14.09.2021 - 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des N...

Herr von Frantzius erhielt bereits im Vorfeld zur Sitzung durch Herrn Dr. Aletsee eine Anmerkung zur Niederschrift. Diese bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im öffentlichen Teil. In der Niederschrift heißt es, dass die Wohnwagen innerhalb der Wegeparzelle stünden, wo der Landschaftsplan nicht greift. Herrn Dr. Aletsee ist dieser Passus nicht ganz klar und er erkundigt sich danach, was dieser genau bedeute. Herr Wiezorek erläutert, dass Verkehrsflächen (hierzu gehört der Dreiländerweg mit Banketten) nicht den Gebots- und Verbotstatständen des Landschaftsplans unterliegen. Insofern bestehe seitens der unteren Naturschutzbehörde keine Möglichkeit, gegen das Abstellen der Wohnwagen vorzugehen. Herr Dr. Aletsee fragt an, ob es möglich sei, eine verkehrsrechtliche Anordnung in Form eines Parkverbotsschildes zu erlassen, die ein Parken lediglich für 3-4 Stunden erlaube. So könne man auf der einen Seite gewährleisten, dass Spaziergänger lange genug dort parken können, auf der anderen Seite jedoch das kontinuierliche Abstellen der Wohnwagen oder auch anderer Fahrzeuge verhindern. Herr Wiezorek sagt zu, einen rechtssicheren Weg zu finden, um hier einen Erfolg zu erzielen.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat genehmigt einstimmig bei 4 Enthaltungen die Niederschrift der Sitzung des Naturschutzbeirates vom 18.05.2021 (öffentlicher Teil).