10.06.2021 - 7 Verfahrensablauf Konzeptvergaben städtischer Gr...

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum die Vorlage der Verwaltung. Man unterstütze die vorgeschlagene Vorgehensweise und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Zum Auswahlgremium rege man an, eine flexible Vertretungsregelung zuzulassen, da es vermutlich nicht möglich sein werde, dass alle Termine durch die Vorsitzenden von Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und Planungsausschuss wahrgenommen würden.

Für die Fraktion der Grünen sieht Herr Hucke in der heutigen Beschlussfassung einen wichtigen Baustein, um das nicht ganz einfache Thema „Konzeptvergabe“ zu etablieren und mit Leben zu füllen. Mit dem vorgeschlagenen Verfahrensablauf verfüge man über eine gute Grundlage, um diesen Prozess fortzuschreiben. Wichtig sei dabei, dass projektspezifisch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und Gewichtungen vorgenommen werden könnten. Vor allem die Tatsache, dass der entstehende Mehrwert für ein Quartier mit entscheidungsrelevant werde, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Für die CDU-Fraktion stellt Herr Baal eine grundsätzliche Einigkeit zwischen den Fraktionen fest, was den Wunsch und die Notwendigkeit angehe, die städtebauliche Qualität in den Quartieren durch hochwertige Entwicklungen auf städtischen Grundstücken zu stärken. Mit dem von der Verwaltung erarbeiteten Verfahrensvorschlag sei dazu eine gute Basis vorhanden. Was die Bewertungsmatrix angehe, so müsse man jedes Gebiet in den Blick nehmen und die Gewichtung der Kriterien konkret an den Besonderheiten ausrichten. Zur Vertretungsregelung plädiere man für eine zwischen den Fraktionen abgestimmte flexible Regelung, die ggfs. auch Vertreter*innen aus den Bezirken berücksichtige.

Für die Fraktion Die Linke äußert auch Herr Beus große Unterstützung für die Verwaltungsvorlage. Man freue sich sehr, dass man sich mit diesem Werkzeug von reinen Marktkriterien löse und den Fokus stärker auf den für die Stadtgesellschaft entstehenden Mehrwert richte. Dies halte man für ein tolles Signal und für einen bedeutenden Teil des Prozesses, städtische Grundstücke zur Schaffung von qualitätvollem und bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Einer projekt- und gebietsspezifisch angepassten Bewertungsmatrix komme dabei eine wichtige Rolle zu.

Für die Fraktion Die Zukunft dankt Herr Allemand der Verwaltung für die Erarbeitung dieser Vorlage. Hier eröffne sich die Gelegenheit, ein neues Instrument zum Nutzen der Stadt zu etablieren und qualitätvolle Entwicklungen zu befördern. In diesem Zusammenhang rege man, auch das Thema „Tiny-House-Siedlungen“ aufzugreifen und Realisierungsmöglichkeiten für die spezielle Wohnform zu schaffen.

Herr Rau betont die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und Planungsausschuss. Er schlägt vor, diesen Prozess zu evaluieren und dem Ausschuss darüber zu berichten, damit ggfs. nachgesteuert werden könne.

Herr Kemperdick sagt dies zu und berichtet, dass der Prozess auch innerhalb der Verwaltung nicht ganz einfach verlaufen sei und nur mit viel Erklärungs- und Unterstützungsarbeit durch seine Mitarbeiter*innen so weit vorangebracht werden konnte. Man werde nun auch auf die Bezirke zugehen, um dort umfassend zu informieren.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den standardisierten Ablauf der Konzeptvergabe städtischer Grundstücke mit der Maßgabe, dass für die Besetzung des Bewertungsgremiums in Absprache zwischen den Fraktionen eine flexible Vertretungsregelung etabliert werden kann.

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Prozess laufend zu evaluieren und dem Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig