03.03.2021 - 11 Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfon...

Herr Deloie begrüßt grundsätzlich die Neupflanzung von Bäumen flankiert von Querungshilfen und Fahrradbügeln, jedoch fallen auch 14 Parkplätze weg. Vor einiger Zeit erst sei der Wegfall von Parkplätzen in unmittelbarer Nähe beschlossen worden. Die Vorlage enthalte keine Informationen darüber, wo die Parkplätze wegfallen bzw. ob die Parkplätze wirklich wegfallen müssen. Es gebe auch keine näheren Erläuterungen zu den Querungshilfen. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung seien lediglich die Baumstandorte aufgeführt, nicht der Einbau von Querungshilfen und die Aufstellung von Fahrradbügeln. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe hier die Entscheidungskompetenz und sollte demzufolge dann auch umfassend über die gesamte Maßnahme informiert werden. Die SPD-Fraktion beantrage, heute keinen Beschluss zu fassen und zunächst die zusätzlichen Informationen einzuholen. 

Herr Radke freut sich über neue Baumstandorte, findet aber auch andere Grünflächen im Stadtgebiet wichtig. Er bittet deshalb um Prüfung, ob dort, wo wegen vorhandener Ver- und Entsorgungsleitungen keine Baumstandorte möglich sind, andere Grünflächen geschaffen werden können, z.B. im Teilbereich der Augustastraße und im oberen Bereich der Alfonsstraße und regt an, weitere Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum zu prüfen.

Herr Dr. Otten geht auf den Wegfall der Parkplätze im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in der Alfonsstraße ein und fragt nach, ob der Parkplatzbedarf in diesem Bereich ermittelt wurde und eine Beteiligung der Feuerwehr erfolgte. Er erinnert hier an die Vorhaben An den Frauenbrüdern und Kreuzherrenstraße. Des Weiteren betont auch er, dass die Gesamtmaßnahme im Beschlussentwurf enthalten sein müsste und spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, die Maßnahme heute nicht zu

beschließen.

Anschließend bezieht er sich auf den Beschluss aus Januar 2020, auf der Lütticher Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten, und erkundigt sich nach der Umsetzung der Maßnahme.

Antwort der Verwaltung:

„Die Ausführung wurde am 04.02.2021 begonnen und der Fußgängerüberweg nach der baulichen Fertigstellung am 08.03.2021 in Betrieb genommen.“

Des Weiteren fragt Herr Dr. Otten  nach der Beantwortung seiner Frage zur C02-Einsparung.

(Die Beantwortung der Frage zur CO2-Einsparung ist der Niederschrift über die

Sitzung vom 03.02.2021 zu TOP 13 als Anlage beigefügt.)

Herr Moselage geht auch auf den Parkplatzverlust im vorliegenden Bereich ein und vermisst in der Vorlage Ausführungen zum Parkplatzbedarf. Er stimmt der Maßnahme nicht zu.

Frau Penalosa schließt sich für die Fraktion Die Grünen den Ausführungen der Vorredner an und spricht sich ebenfalls dafür aus, heute keinen Beschluss zu fassen und erst die Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

Herr Jacoby stellt die Frage, warum die Nachpflanzung der Bäume in Forst bisher noch nicht erfolgt ist.

Herr Deloie und Frau Luczak fragen, ob die Maßnahme zeitkritisch ist.

Frau Strehle erläutert das Verfahren mit der Regionetz und teilt mit, dass es für die Regionetz wichtig sei, die Baumstandorte zu kennen, damit sie auf dieser Grundlage planen könne. Anderenfalls würde die Regionetzmaßnahme gestoppt bzw. aufgehalten.

Frau Willems weist auf die Mitteilung des Fachbereiches Umwelt hin, wonach die Maßnahmen

im Rahmen der anstehenden Kanal- und Leitungsverlegungsarbeiten der Regionetz umgesetzt werden sollen. Die Regionetz stehe bereits vor der Beauftragung einer Tiefbaufirma, so dass es im Hinblick auf eine Kostenersparnis, Gewährleistungen und Dauer der Maßnahme von Bedeutung sei, die Herstellung der Baumgruben zeitnah mit beauftragen zu können.  

Herr Deloie hält an seinem Vertagungsantrag fest; Herr Dr. Otten schließt sich diesem Antrag an.

Herr Gabriel stimmt im Hinblick auf den Verlust der Parkplätze dem Beschlussentwurf nicht zu.

Herr Klopstein schlägt vor, ggf. eine Dringlichkeitsentscheidung zu fassen.

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Ferrari über den Antrag von Herrn Deloie abstimmen:

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird unter Beantwortung der Fragen auf die nächste Sitzung am 14.04.2021 vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 13 Ja-Stimmen