03.02.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari begrüßt die Anwesenden.

Zur Irritation habe bei einigen Bezirksvertretern die umfangreiche Tagesordnung geführt. Als die Einladung versandt worden sei, habe aber noch der Erlass gegolten, wonach die Beschränkung auf dringliche Themen am 31.01.2021 enden sollte. Erst mit Verfügung des Landtages vom 27.01.2021 wurden die Auflagen wegen der pandemischen Lage für zwei Monate bis Ende März verlängert. Insofern handele es sich um eine ordnungsgemäße Einladung und eine ordnungsgemäße Sitzung, die wegen der nun weiter bestehenden Regelungen kurz gehalten werden sollte.

Zu diesem Zwecke spricht Herr Ferrari sich dafür aus, die Punkte 6 und 8 von der Tagesordnung zu nehmen und andere Punkte, bei denen kein oder kaum Diskussionsbedarf bestehe, auf der Tagesordnung zu belassen und kurz zu behandeln. Denn eine uneingeschränkte Tagesordnung sei voraussichtlich erst wieder im April möglich, und diese wäre dann mit zu vielen Punkten zu versehen.

Herr Dr. Otten ist mit der Vertagung der Punkte 6 und 8 einverstanden und regt ferner an, aufgrund der aktuellen Lage die Punkte 10, 12 und 16 gleichermaßen abzusetzen.

Herr Ferrari weist hin auf die Tischvorlage zum Thema „Ludwigsallee (2. BA) zwischen Lousbergstraße und Krefelder Straße - Erweiterung der baulichen Anpassungen nach Regionetz-Maßnahme insbesondere zum Zwecke der Lärmroptimierung“. Die Verwaltung bittet, diesen Punkt noch ergänzend auf die Tagesordnung zu nehmen. Herr Ferrari informiert, dass nach den bestehenden Regelungen nur dringliche Themen durch Beschluss der Bezirksvertretung noch ergänzend auf die Tagesordnung genommen werden können. Deshalb bittet er Herrn Weiser, hierüber Auskunft zu erteilen.

Herr Weiser informiert, dass die Regionetz-Maßnahme rapide voran gehe und bereits im März 2021 abgeschlossen sein werde. Nun müsse die Verwaltung mit der Fortführung der Ausführungsplanung beauftragt werden, um den Einbau eines Flüsterasphalts weiterzuverfolgen, damit man diesen dann direkt anschließend an das Ende der Regionetz-Maßnahme vornehmen könne.

Herr Ferrari entgegnet, dass ein Schaden für die Stadt entstehen müsste, wenn die Maßnahme nicht durchgeführt werden könnte.

Sodann lässt Herr Ferrari über die beantragte Absetzung der Punkte 6, 8, 10,12 und 16 abstimmen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt diesen Antrag einstimmig an.

Anschließend lässt er abstimmen, ob der Punkt „Ludwigsallee“ zusätzlich auf die Tagesordnung genommen werden soll.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte lehnt diesen Antrag mangels Dringlichkeit einstimmig ab.