15.04.2021 - 4 Franzstraße Neubau KiTa und Turnhalle - Sachsta...

Herr Schavan erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und geht dabei insbesondere auf die hochbaufachlichen Aspekte der vorgestellten Varianten ein.

Für die SPD-Fraktion kritisiert Herr Plum, dass man in diesem wichtigen Projekt schon deutlich weiter sein könne, wenn die Verwaltung den im Planungsausschuss bereits vor einem Jahr gefassten Beschluss für eine zügige Bearbeitung zugrunde gelegt hätte. Man habe hier die einmalige Chance, sowohl den Bedarf nach einer Innenstadtturnhalle zu befriedigen als auch dringend benötigte KiTa-Plätze zu schaffen, diese Chance wolle man nun endlich nutzen. Daher habe man gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, Die Linke und die Zukunft einen Beschlussantrag vorbereitet, mit dem man die Verwaltung mit der Weiterverfolgung der Variante 1 beauftragen wolle. Zuständig für diesen Beschluss sei im übrigen eindeutig und abschließend der Planungsausschuss und nicht, wie die Verwaltungsvorlage es vorsehe, der Hauptausschuss.

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Schaadt der Verwaltung für die eigentlich gute Darstellung der Varianten, eine differenziertere Kostengegenüberstellung wäre allerdings hilfreich gewesen. Nicht zufrieden sei man mit der etwas stiefmütterlichen Behandlung der Tabellen zur Klimarelevanz, hier müsse die Verwaltung dazu kommen, aussagekräftigere Lebenszyklusbetrachtungen zugrunde zu legen, um den Gremien eine klimagerechte Entscheidung in Kenntnis der entscheidenden Fakten zu ermöglichen. Auf Basis der vorgelegten Informationen sei man der Überzeugung, dass die Weiterverfolgung der Variante mit dem Abriss des Bestandes und dem Neubau von zwei unterirdischen Sporthallen sowie dem Neubau einer mindestens 5-gruppigen KiTa die richtige Lösung sei, daher wolle man die Verwaltung beauftragen, das Planungsverfahren bis zur Leistungsphase 3 als Grundlage für einen nachfolgenden Baubeschluss nach Vorlage der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung weiterzuführen. Zur Erstellung der Entwurfsplanung solle zudem ein Hochbauwettbewerb kurzfristig unter Federführung des Gebäudemanagements durchgeführt werden.

Für die Fraktion Die Zukunft schließt sich Herr Allemand den Ausführungen von Herrn Schaadt und Herrn Plum an. Man sei sich der im Baugrund begründeten Risiken durchaus bewusst, im Rahmen einer Gesamtabwägung sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Dringlichkeit der unstrittig vorhandenen Bedarfe als wichtiger einzustufen sei.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Baal an, dass man den Beschlussantrag zur Weiterverfolgung der Variante 1 mittragen werde. Man habe bereits im letzten Jahr den fraktionsübergreifenden Ratsantrag hierzu mit gestellt und halte das Vorgehen angesichts der Bedarfsbetrachtung nach wie vor für richtig. Dennoch sei es wichtig, dass die Verwaltung die möglichen Varianten und die jeweiligen Realisierungsrisiken nochmals ausführlich dargestellt habe, so dass nun eine Entscheidung in Kenntnis dieser Einschätzung möglich sei. Die Frage der Finanzierung sei noch zu klären, hier müsse im Zuge der Haushaltsaufstellung 2022 eine entsprechende Veränderung vorgenommen werden. Zudem bitte man die Verwaltung, die weiteren Schritte eng mit dem Vorhabenträger des angrenzenden Bebauungsplangebietes abzustimmen, damit Konflikte hier möglichst vermieden werden könnten.

Für die Fraktion Die Linke betont auch Herr Beus den dringenden Bedarf sowohl an einer Innenstadtturnhalle als auch an KiTa-Plätzen. In der Realisierung der Variante 1 sehe man die beste Möglichkeit, diese Bedarfe zu decken. Zudem sei man der Überzeugung, mit dieser Lösung auch einen Beitrag zur Stärkung des Quartiers und insgesamt zur Weiterentwicklung der Innenstadt als einen Wohnstandort mit kurzen Wegen zu leisten.

Herr Hucke bittet darum, im Zuge dieses Projekts den Straßenraum der Franzstraße vom Marschiertor bis zum Alten Posthof in den Blick zu nehmen und Möglichkeiten zur Qualifizierung aufzuzeigen.

Herr Küppers weist darauf hin, dass der Beschluss heute vorbehaltlich der zustimmenden Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses zu fassen sei. Angesichts des akuten Bedarfs an Betreuungsplätzen müsse die angestrebte Lösung mindestens eine 5-gruppige KiTa ermöglichen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der zustimmenden Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses, mit der Weiterverfolgung der Variante 1 (Abriss des Bestandes und Neubau 2er unterirdischer Sporthallen sowie Neubau einer mindestens 5-gruppigen KiTa) bis zur Leistungsphase 3 als Grundlage für einen nachfolgenden Baubeschluss nach Vorlage der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung.

Zur Erstellung der Entwurfsplanung soll ein Hochbauwettbewerb kurzfristig unter Federführung von E 26 durchgeführt werden.

Der interfraktionell einstimmige Ratsantrag Nr. 611/17 vom 21.04.2020 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig