26.08.2021 - 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 992 - Roerm...

Für die Fraktion Die Zukunft kritisiert Herr Allemand die aus seiner Sicht schematisch ablaufende Öffentlichkeitsbeteiligung, in der Bürger*innen zwar dazu aufgefordert seien, sich einzubringen, ihre Eingaben aber letztlich abgeschmettert würden. Es dränge sich auch in diesem Verfahren der Eindruck auf, dass die Interessen der Investierenden in der Regel Vorrang erhielten. Es sei dringend erforderlich, neue Wege einzuschlagen, um die Interessen der Bürger*innen zu respektieren und stärker in die Prozesse einzupflegen.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Hucke, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute nicht zustimmen werde.  Die wenigen verbleibenden Bauflächen seien wertvoll und müssten entsprechend qualitätvoll genutzt werden, diese Anforderung erfülle der vorgelegte Entwurf nicht. Insgesamt halte man die Dichte für der Situation nicht angemessen, auch die Wohnqualität der Reihenhäuser sei nicht ausreichend. Die städtebauliche Qualität entspreche nicht der wichtigen Lage des Plangebiets. Weder die Achse zum Campus noch die Wegeverbindung zum Lousberg oder der Anschluss an den geplanten Radschnellweg seien ausreichend mitbetrachtet worden, obwohl man mehrfach darum gebeten habe. Man halte eine städtebauliche und architektonische Überarbeitung der Planung, möglichst unter Anwendung der Leitlinien für die Innenentwicklung, für dringend erforderlich.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum dieser Einschätzung zu. Man habe die Planung mehrfach zurückgegeben, dennoch sei keine Verbesserung erreicht worden. Angesichts des dringenden Bedarfs an Wohnungsbau habe man diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, man sei aber davon überzeugt, dass eine umfassende Überarbeitung der Planung vor einem Offenlagebeschluss unumgänglich sei.

Für die Fraktion Die Linke nimmt Herr Beus Bezug auf die Beratungen des Gestaltungsbeirats, der sich extrem kritisch geäußert habe. Das städtebauliche Konzept wirke nicht ausgegoren, auch der Umgang mit den vorhanden historischen Gebäuden sei unsensibel. In dieser Form wolle auch seine Fraktion das Projekt nicht durchwinken. Auch wenn man jedes Vorhaben zur Schaffung von Wohnungsbau prinzipiell begrüße, müsse man einen Anspruch an die Qualität formulieren, der hier leider noch nicht erfüllt sei.

Für die CDU-Fraktion kündigt auch Herr Baal an, dem Offenlagebeschluss heute nicht zuzustimmen. Sowohl der Planungsausschuss als auch der Gestaltungsbeirat hätten die Anforderungen an die Planung formuliert, ohne dass dies zu einer Bewegung auf Seiten des Vorhabenträgers geführt habe. Das für eine Offenlage erforderlich Mindestmaß an Qualität sei nicht erreicht, daher bitte man die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass das Projekt unter Berücksichtigung der bereits formulierten Punkte neu aufgesetzt werde.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Prof. Loseck seinen Vorrednern an. Insbesondere der Gestaltungsbeirat habe sich stark um eine Verbesserung der Planung bemüht, leider nicht mit dem gewünschten Erfolg.

Frau Burgdorff sagt zu, dass man einen Neustart des Projekts mit dem Vorhabenträger besprechen werde. In Bezug auf die kritischen Anmerkungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung betont sie die Bemühungen der Verwaltung, in neuen Projekten Beteiligungsprozesse früher anzusetzen und den Bürger*innen verstärkt Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. Diese Ansätze werde man weiterverfolgen und ausbauen, allerdings erfordere dies auch zeitliche und personelle Ressourcen, die noch nicht immer zur Verfügung stünden.

Der Ausschuss fasst den folgenden  

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er bittet die Verwaltung, mit dem Vorhabenträger Gespräche zu führen mit dem Ziel einer umfassenden Überarbeitung des Entwurfs. Dabei sollen die städtebauliche und die architektonische Qualität ebenso wie die Grünachse und der Anschluss an den geplanten Radschnellweg in den Fokus genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig