04.11.2021 - 5 Ratsantrag Nr. 474/17 der GRÜNE-Fraktion "Rahme...

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Frau Brinner die Vorlage der Verwaltung. Es sei wichtig, dass die Kommunen alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzten, um den Ausbau von regenerativen Energien voran zu bringen. Die vorgeschlagenen Regelungen seien ein richtiger Schritt und zudem wirtschaftlich sinnvoll, auch wenn sie sich nur auf Neubauten beziehen könnten, während das Potential im Bestand noch deutlich höher wäre.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Baal ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Man müsse prüfen, inwieweit die in der städtischen Satzung geregelte Pflicht zur Begrünung von Dächern den beabsichtigten Festsetzungen evtl. Grenzen setzen werde, es sei aber wichtig, das Thema anzugehen und über bloße Absichtserklärungen hinaus zu kommen.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Man bitte allerdings darum, einige aus seiner Sicht nicht ganz eindeutigen Formulierungen, insbesondere zu der Frage, worauf sich die genannten 200 qm beziehen, nochmals zu prüfen und ggf. zu konkretisieren. Insgesamt gebe es bei dieser Thematik noch einige Schwierigkeiten, die die Kommunen nicht eigenständig lösen könnten, hier sei der Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Regelungen zu vereinfachen, um eine Umsetzung attraktiver zu machen.

Für die Fraktion Die Linke äußert auch Herr Beus Unterstützung für das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen. Wichtig sei dabei aber auch, eventuell entstehende soziale Auswirkungen im Auge zu behalten und nach Möglichkeit negative Effekte auf die Mietpreisentwicklung zu verhindern.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagenen Regelungen für Bebauungspläne.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig