.

Er stellt einen Prüfauftrag als Erweiterung des Beschlussvorschlags der Verwaltung:

"...und zu prüfen, ob eine Verschwenkung der PBL in den Einmündungsbereichen nach außen möglich ist, falls ja soll das umgesetzt werden."

Herr Neumann dankt für Vortrag und Planungen für eine sinnvolle Umgestaltung. Er stellt im Namen seiner Fraktion folgenden Prüfauftrag als Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Es soll geprüft werden, ob die stadtauswärtige Haltestelle Dresdener Straße vorgezogen provisorisch als Buskap-Haltestelle hergestellt werden kann.“

Seine Fraktion entscheide sich für Variante 1b wie die Bezirksvertretung.

Herr Kistner (SPD Fraktion) schließt sich dem Dank an, auch weil er Anwohner sei und diese Straße zu Fuß und mit dem Fahrrad nutze. Auch im Sinne des Radentscheids würden nun weitere 200 - 300 m geschafft. Seine Fraktion werde sich den Anträgen anschließen und für Variante 1b stimmen, da sie Konfliktpotential sehe.

Herr Lindemann weist auf das Ziel des Radentscheids hin. Wenn der Ausschuss sich heute entscheide, sei der Weg nur 20 cm breiter, aber wenn man ehrlich sei, seien dort nur wenige Fußgänger und Radfahrer unterwegs. Es sei gesagt worden, man wolle keinen gemeinsamen Weg für Radfahrer und Fußgänger. Aber mit der Protected Bike Lane werde es zu Verkehrsstaus kommen. Wahrscheinlich werde ein Beschluss über Variante 1b gefasst. Sie unterscheide sich zur Variante 1a an der Bushaltestelle, ausgerechnet da, wo viele Fußgänger stehen können. Das könne er nicht nachvollziehen. Seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Frau Dr. Driessen erklärt, die ASEAG habe sich für Variante 1b ausgesprochen, da sie den Konflikt mit den Radfahrern sehe. Bezüglich der Sicherheit könnte für Fußgänger mit einem Haltekap eine Lösung gefunden werden.

Herr Achilles merkt an, es sei sachlich nicht korrekt, dass es keine Konflikte zwischen Rad- und Fußweg gebe. Dort seien die Berufsschule, das Einkaufszentrum, große Arbeitgeber. Für diese Menschen solle ein ordentlicher Umbau geplant werden. Womit sollte man eine Ablehnung begründen?

Herr Fahl weist darauf hin, ein Buskap könne so eingerichtet werden, dass Konflikte zwischen Bus und Fußgängern vermieden und auch ein- und aussteigende Fahrgäste nicht gefährdet werden.

Herr Hofmann fragt, warum die Grünflächen nicht einfach mit eingebunden werden. Dann könnte man die Radfahrer hinter der Bushaltestelle weiterführen. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es beim An- und Abfahren mit dem Bus immer gefährlich werden kann, weil es einen toten Winkel gebe.

Hier sei die Haltestelle erst vor kurzem saniert worden. Wenn man an einen Umbau denke, könne man auch prüfen, sie ein paar Meter zu verlagern und die Grünfläche mit einzubeziehen.

Herr Müller erklärt, es gebe hier einen schützenswerten Baumbestand zur Straße hin, der bei den Planungen berücksichtigt werden müsse.

Bezüglich des Buskaps müsse mit der ASEAG geklärt werden, ob dadurch eine Verbesserung erreicht werden kann, um Konflikte zwischen Radverkehr und ein- bzw. aussteigenden Fahrgästen zu reduzieren.

Herr Hecker geht auf die Ausführungen des Herrn Achilles ein. Das sehe er anders, es sei keine bedeutende Strecke für Radfahrer, er sehe dort nur wenige und fast keine Fußgänger. Er fragt, ob es wirklich so schlimm ist, als Radfahrer mal zu klingeln oder anzuhalten. Er habe sich die berufsbildende Schule angesehen. Es seien meistens auswärtige Schüler und es würden nur wenige Fahrräder dort stehen.

Seine Frage, in wieweit dort Anlieger bekannt sind, beantwortet Herr Müller. In den vergangenen Jahren seien anliegende Gewerbetreibende hinzugekommen. Dadurch seien auch mehr Zufahrten eingerichtet worden. Die Baulast sei dann zur Stadt Aachen übergegangen.

Herr Blum möchte einen Wortbeitrag als FDP-Mitglied leisten. In der Vorlage der Verwaltung selbst sei ein Hinweis auf Rückstau in Spitzenzeiten zu finden. Die Fahrzeiten würden sich insgesamt noch erhöhen. Einhellige Meinung vieler Experten sei, dass der Verkehr fließen sollte. Die Breslauer Straße sei eine Durchgangsstraße. Das werde sich wohl noch verstärken.

Frau Breuer teilt mit, sie fahre oft zu dem Einkaufscenter, da man dort eine gute Mischung vorfinde. Es sei unverständlich, warum ausgerechnet diese Straße aufwändig umgestaltet werden soll. Zu der Aussage, Radfahrer und Fußgänger seien gefährdet sagt sie, sie kenne hier keinen Unfallschwerpunkt. Bei den vielen Baustellen sei man froh, dass man hier noch eine funktionierende Straße vorfinde. Da dort niemand wohne, sei dort wenig Auslastung beim Rad- und Fußweg zu erwarten, sondern der Verkehr sei überörtlich.

Herr Hofmann stimmt der Aussage des Herrn Blum zu, die Verkehrsbelastung werde sich erhöhen. Durch mehr Staus werde aber die Umwelt auch noch mehr belastet.

Herr Müller merkt an, die Verwaltung sei beauftragt worden, die Veränderung der Straße zu planen, unter Beachtung des Radentscheids, also mit Verbesserungen auch für den Radverkehr. Man wolle den Umstieg aufs Rad, der wiederum eine Änderung der Belastung erwirken soll. Außerdem würden Verkehrsfluss und Geschwindigkeit nicht unbedingt zusammenhängen; zu beachten seien auch die Ausfahrten.

Der Vorsitzende Herr Blum lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und dann über die einzelnen Prüfaufträge abstimmen.

1. Empfehlung der Verwaltung zu Stufe 1a, Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt.
2. Änderung des Beschlussvorschlags in Stufe 1b, Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen mit 11 Stimmen bei 6 Ablehnungen.
3. a) Prüfauftrag des Herrn Achilles, Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen mit 10 Stimmen.

b) Prüfauftrag des Herrn Neumann, Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen mit 10 Stimmen.

Es ergeht somit der folgende

Beschluss:

1. Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Planungs- und Ausführungsbeschluss gemäß der vorgelegten Planung zu Stufe 1b (Plan-Nr. 2021/07-01_L1 und 2021/07-01_L2, Anlage 3 und 4). Außerdem beauftragt er die Verwaltung die Lagepläne für die 2. Stufe zu erarbeiten.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Verschwenkung der Protected Bike Lane in den Einmündungsbereichen nach außen möglich ist, falls ja soll das umgesetzt werden.

3. Weiter soll geprüft werden, ob die stadtauswärtige Haltestelle Dresdener Straße vorgezogen provisorisch als Buskap-Haltestelle hergestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 6 Ablehnungen

zu 2.: mehrheitlich mit 10 Stimmen

zu 3.: mehrheitlich mit 10 Stimmen