26.08.2021 - 3 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhe...

Die Gemeindeprüfungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat eine überörtliche Prüfung der Informationstechnik bei der Stadt Aachen durchgeführt. Die IT-Prüfung durch die gpaNRW fand in der Zeit vom 17.01.2019 bis zum 19.03.2021 statt.

Einführend erläutert Herr Sven Alsdorf, zuständiger Prüfer der gpaNRW, dass es zu den Aufgaben der gpaNRW gehöre zu prüfen, ob die Kommunen des Landes NRW rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich handeln. Die finanzwirtschaftliche Analyse stehe dabei grundsätzlich im Vordergrund. Grund dafür sei die schwierige Finanzlage der Kommunen und der gesetzliche Anspruch, den kommunalen Haushalt stets auszugleichen. Schwerpunkt der Prüfung seien Vergleiche von Kennzahlen. Bei der Auswahl der Prüfungsschwerpunkte lasse sich die gpaNRW von ihren Zielen leiten, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, die strategische und operative Steuerung zu unterstützen und auf Risiken hinzuweisen. Dabei seien sie bestrebt, einerseits die gesamte Bandbreite der kommunalen Aufgaben und andererseits deren finanzielle Bedeutung zu berücksichtigen. Bei der IT-Prüfung werde jedoch nicht nur eine rein finanzwirtschaftliche Analyse vorgenommen. Vielmehr betrachte man auch einige weitere Aspekte, welche bei der IT in den Kommunen eine wichtige Rolle spielten.

Die Ergebnisse würden in einem sogenannten IT-Profil abgebildet, welches ein repräsentatives Bild der Verwaltungs-IT widerspiegeln und auf dieser Basis eine interkommunale Standortbestimmung ermöglichen solle. In dem IT-Profil bewerte die gpaNRW folgende Aspekte:

> IT-Betriebsmodell und IT-Steuerung

> IT-Gesamtkosten

> Digitalisierung

> Prozessmanagement

> IT-Sicherheit und Datenschutz

> Örtliche Rechnungsprüfung.

Im Weiteren stellt Herr Alsdorf (gpaNRW) im Rahmen einer Präsentation den Mitgliedern des Personal- und Verwaltungsausschusses die wesentlichen Ergebnisse der Feststellungen und Empfehlungen zum IT-Profil der Stadt Aachen zusammenfassend vor.

Im Anschluss an die Präsentation bedankt sich die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) bei Herrn Alsdorf für den Vortrag.

Ratsfrau Moselage (FDP) merkt an, dass die Ergebnisse überwiegend erfreulich seien. Sie bemängele an dieser Stelle jedoch auch -wie aus dem Bericht ersichtlich- zum einen die bestehenden Vertragskonditionen im Bereich der Telekommunikation und zum anderen den Anteil der erfüllten IT-Sicherheitsanforderungen im interkommunalen Vergleich. Sie stelle sich daher die Fragen, ob das Delta im Bereich der Telekommunikation im Vergleich zu den anderen Kommunen so groß sei und der dargestellte Kennzahlenwert im oberen Drittel der Skala bezugnehmend auf die IT-Sicherheit im Vergleich zu 23 anderen Kommunen zu sehen sei. Sie verstehe es grundsätzlich so, dass die hohen Kosten einer hohen Qualität geschuldet seien. Herr Alsdorf (gpaNRW) bejaht die Ausführungen und fügt erläuternd an, dass die Kosten nicht zwangsläufig kritisch zusehen seien, sondern die logische Folge eines gut ausgeprägten IT-Profils seien.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) führt aus, dass ihre Fraktion über den Bericht erfreut und stolz auf die Leistung der Verwaltung sei. Sie bedanke sich im Namen ihrer Fraktion bei den Mitarbeitenden, die in diesem Bereich arbeiten. Der Bericht mache -unterstrichen durch die wenigen ausgewiesenen Empfehlungen- deutlich, dass man sich seitens der Politik keine Sorgen machen müsse.

Ratsherr Dolan (GRÜNE) bedankt sich bei Herrn Alsdorf für den Vortrag. Er erkundigt sich zum Dokumentationssachstand durch die Verwaltung; diesen habe er in den Ausführungen vermisst. Herr Alsdorf (gpaNRW) erläutert, dass die gpaNRW alle erforderlichen Informationen, Dokumente und Rechnungsbelege seitens der Stadtverwaltung Aachen erhalten habe und es entsprechend keinen Anlass zur Kritik gegeben habe.

Ratsherr Ferrari (GRÜNE) hinterfragt, inwieweit Vergleichsstädte auch unabhängig von ihrer Größe einem Vergleich unterzogen werden könnten. Zudem bitte er um Erläuterung, weshalb die blaue Linie auf Seite 3 der Präsentation keinen Knick habe. Herr Alsdorf (gpaNRW) legt dar, dass die Indexlinie (blaue Linie) die Orientierungswerte wiedergebe. Dabei handele es sich, abhängig vom gewerteten Aspekt, entweder um einen durch die gpaNRW gesetzten Mindestwert oder einen interkommunalen Durchschnittswert der Prüfpunkte. Aufgrund der zugrundeliegenden Prüfungsmethodik sei ein Vergleich der einzelnen geprüften Punkte unabhängig von der Größe der Vergleichsstädte möglich.

Ratsfrau Parting (SPD) spricht der Verwaltung ebenfalls im Namen ihrer Fraktion ihren Dank aus. Es sei eine wichtige Erkenntnis, dass man sich -auch bezugnehmend auf die durch ihre Fraktion gestellten Ratsanträge- auf dem richtigen Weg befinde. Der Bericht sei Lohn für die getane Arbeit.

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur überörtlichen Prüfung der Informationstechnik im Jahr 2021 sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.