04.02.2021 - 7 Kur- und Rehastandort Burtscheid;hier: Koopera...

Für die Fraktion Die Zukunft dankt Herr Allemand der Verwaltung für die Vorlage und kündigt grundsätzliche Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Verfahren an. Man bitte allerdings darum, die Politik bei der Erarbeitung der Auslobung und der Auswahl der Büros einzubeziehen.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum den vorgeschlagenen Prozess. Es sei nun wichtig, die Bürgerschaft vor Ort mitzunehmen und die aktuellen Entwicklungen und Konfliktpunkte, die beispielsweise in der Stadtteilkonferenz bereits diskutiert würden, zu berücksichtigen.

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Baal allen Beteiligten seinen Dank dafür aus, dass es gelungen sei, das Verfahren bis an diesen Punkt zu bringen. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gerne zustimme, gehe aber davon aus, dass die vorbereitenden Arbeiten unverzüglich in Angriff genommen würden, um nach Rechtskraft des Haushalts sofort starten zu können.

Frau Breuer ergänzt hierzu, dass die Entwicklung Kurstandorts eines der wichtigsten Themen für Aachen insgesamt sei, der Handlungsdruck hier sei hoch. Es sei daher zu hoffen, dass es gelinge, die Problematik umfassend zu vor allem zügig in Angriff zu nehmen.

Für die Fraktion der Grünen sieht Herr Hucke in dem anstehenden Verfahren eine große Chance für Burtscheid, sich zukunftsfest als Kurstandort aufzustellen. Dabei sei es sinnvoll, auch die Anbindung ans Frankenberger Viertel in den Blick zu nehmen, daher rege man an, den Planbereich in diese Richtung nach Norden hin zu erweitern.

Für die Fraktion Die Linke betont auch Herr Beus die Chancen für Burtscheid, insbesondere nach dem Aus der Rosenquelle könne man deutlich über den heutigen Rahmen hinaus denken. Das vorgeschlagene Wettbewerbsverfahren sei der richtige Weg, um eine qualitativ gute Entwicklung anzustoßen.

Frau Ohlmann weist darauf hin, dass für den Bereich des Viadukts bereits ein Bebauungsplanverfahren laufe, in welchem durch eine Veränderungssperre ausgelöste Fristen zu beachten seien. Eine Erweiterung des Wettbewerbsgebiets in diesen Bereich hinein sei wegen der unterschiedlichen Zeithorizonte nicht sinnvoll.

Frau Strehle ergänzt, dass es sich ohnehin sowohl räumlich als auch Thematisch bereits um ein großes und umfangreiches Verfahren handele, das man nicht überfrachten wolle.

Herr Rau fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass der Ausschuss sich der formalen Aspekte der Abgrenzung Bebauungsplan/ Wettbewerbsgebiet bewusst sei und die Verwaltung daher bitte, die Auslobung textlich so zu schärfen, dass die Verknüpfungspunkte zum Frankenberger Viertel hin mit in den Blick genommen werden könnten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten Anregungen mit der Durchführung des kooperativen Werkstattverfahrens vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig