15.04.2021 - 7 StädtebauförderungJahresbericht 2020, Arbeitspr...

Frau Strehle erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und gibt einen Ausblick auf die Aufgabenschwerpunkte der nächsten Jahre.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die informative Zusammenstellung. Insgesamt sei man mit der Ausrichtung für die nächsten Jahre einverstanden, allerdings sehe man im Gegensatz zur Verwaltung damit die Ratsanträge  Nr. 74/18 „Rahmenplan Innenstadt entwickeln“ und

 Nr. 78/18 „Die Innenstadt als Quartier denken! Rahmenplan Mitte“ der SPD-Fraktion nicht als behandelt an. Diese Ratsanträge zielten auf wesentliche Aspekte, die in der Vorlage nicht abgearbeitet seien, daher bitte man darum, die beiden Anträge von der Beschlussfassung auszunehmen und zeitnah mit einer gesonderten Vorlage aufzugreifen.

Für die Fraktion der Grünen stellt Herr Hucke die Bedeutung des heutigen Beschlusses für die programmatische Ausrichtung der Stadt Aachen im Bereich der Städtebauförderung heraus. Es sei wichtig, den kontinuierlichen Fluss an Fördermitteln aufrechtzuhalten, um die drängenden Themen der nächsten Jahre mit finanzieller Unterstützung des Landes angehen zu können. Für den Bereich Forst/ Driescher Hof sei der Handlungsbedarf unstrittig, man sehe hier viel Potential, das man mit guten Prozessen zum Nutzen der Bewohnerschaft dort entwickeln könne. Auch den Schwerpunkt „Östliche Innenstadt“ halte man für richtig, man müsse sich den Herausforderungen stellen, um das derzeit von vielen Leerständen geprägte Gebiet zukunftssicher aufstellen zu können. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne man daher auch im Hinblick auf die als behandelt benannten Ratsanträge der Grünen zustimmen.

Für die Fraktion Die Zukunft signalisiert auch Herr Allemand Zustimmung zur Vorlage, bittet jedoch darum, den Start der Arbeiten zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Forst/ Driescher Hof“ nach Möglichkeit zu beschleunigen. Die Bürger*innen in diesen Stadtteilen fühlten sich bereits heute in der politischen Landschaft nicht ausreichend repräsentiert, je früher man diesem Eindruck mit aktiver Beteiligung entgegen treten könne, desto besser.

Für die Fraktion Die Linke sieht auch Herr Beus die Aufgabenschwerpunkte für die nächsten Jahre richtig gesetzt, das von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen könne man daher gerne unterstützen.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal die Notwendigkeit einer transparenten Darstellung des Vorgehens. Viele Arbeiten seien bereits erledigt, man nähere sich nun einem Punkt, an dem es richtig und notwendig sei, den Rahmen für die nächsten Jahre zu definieren. Dann könne man die einzelnen Teilprojekte anstoßen, wobei Beschleunigung aus seiner Sicht nur in Maßen möglich sei.

Frau Breuer ergänzt hierzu, dass es sich bei den von der Verwaltung benannten Schwerpunkten um Mammutvorhaben handele, solche Entwicklungen benötigten viel Zeit. Insgesamt dürfe man über allem Aktivismus in der Innenstadt die Bezirke nicht aus den Augen verlieren.

Frau Burgdorff bestätigt, dass man Prozesse schnell anstoßen wolle, neben der Geschwindigkeit sei es aber auch entscheidend, den richtigen Zeitpunkt zu finden, an dem die Verwaltung ausreichend personelle Kapazitäten bereitstellen könne, und - insbesondere in Bezug auf die Innenstadt - das richtige Instrumentarium zu wählen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der vorgestellten Projektstände die Anmeldung zur Städtebauförderung vorzubereiten. 

Die Ratsanträge

-          Nr. 525/17 „Folgeprojekt im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“: Integriertes Handlungskonzept für Aachen-Forst, Schönforst und Driescher Hof“ der Grüne-Fraktion und

-          Nr. 42/18 „Aachens Innenstadt neu denken und zukunftsfest weiterentwickeln“ der Grüne-Fraktion

gelten damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig