02.09.2021 - 5 Einrichtung der "Geschäftsstelle für Compliance...

Frau Krause (FB 14) begrüßt die Anwesenden und erläutert anhand einer Präsentation die Definition von Compliance, dass Compliance-Management-System, seinen Nutzen sowie die Konzeptionierung des Gefährdungsatlasses sowie die nächsten Schritte. Sie stellt heraus, dass es dabei nicht um Misstrauen gegenüber den Verwaltungsmitarbeitenden, sondern um deren Stärkung und um die Schaffung eines Bewusstseins gehe.

Herr Achilles (Die Zukunft / Piraten) dankt für den Vortrag.

Frau Begolli (Die Linke) drückt ihre Freude darüber aus, dass die Geschäftsstelle für Compliance eingerichtet wurde und dass Frau Krause diese mit so großem Engagement ausfülle. Sie habe im Intranet recherchiert und sei darauf gestoßen, dass dort veraltete und unstrukturierte Informationen vorzufinden seien. Sie plädiere dafür, dass diese Inhalte auf Ihre Aktualität geprüft und in übersichtlicher Form aufbereitet werden. Der Arbeitgeber habe  seinen Mitarbeitenden gegenüber diesbezüglich eine Fürsorgeplicht zu erfüllen. In Zuge dessen fragt sie nach der Ehrenordung für Mandatsträger und hebt hervor, dass man dies zum Anlass nehmen solle, sich selber zu verpflichten.

Herr von Thenen (CDU) äußert seine Bedenken bei der Zusage der Vertraulichkeit für Hinweisgeber auf der Plattform „Vertraulich.de“. Sollte der Hinweis auf eine Korruption zu einem Gerichtsverfahren führen, könne die Anonymität im Rahmen der Prozessordnung dem Hinweisgeber nicht zugesichert werden.

Frau Krause (FB 14) weist darauf hin, dass ein Team von 10 Vertrauenspersonen die Plattform „Vertraulich.de“ betreuen und es selbstverständlich Handlungsrichtlinien gibt, wie mit Hinweisgebern umzugehen sei. Das Meldesystem beinhalte einen Hinweis zur Vertraulichkeit.

Frau Moselage (FDP) befürwortet einen Leitfaden für Mitarbeitende. Man muss abklären, inwieweit die Vertraulichkeit zugesagt werden könne.

Herr Emmerich (FB 14) nimmt diese Hinweise auf. Er verweist darauf, dass andere Kommunen bereits Whistle-Blower-Systeme wie „Vertraulich.de“ eingeführt haben und die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich diese Systeme bewähren. Er informiert über einen vereinbarten Pressetermin zum Thema Compliance. Zum Ehrenkodex für Mandatsträger erklärt er, dass es sinnvoll sei, von Seiten der Politik die Verwaltung mit der Vorlage eines Entwurfes zu beauftragen und sagt die Unterstützung des FB 14 zu.

Herr Stettner (Grüne) äußert seine Freude über Schaffung der Geschäftsstelle für Compliance und begrüßt eine Presseveröffentlichung.

Einstimmigr Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausführungen des Fachbereiches Rechnungsprüfung zur Kenntnis.