25.02.2021 - 5.3 Stellenplan 2021 und Entwicklung der Personal- ...

Frau Eschweiler stellt im Rahmen einer Tischvorlage gegenüber dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2021, ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 08.12.2020 zusätzlich die nachfolgenden gemeinsamen Stelleneinrichtungsanträge aller Fraktionen vor:

       Stelleneinrichtungsantrag (1)

Einrichtung von 1,0 Stelle für IKSK in FB 02

       Stelleneinrichtungsantrag (2)

Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit (teilweise Aufsuchen der Schulen)

       Stelleneinrichtungsantrag (3)

Einrichtung von 1,0 Stelle für PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden (IKSK, E 26)

       Stelleneinrichtungsantrag (4)

Einrichtung von 0,5 Stelle zur Aktivierung von Baulücken und Flächenmanagement (IKSK,

FB 23)

       Stelleneinrichtungsantrag (5)

Einrichtung von 1,0 Stelle zur Umsetzung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung

       Stelleneinrichtungsantrag (6)

Zusätzliche Einrichtung von 1,0 Stelle für Bewohnerparken

       Stelleneinrichtungsantrag (7)

Einrichtung von 1,0 Stelle für die Koordination der Task Force für Schuldigitalisierung

       Stelleneinrichtungsantrag (8)

Zusätzliche Einrichtung von 2,0 Stellen zur Sanierung städt. Nicht-Wohngebäude (IKSK)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Stelleneinrichtungsanträge (1 bis 8) mit 16 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.

Darüber hinaus stellt Frau Begolli (DIE LINKE) im Rahmen dieser Tischvorlage gegenüber dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2021, ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 08.12.2020 zusätzlich den nachfolgend gemeinsamen Stelleneinrichtungsantrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, DIE LINKE und DIE ZUKUNFT vor:

       Stelleneinrichtungsantrag (9)

Einrichtung von 0,5 Stelle als Nachtbürgermeister*in für die alternative Kulturszene

(neues PSP-Element)

An dieser Stelle unterstreicht Herr Palm (AFD), dass seiner Ansicht nach die expansive Personalpolitik weitergeführt werde. Er könne nicht nachvollziehen, dass eine Umschichtung mit eigenen Mittel nicht möglich sei. Frau Griepentrog (GRÜNE) merkt diesbezüglich an, dass alle Aufgaben zum Wohl der Stadt adäquat und angemessen umgesetzt würden und damit kein Selbstzweck verfolgt werde. Frau Eschweiler (CDU) führt weiter aus, dass es bei den städtischen Mitarbeitenden nicht so viele

freie Ressourcen gebe. Somit zögen logischerweise Aufgabenerweiterungen zusätzliche Stellenbedarfe nach sich. Diesbezüglich merkt Herr Palm (AFD) an, dass er die Arbeit der Verwaltung selbstverständlich sehr schätze.

Frau Eschweiler (CDU) berichtet, dass ihre Fraktion zum Stelleneinrichtungsantrag „Einrichtung von 0,5 Personalstelle als Nachtbürgermeister*in für die alternative Kulturszene“ als Beratungsgrundlage gerne im Vorfeld sowohl über die Aufgabenstellung bzw. die Aufgabeninhalte als auch über die beabsichtigte Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit dieser Stelle unterrichtet worden wäre. Grundsätzlich wäre eine entsprechende Stelleneinrichtung denkbar, jedoch nicht im Rahmen der heutigen Beschlussfassung. Frau Moselage (FDP) trägt vor, dass ihre Fraktion diesem ergänzenden Stelleneinrichtungsantrag zunächst nicht zustimmen werde. Das Aufgabenspektrum müsse schon vorher erläutert werden. Frau Begolli führt erklärend aus, dass die Aufgabenbeschreibung mit der Ausschreibung festgelegt würde. Aufgrund der langen Zeit des Lockdowns sei es wichtig, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Stelleneinrichtung erfolge und damit einhergehend zeitnah die Stellenausschreibung vorgenommen werden könne. Frau Dr. Schmeer (CDU) verweist auf eine derzeit unbesetzte Stelle im Rahmen des Veranstaltungsmanagements im Kulturbetrieb der Stadt Aachen (E 49). Die beabsichtige Stelleneinrichtung impliziere eine Zuordnung zum städtischen Kulturbetrieb, sodass gegebenenfalls auf der bestehenden unbesetzten Stelle das gewünschte Aufgabenspektrum umgesetzt werden könne. Herr Palm (AFD) äußert sich dahingehend, dass die beabsichtigte Stelleneinrichtung -auch mit Blick auf ein funktionierendes Ordnungsamt- wenig sinnhaftig sei. Er werde den Stelleneinrichtungsantrag ablehnen. Frau Begolli (DIE LINKE) betont zur Einlassung von Frau Dr. Schmeer, dass die Stelleneinrichtung explizit nicht dem Kulturbetrieb der Stadt Aachen (E 49), sondern dem Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung (FB 01) zugeordnet werden solle. Diese Zuordnung sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Stelle keiner Abhängigkeit unterliege und die gewünschte Netzwerkarbeit geleistet werden könne.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stelleneinrichtungsantrag (9) mit 11 Zustimmungen bei 6 Gegenstimmen.

Frau Eschweiler (CDU) legt dar, dass sie zu den bisherigen Ergänzungsanträgen noch 2 weitere Anmerkungen zu dieser Vorlage auf Seite 9 habe:

       Anmerkung (1) zur

Einrichtung von 1,0 vorgeschlagene Stelle für die Unterstützung der Heinrich-Heine-Gesamtschule, FB 45

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen habe man sich darauf verständigt, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren und damit einhergehend von einer Einrichtung von 1,0 Personalstelle abzusehen bzw. diese vorgesehene Stelleneinrichtung einer Streichung zuzuführen. Sie stelle daher einen entsprechenden Antrag.

       Anmerkung (2) zur

Einrichtung von 2,0 vorgeschlagenen Stellen für Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft,

FB 01

Ihre Fraktion verschließe sich in keinster Weise dem Bürger*innendialog. Jedoch könne ihre Fraktion in der heutigen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses der Einrichtung dieser 2,0 Personalstellen so nicht Folge leisten. Bezugnehmend auf die beabsichtige 1,0 Stelleneinrichtung „Bürger*innendialag“ führt Frau Eschweiler (CDU) weiter aus, funktioniere die Aufgabenbündelung und die Kommunikation bereits jetzt schon hervorragend. Zudem bemängele sie, dass das Themenfeld der zweiten beabsichtigten 1,0 Stelleneinrichtung „Stadt der Zukunft“ noch gar nicht definiert worden sei. Sie stelle daher auch an dieser Stelle einen entsprechenden Stellenstreichungsantrag.

Frau Parting (SPD) äußert sich ebenfalls verwundert. Die Einrichtung von 1,0 Personalstelle für den „Bürger*innendialog“ könne sie sich jedoch an dieser Stelle vorstellen, welche allerdings nicht dem Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung (FB 01), sondern dem Bürgerforum (Ausschuss) zugeordnet werden solle. Der 1,0 Stelleneinrichtung „Stadt der Zukunft“ könne ihre Fraktion aufgrund des unbekannten Themenfeldes und fehlenden Konzptes in der heutigen Sitzung nicht zustimmen. Frau Griepentrog (GRÜNE) zeigt sich erstaunt darüber, dass am Ende von gemeinsamen Beratungen ohne vorherigen erneuten Austausch nun zu einzelnen Stellen ein Stellenstreichungsantrag gestellt werde. Dies entspreche nicht ihrem Verständnis von einem gemeinsamen Weg. Bezugnehmend auf eine Einlassung von Frau Parting (SPD) betont sie, dass es sich beim Bürgerforum um einen politischen Ausschuss handle, welcher nicht durch die Politik bedient werde. Darüber hinaus sei bekannt, welche Intention mit den beabsichtigten Stelleneinrichtungen verfolgt werde; ein Selbstzweck von Frau Oberbürgermeisterin Keupen liege jedenfalls nicht vor. Es stecke ein Stück weit Misstrauen hinter dem Antrag und erschwere zudem die Arbeit der Oberbürgermeisterin. Aus den vorgenannten Gründen werde ihre Fraktion dem Stellenstreichungsantrag nicht zustimmen. Frau Eschweiler (CDU) erläutert, dass die Fraktionsgeschäftsführungen entsprechend informiert worden seien. Außerdem werde das Stelleneinrichtungsverfahren -wie es die Politik bisher kenne- auf den Kopf gestellt. Schließlich sei man doch auch glücklich darüber, dass es keine Wiederbesetzungssperre mehr gebe. In diesem Kontext merkt sie auch noch einmal an, dass die Stelleneinrichtungen dem Fachbereich Bürgerinnen*dialog und Verwaltungsleitung (FB 01) und nicht direkt der Oberbürgermeisterin (Dezernat I) zugeordnet würden. Und zum Vorwurf gegen die Oberbürgermeisterin zu arbeiten merkt sie an, man hätte sich dann ganz anders mit der Stelle „Baustellenkoordination“ beschäftigen können, für die es bereits eine Referentenstelle gegeben hätte, die nun aber mit veränderten Aufgabeninhalten der Oberbürgermeisterin zur Verfügung stehe. Sie weise diesen Vorwurf mit Entschiedenheit zurück. Frau Parting (SPD) stellt -bezugnehmend auf ihren vorherigen Redebeitrag- den Antrag, lediglich die 1,0 Personalstelle für „Stadt der Zukunft zu streichen. Herr Palm (AFD) erläutert, dass seine Fraktion der Stelleneinrichtung von 2,0 Stellen für Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft nicht zustimmen werde. Frau Griepentrog (GRÜNE) betont noch einmal, dass es die Aufgabe der Verwaltung sei, wo eine Stelle angesiedelt werde. Frau Begolli (DIE LINKE) äußert den Wunsch, dass die Verwaltung, Herr Dr. Kremer (Dezernat V) oder aber Frau Duikers (FB 01), an dieser Stelle dazu ausführen möge. Herr Dr. Kremer (Dez. V) verdeutlicht, dass die Verwaltung 2,0 Stellen für das verfolgte Ziel für erforderlich halte. Da Frau Duikers (FB 01) inhaltlich tiefer in der Materie sei, bitte er diese, die Grundgedanken der Konzeption vorzustellen. Frau Duikers (FB 01) legt dar, dass der Forderung in diversen Ratsanträgen zur Schaffung von Transparenz des Verwaltungshandelns und mehr Bürgerbeteiligung nachgekommen würde. Dazu solle das Thema Bürgerpartizipation im Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung gestärkt, koordiniert und die Beteiligungsansätze der einzelnen Fachbereiche strategisch begleitet werden, indem 1,0 Stelle zum Bürger*innendialog und 1,0 Stelle Stadt der Zukunft eingerichtet würden. Durch die Einrichtung der 2,0 Sachbearbeiter*innen-Stellen erfahre der Bürger*innendialog innerhalb des Fachbereiches Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung eine Aufwertung, strategische Leitlinien könnten entwickelt und eine Vernetzung der vielfältigen dezentralen Aktivitäten der Bürger*innenpartizipation in der Stadtverwaltung ermöglicht werden. Die Themenfelder „Bürger*innendialog“und „Stadt der Zukunft“ seien eng miteinander verknüpft. Eine entsprechende Konzepterstellung und -umsetzung könne gerne in enger Abstimmung mit den zuständigen politischen Gremien erfolgen. Frau Moselage (FDP) erkundigt sich, ob die Stellen nun im Fachbereich oder bei der Oberbürgermeisterin angesiedelt wären und ob nicht noch eine freie Referentenstelle dafür verwendet werden könne. Herr Dr. Kremer (Dezernat V) führt aus, dass es sich bei der Einrichtung der 2,0 Personalstellen um Sachbearbeiter*innen-Stellen für den Fachbereich

Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung handle und dieser zum Dezernat I gehöre.

Frau Griepentrog (GRÜNE) legt nochmals dar, dass die Einrichtung der zusätzlichen 2,0 Personalstellen die einzigen neuen Stellen im Oberbürgermeisterinnenbüro seien. Das Themenfeld „brenne allen unter den Nägeln“ und sei auch ein besonderes Anliegen der Oberbürgermeisterin. Sie bitte daher um Zustimmung zur Einrichtung von 2,0 Personalstellen für Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft, FB 01. Frau Duikers (FB 01) trägt ergänzend vor, dass es keine freie Referentenstelle gebe und es sich zudem bei den Stellen um klassische Verwaltungssachbearbeitungsstellen handle, die -wie bereits ausgeführt- unmittelbar dem Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung zugeordnet würden. Zudem seien die Stellen geprüft und bewertet worden und würden entsprechend nach einer Freigabe auch regulär nach den städtischen Standards ausgeschrieben werden.

Abschließend merkt Frau Eschweiler (CDU) an, dass nach Erstellung eines entsprechenden Konzeptes gegebenenfalls begleitet durch eine Organisationsuntersuchung auch noch eine unterjährige weitere Stelleneinrichtung möglich sei.

Im Anschluss erfolgt -nach Erläuterung von Herrn Dr. Kremer zur weitern Verfahrensweise- das Abstimmungsverfahren:

       Stellenstreichungsantrag (1)

Streichung von 2,0 vorgeschlagenen Stellen für Bürger*innendialog und Stadt der Zukunft,

FB 01

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Stellenstreichungsantrag (1) mit 6 Zustimmungen bei 11 Gegenstimmen ab.

Nach einer kurzen einvernehmlichen Sitzungsunterbrechung wird das Abstimmungsverfahren weiter fortgeführt.

       Stellenstreichungsantrag (2)

Streichung von 1,0 vorgeschlagenen Stelle für „Stadt der Zukunft“, FB 01

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stellenstreichungsantrag (2) mit 9 Zustimmungen bei 8 Gegenstimmen.

       Stellenstreichungsantrag (3)

Streichung von 1,0 vorgeschlagenen Stelle für die Unterstützung der Heinrich-Heine-Gesamtschule,

FB 45

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Stellenstreichungsantrag (3) einstimmig.

Weitere Stelleneinrichtungs- oder Stellenstreichungsanträge werden nicht gestellt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss mit 16 Zustimmungen bei 1 Gegenstimme.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss vorbehaltlich weiterer Beschlüsse dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2021 (s. Anlage 1), ergänzt durch den Veränderungsnachweis vom 08.12.2020 (s. Anlage 3), mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:

       Stelleneinrichtungsantrag

Einrichtung von 1,0 Stelle für IKSK in FB 02

       Stelleneinrichtungsantrag

Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit (teilweise Aufsuchen der Schulen)

       Stelleneinrichtungsantrag

Einrichtung von 1,0 Stelle für PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden (IKSK, E 26)

       Stelleneinrichtungsantrag

Einrichtung von 0,5 Stelle zur Aktivierung von Baulücken und Flächenmanagement (IKSK, FB 23)

       Stelleneinrichtungsantrag

Einrichtung von 1,0 Stelle zur Umsetzung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung

       Stelleneinrichtungsantrag

Zusätzliche Einrichtung von 1,0 Stelle für Bewohnerparken

       Stelleneinrichtungsantrag

Einrichtung von 1,0 Stelle für die Koordination der Task Force für Schuldigitalisierung

       Stelleneinrichtungsantrag

Zusätzliche Einrichtung von 2,0 Stellen zur Sanierung städt. Nicht-Wohngebäude (IKSK)

       Stelleneinrichtungsantrag

Einrichtung von 0,5 Stelle als Nachtbürgermeister*in für die alternative Kulturszene (neues PSP-Element)

       Stellenstreichungsantrag

Streichung von 1,0 Stelle für Stadt der Zukunft, FB 01

       Stellenstreichungsantrag

Streichung von 1,0 Stelle für die Unterstützung der Heinrich-Heine-Gesamtschule,

FB 45

Zudem nimmt der Personal- und Verwaltungsausschuss die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2021 zur Kenntnis.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss folgt dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung zur vorzeitigen Bewirtschaftung drittmittelgeförderter Projektstellen.