03.03.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Änderungswünsche:

Herr Dr. Otten teilt mit, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in seiner gestrigen Sitzung die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt „Chorusberg“ ergänzt habe. Er beantragt, dieses Thema auch heute in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zusätzlich mit aufzunehmen.

Weiterhin beantragt er, angesichts der Pandemielage sowie im Hinblick auf den geltenden Erlass des

Landes NRW die Punkte 6 „Rad-Vorrang-Route Brand – Ergebnisse der Bürgerinformation“

und 8 „Theaterplatz i.R. Innenstadtkonzept 2022“ zu vertagen, da es sich hierbei um Kenntnisnahmen handele und keine Dringlichkeit begründet werde. 

Herr Deloie bezieht sich auch auf die Erlasslage, wonach nur unabdingbare Themen behandelt werden sollten. Er schließt sich dem Antrag von Herrn Dr. Otten auf Vertagung der Tagesordnungspunkte 6 und 8 an.

Herr Moselage stellt den Antrag, TOP 2 „Flächensuche 4. Feuerwache“ - nichtöffentlicher Teil -

im öffentlichen Teil zu behandeln. Das Thema beschäftige die Gremien seit Jahren und sei stets öffentlich behandelt worden.

Für die Verwaltung nimmt Frau Strehle zum Antrag von Herrn Moselage Stellung. Sie teilt mit, dass hier Rechte der Eigentümer, Pächter und Mieter betroffen seien und diese beachtet werden müssten.

Frau Penalosa spricht sich dafür aus, die komplette Tagesordnung zu behandeln, weil ansonsten  .

zukünftige Sitzungen sehr umfangreich würden. Zum TOP „Flächensuche 4. Feuerwache“ merkt sie an, das Thema sollte im Hinblick auf einige Inhalte nichtöffentlich beraten werden.

Herr Ferrari weist auf die Handlungsempfehlungen der Verwaltung hin und teilt mit, dass sich aus einer Kenntnisnahme auch Beschlüsse ergeben können, die dringend sind und dann behandelt werden sollten. Diese Verfahrensweise entspreche der Regelungslage und somit sollten die Punkte 6 und 8 auf der Tagesordnung bleiben.

Danach lässt Herr Ferrari über die Anträge von Herrn Dr. Otten, TOP 6 und TOP 8 zu vertagen,

abstimmen. Beide Anträge werden jeweils mit 9 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend wird über den Antrag von Herrn Moselage, TOP 2 des nichtöffentlichen Teils

öffentlich zu beraten, abgestimmt. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Dem Ergänzungsantrag zur Tagesordnung von Herrn Dr. Otten stimmt die Bezirksvertretung

Aachen-Mitte einstimmig zu und nimmt das Thema „Chorusberg; aktuelle Entwicklungen“ als neuen

TOP Ö 15 auf.